MOLTERER: TERMINFAHRPLAN ZUM BUDGET IM KONSENS HERGESTELLT

Budgetgesetze und Budgetbegleitgesetz werden im Parlament ausführlich behandelt

Wien, 14. Mai 2003 (ÖVP-PK) ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer stellte heute, Mittwoch, zur Aussage der stellvertretenden Klubobfrau der Grünen, Dr. Eva Glawischnig, fest, dass der Terminfahrplan zum Budgetbegleitgesetz und zum Doppelbudget zwischen allen Fraktionen im Konsens hergestellt wurde. Darüber hinaus hätten die Regierungsparteien der Opposition ein großzügiges Angebot auf Ausweitung der Beratungszeiten gemacht, das aber unverständlicherweise abgelehnt worden sei. "Die Regierungsfraktionen werden trotzdem sicherstellen, dass sowohl das Doppelbudget 2003/2004, als auch das Budgetbegleitgesetz im Parlament ausführlich behandelt werden können. Auch der stellvertretenden Grünen Klubobfrau sollte eigentlich bekannt sein, dass der Parlamentsfahrplan nicht von der Bundesregierung, sondern vom Parlament selbst festgelegt wird und mit ihrer Stimme beschlossen wurde", so Molterer abschließend. (Schluss)

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