MOLTERER: TERMINFAHRPLAN ZUM BUDGET IM KONSENS HERGESTELLT

Budgetgesetze und Budgetbegleitgesetz werden im Parlament ausführlich
behandelt

Wien, 14. Mai 2003 (ÖVP-PK) ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer
stellte heute, Mittwoch, zur Aussage der stellvertretenden Klubobfrau
der Grünen, Dr. Eva Glawischnig, fest, dass der Terminfahrplan zum
Budgetbegleitgesetz und zum Doppelbudget zwischen allen Fraktionen im
Konsens hergestellt wurde. Darüber hinaus hätten die
Regierungsparteien der Opposition ein großzügiges Angebot auf
Ausweitung der Beratungszeiten gemacht, das aber
unverständlicherweise abgelehnt worden sei. "Die Regierungsfraktionen
werden trotzdem sicherstellen, dass sowohl das Doppelbudget
2003/2004, als auch das Budgetbegleitgesetz im Parlament ausführlich
behandelt werden können. Auch der stellvertretenden Grünen Klubobfrau
sollte eigentlich bekannt sein, dass der Parlamentsfahrplan nicht von
der Bundesregierung, sondern vom Parlament selbst festgelegt wird und
mit ihrer Stimme beschlossen wurde", so Molterer abschließend.
(Schluss)

OTS0273    2003-05-14/23:17

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