ÖGB: Werden Sie Ihrer Funktion gerecht, Herr Spindelegger!

Wien (ÖGB). Unter Druck gesetzt fühle er sich, stellte in einer
heutigen Pressekonferenz ÖVP-Abgeordneter Michael Spindelegger fest,
als er mit der Frage konfrontiert wurde, warum er den Brief des ÖGB
nicht beantwortet habe, wie sein Abstimmungsverhalten zur
Pensionsreform sein werde. "Das ist ein wehleidiges Verhalten",
konterte die Leitende Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner: "Denn wer
das Gesetzgebungsmonopol für sich beansprucht, muss sich auch fragen
lassen, wie er es nutzt".++++

Es sei äußerst befremdend, wenn Herr Spindelegger feststelle, dass
in einer "Demokratie es nicht wünschenswert sei", Abgeordnete über
ihr Abstimmungsverhalten zu befragen. Gerade bei der geplanten
Pensionsreform, die massiv in die Lebensplanung der Menschen
eingreift und gewaltige Pensionskürzungen mit sich bringt, muss es
ein freigewählter Volksvertreter auch aushalten, wenn er gefragt
wird, wie er über das Pensionsreformgesetz abstimmen wird.

Das gelte besonders für jene Abgeordnete, die sich als
ArbeitnehmerInnen-Vertreter bezeichnen. Als stellvertretender
ÖAAB-Obmann hätte Herr Spindelegger nur an der gestrigen
ÖGB-Demonstration teilnehmen müssen. Dort hätten ihm nämlich 200.000
Menschen eine klare Antwort darauf gegeben, was sie davon halten,
dass Herr Spindelegger für diese unsoziale Pensionsreform stimmen
möchte.

Im übrigen, so Bachner weiter, muss wohl die Antwort Spindeleggers
verloren gegangen sein, denn zum Unterschied von den Briefen der SPÖ,
Grünen und zwei Abgeordneten der ÖVP, ist der Brief weder bis Montag
noch bis heute bei Präsident Fritz Verzetnitsch eingelangt. "Herr
Spindelegger empfehle ich darüber hinaus, sich den ÖGB-Brief nochmals
genau anzusehen. Dann wird er feststellen, dass es sich um keine
'kopierten', sondern um 'Original-Unterschriften' handelt", stellt
die Leitende Sekretärin im ÖGB abschließend klar. (ew)

ÖGB, 14. Mai 2003
Nr. 389

OTS0174    2003-05-14/13:00

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