"Aktuelle Stunde" über Budgetbegleitgesetze im NÖ Landtag

St.Pölten (NLK) - In der Sitzung des NÖ Landtag findet morgen,
Donnerstag, 15. Mai, auch eine "Aktuelle Stunde" über die
Auswirkungen der Budgetbegleitgesetze des Bundes auf das Bundesland
Niederösterreich statt. Der SPÖ gehe es um die Sicherung der
Pensionen für künftige Generationen und um eine gesicherte
Lebensplanung der derzeit kurz vor dem Ruhestand stehenden
Arbeitnehmer, sagte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger heute bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Landtagsabgeordneten Mag. Günther
Leichtfried in St. Pölten. Die Bundesländer Wien und Salzburg etwa
hätten ihre Zustimmung zu den Budgetbegleitgesetzen nicht gegeben,
hätten sogar den Konsultationsmechanismus ausgelöst, weil zusätzliche
Belastungen für die Länder zu befürchten seien. Die NÖ
Landesregierung hingegen hätte nur Einzelheiten kritisiert, den
Budgetbegleitgesetzen aber mehrheitlich ihre Zustimmung gegeben. Die
SPÖ Niederösterreich nütze jetzt die "Aktuelle Stunde", weil von den
Pensionskürzungen alle Niederösterreicher direkt betroffen seien.
"Auch unser Modell birgt Belastungen in sich", meinte Weninger, sie
seien aber fair und ausgeglichen.

Leichtfried befürchtet bei den Bundesforsten eine zweite
Kündigungswelle nach den Strukturmaßnahmen im Jahre 1997, die
weiteren rund 400 Arbeitnehmern den Arbeitsplatz kosten. Auch die
Zahl der Forstbetriebe werde per Gesetz weiter reduziert. Die
Bundesforste könnten dann ihren sozialen Verpflichtungen und ihrer
ökologischen Sorgfaltspflicht nicht mehr nachkommen und "zu einem
Konzern verkommen, der Schlägerungsbewilligungen vergibt". Das Ziel,
nachhaltig zu wirtschaften, müsse auch bei den Bundesforsten weiter
beachtet werden.

OTS0166    2003-05-14/12:41

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