LH Niessl erhofft sich vom "Runden Tisch" eine "Rückkehr zum österreichischen Weg"

LH Niessl: "Im Interesse der Menschen eine sozial gerechte Reform erarbeiten"

Wien (SK) Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erhofft sich vom morgen stattfindenden "Runden Tisch" zur Pensionsreform eine "Rückkehr zum österreichischen Weg". In der Initiative des Bundespräsidenten sehe er eine Chance, doch noch "eine sozial ausgewogene und dem Vertrauensgrundsatz entsprechende Pensionsreform zu bewerkstelligen". Entscheidend sei, ob sich die Bundesregierung tatsächlich gesprächsbereit zeigt. Er selbst werde beim "Runden Tisch" vor allem die Interessen der Länder und jener Menschen vertreten, die durch die Pensionsreform in der vorliegenden Form besonders hart getroffen werden. Gerade im Burgenland gebe es sehr viele, die saisonbedingt arbeitslos waren, zudem habe es in der Vergangenheit im Burgenland ein relativ niedriges Lohnniveau gegeben. "Es ist nicht fair, wenn diese Menschen besonders starke Pensionskürzungen hinnehmen müssen", so Niessl. ****

Das Burgenland habe auch gemeinsam mit den Ländern Salzburg, Wien und Kärnten im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz Ende April dieses Jahres den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Niessl: "Die vorliegenden Maßnahmen im Bereich der Pensionsreform würden vor allem ältere ArbeitnehmerInnen in die Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe drängen." Damit würde es im Bereich der Sozialhilfe auch zu Mehrkosten zu Lasten der Länder kommen. Auch dies werde er im Interesse der Länder im Rahmen des "Runden Tisches" zur Sprache bringen, so Niessl. (Schluss) ml/mp

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