Würschl: "ÖVP-FPÖ-Gesetzesentwurf zur Frühpension für Politiker schlägt dem Fass den Boden aus"

Klagenfurt (SP-KTN) - Als massive Wählertäuschung bezeichnete der
Landesgeschäftsführer der Kärntner Sozialdemokraten das Vorhaben von
FPÖ und ÖVP hinsichtlich einer Frühpensionsregelung für Politiker und
das entsprechende Verhalten der Kärntner Freiheitlichen in der
Pensionsdiskussion. "Während Haider und Strutz in Kärnten bewusst
eine Neidgesellschaft unter den einzelnen Berufsgruppen schüren
wollen und mit Schrebergartenlösungen für Kärnten ablenken, basteln
FPÖ und ÖVP im Hintergrund an der Einführung einer exklusiven
Frühpension für Politiker", kritisierte Würschl scharf.

"Doppelbezüge eines Aktivgehalts und einer Pension sollen dabei
nicht unterbunden werden. Offenbar denken ÖVP und FPÖ nicht daran,
die für ASVG-Versicherten geplanten Pensionseinschnitte analog auch
für Politiker umzusetzen", Würschl weiter: "jetzt ist die Katze aus
dem Sack. Die FPÖ hat endlich zum Ausdruck gebracht, worum es den
Freiheitlichen wirklich geht, nämlich hinter einer scheinheiligen
Pensionsdiskussion und einer drastischen Kürzung der Ansprüche von
Arbeitern und Angestellten ihre eigenen Privilegien abzusichern."

Die bisherigen Ankündigungen und Showkämpfe gegen die
Pensionsreform der Kärntner Freiheitlichen bezeichnete der Kärntner
SP-Landesgeschäftsführer als gezieltes Ablenkungsmanöver. "Wenn am
Donnerstag um 16:00 Uhr in Wien eine runder Tisch zur Pensionsreform
stattfindet und Landeshauptmann Haider für 19:30 Uhr zu einer
Kärnten-Erklärung vor Medienvertretern und Opinionleadern in
Klagenfurt lädt, dann veranschaulicht das deutlich, dass Haiders
Intention am Runden Tisch nur reine Showpolitik ist", sagte Würschl
und stellte die Ernsthaftigkeit der Bemühungen Haiders infrage.
(Schluss)

OTS0182    2003-05-14/13:16

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS9

print