Parnigoni zur Kritik des Menschenrechtsbeirats: Strasser sind Vorwürfe der menschenrechtswidrigen Asylpolitik völlig egal

Wien (SK) "Wieder einmal führt Innenminister Strasser vor,
wie egal ihm all die massiven Bedenken gegen seine
menschenrechtswidrige Asylpolitik sind", erklärte
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch in Reaktion auf
die Tatsache, dass die Kritik des stv. Beiratsvorsitzenden
Bernd-Christian Funk bei Strasser nicht nur auf "taube Ohren"
gestoßen ist, sondern er sogar zum Gegenschlag ausholen lässt.
Parnigoni: "Statt auf die berechtigte Kritik des
Menschenrechtsbeirats einzugehen, schickt Strasser den
Sicherheitssprecher seiner Partei vor, um den Menschenrechtsbeirat
generell ins parteipolitische Eck zu stellen." ****

Die unrühmliche Geschichte Strassers Umgang mit Kritikern sei
hinlänglich bekannt und nun leider um eine Facette reicher, so der
SPÖ-Sicherheitssprecher am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Schließlich bekräftigte Parnigoni seine Forderung nach einer
sofortigen Rücknahme der Asyl-Richtlinie. Dass Strasser trotz
heftigster Proteste von Verfassungsjuristen, Vertretern der
Hilfsorganisationen, der Opposition und des Menschenrechtsbeirats
"keinen Millimeter von seiner unmenschlichen Asylrichtlinie abrückt
ist skandalös", so Parnigoni abschließend. (Schluss) se

OTS0236    2003-05-14/15:46

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