ÖAMTC vehement gegen Verdoppelung des Pkw-Vignetten-Preises

Wien (ÖAMTC-Presse) - Das Streben von Asfinag-Chef Walter Hecke
nach einer Verdoppelung des Vignetten-Preises wird vom ÖAMTC strikt
abgelehnt. Angeblich ist der Vorschlag einer neuerlichen
Vignetten-Verteuerung für den Fall gedacht, dass Mittel für eine
Quersubventionierung der Schiene benötigt werden. Gerade gegen eine
solche Querfinanzierung spricht sich der ÖAMTC aber vehement aus.
Außerdem wäre sie derzeit auch EU-rechtlich nicht gedeckt.

Allein im Vorjahr wurden aus dem Kfz-Verkehr 9 Milliarden Euro in
den Staatshaushalt bezahlt, der Großteil davon vom Pkw. "Die
Rechnung, dass der Pkw-Fahrer im Schnitt nur 2,4 Cent pro Kilometer
zahle, kommt einer Verhöhnung aller Autofahrer gleich", empört sich
ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau.

Die Vignette gibt es seit 1997, und der Preis betrug ursprünglich
550,- Schilling (ca. 40 Euro), ab 2001 beinahe verdoppelt auf 72,60
Euro. "Eine weitere Erhöhung auf 140 Euro würde fast eine
Vervierfachung des Preises innerhalb weniger Jahre bedeuten - so eine
'Preispolitik' gibt es nirgends", betont die ÖAMTC-Expertin.

Solange beim Lkw keine "Kostenwahrheit" erzielt wird, darf über
weitere Pkw-Belastungen gar nicht diskutiert werden, so die Meinung
des ÖAMTC. Daher muss vorerst zügig das Lkw-Road Pricing umgesetzt
werden. Gesetzlich vorgesehen war es ja bereits ab 1998, tatsächlich
eingeführt wird es erst ab 2004. "Allein diese Verzögerung bedeutet 3
Milliarden Euro Einnahmen-Entgang - und dadurch die Verhinderung
wichtiger Infrastruktur-Projekte", so Brugger-Brandau.

Der ÖAMTC weist alle aufgestellten Behauptungen, der Pkw decke
seine Kosten nicht, entschieden zurück. Betrachtet man die
Wegekosten-Rechungen der vergangenen Jahre, so zeigt sich immer das
gleiche Bild: Eine deutliche Überdeckung der Kosten durch die
Einnahmen beim Pkw-Verkehr und eine deutliche Unterdeckung beim
Lkw-Verkehr. So weist die jüngste Wegekosten-Rechnung beispielsweise
in der Kategorie des hochrangigen Straßennetzes (Autobahnen und
Schnellstraßen) für den Pkw einen Deckungsgrad von 304 Prozent aus,
der Lkw dagegen deckt nur 88 Prozent der Kosten, die er verursacht.

Ein Index-Vergleich von Pkw und Lkw macht ebenfalls
Ungerechtigkeiten deutlich: Stellt man die Summe der Einnahmen aus
dem Pkw-Verkehr (motorbezogene Versicherungsteuer und Vignette) jenen
beim Lkw (Kfz-Steuer und Straßenbenützungsabgabe) im Jahr 1994
gegenüber - im letzten Jahr vor dem EU-Beitritt Österreichs - und
setzt dafür jeweils die Index-Zahl 100, so stieg die Belastung seit
damals bis 2002 beim Pkw auf 259, beim Lkw hingegen sank sie sogar
auf 97. "Damit zeigt sich, dass die Pkw-Abgaben mit einem Plus von
159 Prozentpunkten überdurchschnittlich gestiegen sind. Dem
Pkw-Verkehr dürfen daher keine weiteren Belastungen zugemutet
werden", so ÖAMTC-Expertin Brugger-Brandau abschließend.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Hannes Kerschl

Rückfragehinweis: ÖAMTC Pressestelle
Tel.: (01) 711 99-1218

OTS0094    2003-05-16/11:21

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