Kadenbach: ÖVP-Theaterdonner zur Pensionsreform ist leicht durchschaubar

St. Pölten (SPI) - "Im Gegensatz zur niederösterreichischen
Volkspartei geht es der SP-NÖ nicht um kosmetische Korrekturen
unsozialer Bundesgesetze, sondern um ein klares Nein, wenn die Länder
die von der Bundesregierung verschuldete Misere wieder bereinigen
sollen", meint die Landesgeschäftsführerin der SP-NÖ LAbg. Karin
Kadenbach. Der SP-NÖ gehe es um eine konsequente Vertretung der
Interessen der arbeitenden Menschen in Niederösterreich. Deshalb
werde die Sozialdemokratie auch alle Mittel ausschöpfen um die
Pensionsreform in der von ÖVP und FPÖ geplanten Variante zu Fall zu
bringen. "Der von den Konservativen inszenierte Theaterdonner soll
lediglich von der Tatsache ablenken, dass auch die
Nationalratsabgeordneten der VP-NÖ am 4. Juni die massiven
Pensionskürzungen im Nationalrat mit beschließen werden", so
Kadenbach weiter. ****

Einmal mehr werde sich erweisen, dass die niederösterreichische
Volkspartei lediglich ein williger Erfüllungsgehilfe für die Politik
der sozialen Kälte von Bundeskanzler Schüssel sei, der eindeutig am
Willen des Volkes vorbeiregiere. "Die gestrige Demonstration hat
eindrucksvoll bestätigt, dass ein parteiübergreifender Wunsch nach
einer an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Politik besteht.
Die SPÖ steht für eine sozial ausgewogene Pensionsreform, die diesen
Namen auch wirklich verdient und nicht ein einfacher Griff in die
Taschen der Menschen darstellt um kurzfristig das Budget zu
sanieren", meint Kadenbach. Wenn die ÖVP diese Willenbekundung der
Menschen in diesem Land mit Füßen trete, werde sie auch früher oder
später die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Schluss) alu

OTS0202    2003-05-14/14:00

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