DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (19. 05. - 23. 05.) Budgetberatungen im Ausschuss, Europa-Themen in Hauptausschüssen

Montag, 19. Mai

Unter dem Motto "Den Zauber Liguriens entdecken" laden der Dritte
Präsident des Nationalrats Thomas Prinzhorn, Bundesrätin Ulrike
Haunschmid und der Präsident der Region Ligurien, Sandro
Biasotti, zu einer ganztägigen Veranstaltung ins Parlament.
Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Pressegespräch. (11
Uhr, Lokal VIII)

Dienstag, 20. Mai

Eine Delegation des Ausschusses für Hochschule, Forschung und
Kultur des bayerischen Landtags trifft mit Mitgliedern des
Wissenschaftsausschusses zu einer Aussprache zusammen. (9 Uhr)

Der Zweite Präsident des Nationalrats Heinz Fischer nimmt in
einem Pressegespräch zu aktuellen politischen Fragen Stellung.
(10 Uhr, Lokal I)

Im Unterausschuss des Budgetausschusses stehen die Kapitel
Innovation und Technologie (9 Uhr), Verkehr (10.30 Uhr),
Wirtschaft und Arbeit (12 Uhr) sowie Inneres (15 Uhr) zur
Diskussion an.

Auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats steht "Die
regionale und lokale Dimension in Europa". Die Sitzung des
Ausschusses ist medienöffentlich. (14 Uhr, Lokal IV)

Im Budgetausschuss werden die Beratungen über das
Budgetbegleitgesetz fortgesetzt. (14 Uhr)

Mittwoch, 21. Mai

Die Budgetberatungen im Unterausschuss werden mit den Kapiteln
Bildung (9 Uhr), Wissenschaft (12 Uhr), Kultur (13.30 Uhr) und
Justiz (15 Uhr) fortgesetzt.

Der EU-Konvent steht im Mittelpunkt einer - öffentlichen -
Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der EU. An der
Sitzung werden voraussichtlich auch die österreichischen
Mitglieder und Ersatzmitglieder des Konvents und die
österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments
teilnehmen. Auf der Tagesordnung steht der Bericht der Ständigen
Vertretung über die Sitzung der Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer im Europäischen Konvent
vom 24./25. April 2003. (13 - 18 Uhr, Plenarsitzungssaal des
Nationalrats)

Im Wissenschaftsausschuss sollen der Hochschulbericht 2002, Der
Bericht des Akkreditierungsrats 2001 und der Bericht des
Fachhochschulrats enderledigt werden; die Beratungen zu diesen
Punkten werden daher voraussichtlich öffentlich sein. In
nichtöffentlicher Sitzung findet im Anschluss daran eine aktuelle
Aussprache statt. (15.30 Uhr)

Donnerstag, 22. Mai

Die Beratungen des Unterausschusses zu den Haushalts-
Voranschlägen für die Jahre 2003 und 2004 werden mit dem Kapitel
Äußeres (9 Uhr) fortgesetzt und mit dem Kapitel Finanzen (12 Uhr)
abgeschlossen. Im Anschluss daran sind im Budgetausschuss der
Bericht des Unterausschusses und die Schlussabstimmungen
angesetzt.

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen tritt zu einer
Sitzung zusammen. (14 Uhr)

Freitag, 23. Mai

Der Rechnungshofausschuss nimmt seine am 27. März vertagten
Verhandlungen zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs über das
Verwaltungsjahr 2001 wieder auf. Folgender Zeitplan ist in
Aussicht genommen: Landesverteidigung (8.30 Uhr), Wirtschaft und
Arbeit (10 Uhr), Innenministerium (12.30 Uhr),
Bildungsministerium (14 Uhr).

Der Gesundheitsausschuss beginnt seine Beratungen mit einer
aktuellen Aussprache. Weiter auf der Tagesordnung:
Patientencharta, Änderung des Apothekengesetzes und des
Gehaltskassengesetzes, Änderung des Tabakgesetzes, Änderung des
EWR-Psychologengesetzes, Änderung des EWR-Psychotherapiegesetzes,
Novellierung der Regelung der gehobenen medizinisch-technischen
Dienste, Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes und
der Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der
Sanitätshilfsdienste, ein Antrag der Regierungsfraktionen auf
Änderung des Lebensmittelgesetzes und ein weiterer Antrag auf
Änderung des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz
geändert wird sowie drei Anträge der Oppositionsfraktionen. (10
Uhr)

Unter dem Motto "Opferrechte sind Menschenrechte" steht eine
Festveranstaltung aus Anlass der 25. Wiederkehr der Gründung der
Verbrechensopferhilfe "Weißer Ring". Am Vormittag gibt es
Vorträge von Jan Philipp Reemtsma und Wilfried Hassemer (10.30
Uhr). Am Nachmittag findet eine Podiumsdiskussion, moderiert von
Peter Huemer, zum Motto der Veranstaltung statt, bei der auch der
Zweite Präsident des Nationalrats Heinz Fischer ein Statement
abgeben wird. (14 Uhr)

(Schluss)

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OTS0059    2003-05-16/10:13

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