Kadenbach: ÖVP-Theaterdonner zur Pensionsreform ist leicht durchschaubar

SP-NÖ vertritt die Interessen der arbeitenden Menschen

St. Pölten (SPI) - "Im Gegensatz zur niederösterreichischen Volkspartei geht es der SP-NÖ nicht um kosmetische Korrekturen unsozialer Bundesgesetze, sondern um ein klares Nein, wenn die Länder die von der Bundesregierung verschuldete Misere wieder bereinigen sollen", meint die Landesgeschäftsführerin der SP-NÖ LAbg. Karin Kadenbach. Der SP-NÖ gehe es um eine konsequente Vertretung der Interessen der arbeitenden Menschen in Niederösterreich. Deshalb werde die Sozialdemokratie auch alle Mittel ausschöpfen um die Pensionsreform in der von ÖVP und FPÖ geplanten Variante zu Fall zu bringen. "Der von den Konservativen inszenierte Theaterdonner soll lediglich von der Tatsache ablenken, dass auch die Nationalratsabgeordneten der VP-NÖ am 4. Juni die massiven Pensionskürzungen im Nationalrat mit beschließen werden", so Kadenbach weiter. ****

Einmal mehr werde sich erweisen, dass die niederösterreichische Volkspartei lediglich ein williger Erfüllungsgehilfe für die Politik der sozialen Kälte von Bundeskanzler Schüssel sei, der eindeutig am Willen des Volkes vorbeiregiere. "Die gestrige Demonstration hat eindrucksvoll bestätigt, dass ein parteiübergreifender Wunsch nach einer an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Politik besteht. Die SPÖ steht für eine sozial ausgewogene Pensionsreform, die diesen Namen auch wirklich verdient und nicht ein einfacher Griff in die Taschen der Menschen darstellt um kurzfristig das Budget zu sanieren", meint Kadenbach. Wenn die ÖVP diese Willenbekundung der Menschen in diesem Land mit Füßen trete, werde sie auch früher oder später die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Schluss) alu

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