Würschl: "ÖVP-FPÖ-Gesetzesentwurf zur Frühpension für Politiker schlägt dem Fass den Boden aus"

"Kärnten-Erklärung Haiders beweist, dass die Teilnahme am Runden Tisch für den Kärntner Landeshauptmann nur Show ist"

Klagenfurt (SP-KTN) - Als massive Wählertäuschung bezeichnete der Landesgeschäftsführer der Kärntner Sozialdemokraten das Vorhaben von FPÖ und ÖVP hinsichtlich einer Frühpensionsregelung für Politiker und das entsprechende Verhalten der Kärntner Freiheitlichen in der Pensionsdiskussion. "Während Haider und Strutz in Kärnten bewusst eine Neidgesellschaft unter den einzelnen Berufsgruppen schüren wollen und mit Schrebergartenlösungen für Kärnten ablenken, basteln FPÖ und ÖVP im Hintergrund an der Einführung einer exklusiven Frühpension für Politiker", kritisierte Würschl scharf.

"Doppelbezüge eines Aktivgehalts und einer Pension sollen dabei nicht unterbunden werden. Offenbar denken ÖVP und FPÖ nicht daran, die für ASVG-Versicherten geplanten Pensionseinschnitte analog auch für Politiker umzusetzen", Würschl weiter: "jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die FPÖ hat endlich zum Ausdruck gebracht, worum es den Freiheitlichen wirklich geht, nämlich hinter einer scheinheiligen Pensionsdiskussion und einer drastischen Kürzung der Ansprüche von Arbeitern und Angestellten ihre eigenen Privilegien abzusichern."

Die bisherigen Ankündigungen und Showkämpfe gegen die Pensionsreform der Kärntner Freiheitlichen bezeichnete der Kärntner SP-Landesgeschäftsführer als gezieltes Ablenkungsmanöver. "Wenn am Donnerstag um 16:00 Uhr in Wien eine runder Tisch zur Pensionsreform stattfindet und Landeshauptmann Haider für 19:30 Uhr zu einer Kärnten-Erklärung vor Medienvertretern und Opinionleadern in Klagenfurt lädt, dann veranschaulicht das deutlich, dass Haiders Intention am Runden Tisch nur reine Showpolitik ist", sagte Würschl und stellte die Ernsthaftigkeit der Bemühungen Haiders infrage. (Schluss)

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