Pirker: Bessere Geldwäschekontrolle an Außengrenzen

Anmeldepflicht für Bargeldtransfers ab 15.000 Euro

Straßburg, 15. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Die internationale Kriminalität nimmt zu - und mit ihr die Geldwäsche. Das bedeutet eine große Gefahr für die Sicherheit und die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten der EU. Der Bargeldverkehr an den Außengrenzen der Union muss daher besser überwacht werden. Wir benötigen dafür eine gemeinschaftliche Regelung, um die Geldwäsche effektiv bekämpfen zu können", sagte heute der Sicherheitssprecher der EVP-ED-Fraktion Dr. Hubert Pirker in Straßburg. "Bargeldtransfers über die Außengrenzen der EU werden in den Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedlich gehandhabt. Das öffnet Lücken, die von Kriminellen genutzt werden", begründet Pirker die Notwendigkeit einer EU-Regelung. ****

Derzeit ist nur die Überwachung von nicht-baren Transaktionen von 15.000 Euro und mehr, die von Bankinstituten durchgeführt werden, durch eine Richtlinie geregelt. Eine sechsmonatige Aktion, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten durchgeführt wurde, verdeutlicht die dramatische Dimension des Problems: In diesem Zeitraum registrierten die Behörden einen grenzüberschreitenden Bargeldtransport in Höhe von 1,35 Milliarden Euro. "Wie viel Geld mit Hilfe von Bargeldbewegungen gewaschen wird, kann nicht exakt beziffert werden. Experten sind aber überzeugt, dass diese Methoden eine ernstzunehmende Gefahr für die legale Wirtschaft und die Interessen der Mitgliedstaaten darstellen", so Pirker.

Diese Gefahr soll nun von den Zollverwaltungen effizient bekämpft werden, die bereits mit der internationalen Zusammenarbeit vertraut sind. Nach dem Kommissionsvorschlag wird jede Person, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein- oder ausreist und Bargeld in Höhe von 15.000 Euro oder mehr mit sich führt, verpflichtet, diese anzumelden. "Wenn die Umstände vermuten lassen, dass die mitgeführten Mittel für Geldwäschetransaktionen benutzt werden sollen, werden diese Daten den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats übermittelt", informiert Pirker. Die zuständigen Behörden müssen die Erfüllung der Anmeldepflicht gewährleisten und effiziente Kontrollen vornehmen. Wenn die Anmeldung nicht erfolgt, kann eine Geldbuße als Sanktion verhängt werden. Diese darf höchstens ein Viertel der mitgeführten Summe betragen. Pirker unterstützt auch die Forderung nach Einrichtung einer von den Mitgliedstaaten gemeinsam verwalteten Datenbank beim Europäischen Polizeiamt EUROPOL zur Sammlung der Informationen.

"Diese gemeinschaftliche Regelung wird gemeinsam mit der bestehenden Geldwäscherichtlinie den Transfer illegaler Gelder besser verhindern können. Das Problem grenzüberschreitender Bargeldströme ist keinesfalls zu vernachlässigen. Allzu oft dienen sie der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Aktionen. Wer organisiertes Verbrechen treffen will, muss die Geldwäsche in allen Formen bekämpfen", so Pirker abschließend.

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(hpirker@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
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