ÖGB: Werden Sie Ihrer Funktion gerecht, Herr Spindelegger!

Leitende Sekretärin im ÖGB Bachner: Vertreten Sie die Interessen der Menschen

Wien (ÖGB). Unter Druck gesetzt fühle er sich, stellte in einer heutigen Pressekonferenz ÖVP-Abgeordneter Michael Spindelegger fest, als er mit der Frage konfrontiert wurde, warum er den Brief des ÖGB nicht beantwortet habe, wie sein Abstimmungsverhalten zur Pensionsreform sein werde. "Das ist ein wehleidiges Verhalten", konterte die Leitende Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner: "Denn wer das Gesetzgebungsmonopol für sich beansprucht, muss sich auch fragen lassen, wie er es nutzt".++++

Es sei äußerst befremdend, wenn Herr Spindelegger feststelle, dass in einer "Demokratie es nicht wünschenswert sei", Abgeordnete über ihr Abstimmungsverhalten zu befragen. Gerade bei der geplanten Pensionsreform, die massiv in die Lebensplanung der Menschen eingreift und gewaltige Pensionskürzungen mit sich bringt, muss es ein freigewählter Volksvertreter auch aushalten, wenn er gefragt wird, wie er über das Pensionsreformgesetz abstimmen wird.

Das gelte besonders für jene Abgeordnete, die sich als ArbeitnehmerInnen-Vertreter bezeichnen. Als stellvertretender ÖAAB-Obmann hätte Herr Spindelegger nur an der gestrigen ÖGB-Demonstration teilnehmen müssen. Dort hätten ihm nämlich 200.000 Menschen eine klare Antwort darauf gegeben, was sie davon halten, dass Herr Spindelegger für diese unsoziale Pensionsreform stimmen möchte.

Im übrigen, so Bachner weiter, muss wohl die Antwort Spindeleggers verloren gegangen sein, denn zum Unterschied von den Briefen der SPÖ, Grünen und zwei Abgeordneten der ÖVP, ist der Brief weder bis Montag noch bis heute bei Präsident Fritz Verzetnitsch eingelangt. "Herr Spindelegger empfehle ich darüber hinaus, sich den ÖGB-Brief nochmals genau anzusehen. Dann wird er feststellen, dass es sich um keine 'kopierten', sondern um 'Original-Unterschriften' handelt", stellt die Leitende Sekretärin im ÖGB abschließend klar. (ew)

ÖGB, 14. Mai 2003
Nr. 389

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