- 14.05.2003, 16:08:24
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LH Niessl erhofft sich vom "Runden Tisch" eine "Rückkehr zum österreichischen Weg"
LH Niessl: "Im Interesse der Menschen eine sozial gerechte Reform erarbeiten"
Wien (SK) Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erhofft sich vom
morgen stattfindenden "Runden Tisch" zur Pensionsreform eine
"Rückkehr zum österreichischen Weg". In der Initiative des
Bundespräsidenten sehe er eine Chance, doch noch "eine sozial
ausgewogene und dem Vertrauensgrundsatz entsprechende Pensionsreform
zu bewerkstelligen". Entscheidend sei, ob sich die Bundesregierung
tatsächlich gesprächsbereit zeigt. Er selbst werde beim "Runden
Tisch" vor allem die Interessen der Länder und jener Menschen
vertreten, die durch die Pensionsreform in der vorliegenden Form
besonders hart getroffen werden. Gerade im Burgenland gebe es sehr
viele, die saisonbedingt arbeitslos waren, zudem habe es in der
Vergangenheit im Burgenland ein relativ niedriges Lohnniveau gegeben.
"Es ist nicht fair, wenn diese Menschen besonders starke
Pensionskürzungen hinnehmen müssen", so Niessl. ****
Das Burgenland habe auch gemeinsam mit den Ländern Salzburg, Wien und
Kärnten im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz Ende April dieses
Jahres den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Niessl: "Die
vorliegenden Maßnahmen im Bereich der Pensionsreform würden vor allem
ältere ArbeitnehmerInnen in die Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe
drängen." Damit würde es im Bereich der Sozialhilfe auch zu
Mehrkosten zu Lasten der Länder kommen. Auch dies werde er im
Interesse der Länder im Rahmen des "Runden Tisches" zur Sprache
bringen, so Niessl. (Schluss) ml/mp
OTS0241 2003-05-14/16:08
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