DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (19. 05. - 23. 05.) Budgetberatungen im Ausschuss, Europa-Themen in Hauptausschüssen

Montag, 19. Mai

Unter dem Motto "Den Zauber Liguriens entdecken" laden der Dritte Präsident des Nationalrats Thomas Prinzhorn, Bundesrätin Ulrike Haunschmid und der Präsident der Region Ligurien, Sandro
Biasotti, zu einer ganztägigen Veranstaltung ins Parlament. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Pressegespräch. (11
Uhr, Lokal VIII)

Dienstag, 20. Mai

Eine Delegation des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur des bayerischen Landtags trifft mit Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses zu einer Aussprache zusammen. (9 Uhr)

Der Zweite Präsident des Nationalrats Heinz Fischer nimmt in
einem Pressegespräch zu aktuellen politischen Fragen Stellung.
(10 Uhr, Lokal I)

Im Unterausschuss des Budgetausschusses stehen die Kapitel Innovation und Technologie (9 Uhr), Verkehr (10.30 Uhr),
Wirtschaft und Arbeit (12 Uhr) sowie Inneres (15 Uhr) zur
Diskussion an.

Auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats steht "Die regionale und lokale Dimension in Europa". Die Sitzung des Ausschusses ist medienöffentlich. (14 Uhr, Lokal IV)

Im Budgetausschuss werden die Beratungen über das Budgetbegleitgesetz fortgesetzt. (14 Uhr)

Mittwoch, 21. Mai

Die Budgetberatungen im Unterausschuss werden mit den Kapiteln Bildung (9 Uhr), Wissenschaft (12 Uhr), Kultur (13.30 Uhr) und Justiz (15 Uhr) fortgesetzt.

Der EU-Konvent steht im Mittelpunkt einer - öffentlichen -
Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der EU. An der Sitzung werden voraussichtlich auch die österreichischen
Mitglieder und Ersatzmitglieder des Konvents und die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnehmen. Auf der Tagesordnung steht der Bericht der Ständigen Vertretung über die Sitzung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer im Europäischen Konvent vom 24./25. April 2003. (13 - 18 Uhr, Plenarsitzungssaal des Nationalrats)

Im Wissenschaftsausschuss sollen der Hochschulbericht 2002, Der Bericht des Akkreditierungsrats 2001 und der Bericht des Fachhochschulrats enderledigt werden; die Beratungen zu diesen Punkten werden daher voraussichtlich öffentlich sein. In nichtöffentlicher Sitzung findet im Anschluss daran eine aktuelle Aussprache statt. (15.30 Uhr)

Donnerstag, 22. Mai

Die Beratungen des Unterausschusses zu den Haushalts-
Voranschlägen für die Jahre 2003 und 2004 werden mit dem Kapitel Äußeres (9 Uhr) fortgesetzt und mit dem Kapitel Finanzen (12 Uhr) abgeschlossen. Im Anschluss daran sind im Budgetausschuss der Bericht des Unterausschusses und die Schlussabstimmungen
angesetzt.

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen tritt zu einer Sitzung zusammen. (14 Uhr)

Freitag, 23. Mai

Der Rechnungshofausschuss nimmt seine am 27. März vertagten Verhandlungen zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs über das Verwaltungsjahr 2001 wieder auf. Folgender Zeitplan ist in
Aussicht genommen: Landesverteidigung (8.30 Uhr), Wirtschaft und Arbeit (10 Uhr), Innenministerium (12.30 Uhr),
Bildungsministerium (14 Uhr).

Der Gesundheitsausschuss beginnt seine Beratungen mit einer aktuellen Aussprache. Weiter auf der Tagesordnung:
Patientencharta, Änderung des Apothekengesetzes und des Gehaltskassengesetzes, Änderung des Tabakgesetzes, Änderung des EWR-Psychologengesetzes, Änderung des EWR-Psychotherapiegesetzes, Novellierung der Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes und der Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, ein Antrag der Regierungsfraktionen auf Änderung des Lebensmittelgesetzes und ein weiterer Antrag auf Änderung des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz
geändert wird sowie drei Anträge der Oppositionsfraktionen. (10 Uhr)

Unter dem Motto "Opferrechte sind Menschenrechte" steht eine Festveranstaltung aus Anlass der 25. Wiederkehr der Gründung der Verbrechensopferhilfe "Weißer Ring". Am Vormittag gibt es
Vorträge von Jan Philipp Reemtsma und Wilfried Hassemer (10.30 Uhr). Am Nachmittag findet eine Podiumsdiskussion, moderiert von Peter Huemer, zum Motto der Veranstaltung statt, bei der auch der Zweite Präsident des Nationalrats Heinz Fischer ein Statement abgeben wird. (14 Uhr)

(Schluss)

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