ÖAMTC vehement gegen Verdoppelung des Pkw-Vignetten-Preises

Pkw-Abgaben seit 1994 um 159 Prozent gestiegen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Das Streben von Asfinag-Chef Walter Hecke nach einer Verdoppelung des Vignetten-Preises wird vom ÖAMTC strikt abgelehnt. Angeblich ist der Vorschlag einer neuerlichen Vignetten-Verteuerung für den Fall gedacht, dass Mittel für eine Quersubventionierung der Schiene benötigt werden. Gerade gegen eine solche Querfinanzierung spricht sich der ÖAMTC aber vehement aus. Außerdem wäre sie derzeit auch EU-rechtlich nicht gedeckt.

Allein im Vorjahr wurden aus dem Kfz-Verkehr 9 Milliarden Euro in den Staatshaushalt bezahlt, der Großteil davon vom Pkw. "Die Rechnung, dass der Pkw-Fahrer im Schnitt nur 2,4 Cent pro Kilometer zahle, kommt einer Verhöhnung aller Autofahrer gleich", empört sich ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau.

Die Vignette gibt es seit 1997, und der Preis betrug ursprünglich 550,- Schilling (ca. 40 Euro), ab 2001 beinahe verdoppelt auf 72,60 Euro. "Eine weitere Erhöhung auf 140 Euro würde fast eine Vervierfachung des Preises innerhalb weniger Jahre bedeuten - so eine 'Preispolitik' gibt es nirgends", betont die ÖAMTC-Expertin.

Solange beim Lkw keine "Kostenwahrheit" erzielt wird, darf über weitere Pkw-Belastungen gar nicht diskutiert werden, so die Meinung des ÖAMTC. Daher muss vorerst zügig das Lkw-Road Pricing umgesetzt werden. Gesetzlich vorgesehen war es ja bereits ab 1998, tatsächlich eingeführt wird es erst ab 2004. "Allein diese Verzögerung bedeutet 3 Milliarden Euro Einnahmen-Entgang - und dadurch die Verhinderung wichtiger Infrastruktur-Projekte", so Brugger-Brandau.

Der ÖAMTC weist alle aufgestellten Behauptungen, der Pkw decke seine Kosten nicht, entschieden zurück. Betrachtet man die Wegekosten-Rechungen der vergangenen Jahre, so zeigt sich immer das gleiche Bild: Eine deutliche Überdeckung der Kosten durch die Einnahmen beim Pkw-Verkehr und eine deutliche Unterdeckung beim Lkw-Verkehr. So weist die jüngste Wegekosten-Rechnung beispielsweise in der Kategorie des hochrangigen Straßennetzes (Autobahnen und Schnellstraßen) für den Pkw einen Deckungsgrad von 304 Prozent aus, der Lkw dagegen deckt nur 88 Prozent der Kosten, die er verursacht.

Ein Index-Vergleich von Pkw und Lkw macht ebenfalls Ungerechtigkeiten deutlich: Stellt man die Summe der Einnahmen aus dem Pkw-Verkehr (motorbezogene Versicherungsteuer und Vignette) jenen beim Lkw (Kfz-Steuer und Straßenbenützungsabgabe) im Jahr 1994 gegenüber - im letzten Jahr vor dem EU-Beitritt Österreichs - und setzt dafür jeweils die Index-Zahl 100, so stieg die Belastung seit damals bis 2002 beim Pkw auf 259, beim Lkw hingegen sank sie sogar auf 97. "Damit zeigt sich, dass die Pkw-Abgaben mit einem Plus von 159 Prozentpunkten überdurchschnittlich gestiegen sind. Dem Pkw-Verkehr dürfen daher keine weiteren Belastungen zugemutet werden", so ÖAMTC-Expertin Brugger-Brandau abschließend.

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ÖAMTC-Pressestelle/Hannes Kerschl

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