STEIBL UND SCHEUCHER-PICHLER: SPÖ-FRAUEN WOLLEN PENSIONSSICHERUNGSREFORM NUR VERWÄSSERN UND VERSCHIEBEN

ÖVP-Sprecherinnen für Frauen und Familie verweisen auf Abfederungsmaßnahmen für Frauen

Wien, 14. Mai 2003 (ÖVP-PK) Bei der Pensionssicherungsreform sind wesentliche Nachbesserungen für Frauen erfolgt. Wenn SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer nun meint, die Entlastungen für Frauen nicht einmal mit der Lupe gefunden zu haben, dann hat sie wohl nicht richtig gesucht. Das sagten heute, Mittwoch, ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl und ÖVP-Frauensprecherin Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler zu den Aussagen von SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Prammer und SPÖ-Bundesfrauensekretärin Stadlbauer. Die SPÖ sollte nicht versuchen, hier politisches Kleingeld zu schlagen und versuchen, die Reform zu verwässern und verschieben. ****

Die beiden ÖVP-Politikerinnen verwiesen auf die Anhebung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten von derzeit 18 auf 24 Monate und die Reduktion des Durchrechnungszeitraumes um Zeiten der Kindererziehung. Durch die Herausnahme dieser Zeiten aus der Durchrechnung werde erreicht, dass der geringe Zuverdienst während dieser Zeiten sich nicht negativ auf die Pensionshöhe auswirkt. Die Höherbewertung der Kindererziehungszeiten als "Hohn" zu bezeichnen, sei einfach absurd, so Steibl zu Prammer. Derzeit sei die Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende. Beginnend mit dem Jahr 2004 werde der Richtsatz um zwei Prozent pro Jahr angehoben, sodass im Jahr 2028 Kindererziehungszeiten mit dem um 50 auf 150 Prozent erhöhten Ausgleichszulagenrichtsatz bewertet werden. "Aufgrund der jährlichen Aufwertung des Richtsatzes ist damit zu rechnen, dass Kindererziehungszeiten im Jahr 2028 zirka doppelt so hoch bewertet sind wie jetzt", erläuterte Steibl.

"Die Forderung von Prammer, bis Herbst dieses Jahres zu verhandeln, läuft nur auf eine Verschiebung der überfälligen Reformen hinaus. Verzögern heißt: die Reform wird teurer. Was soll im Herbst an 'besseren Vorschlägen' auf dem Tisch liegen? Alle Fakten gibt es bereits. Die SPÖ will nur verwässern und verschieben. Die in der Begutachtung geforderten Abfederungsmaßnahmen wurden bereits eingearbeitet. Jetzt ist das Parlament am Zug", so ÖVP-Frauensprecherin Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler.

"UNSER ZIEL IST DIE WAHLFREIHEIT"

30 Jahre habe die SPÖ die Reformen im Pensionsbereich verschleppt. Sie habe lange Zeit gehabt, hier die nötigen Maßnahmen zu setzen. "Jetzt die Pensionssicherungsreform schlecht zu machen und als frauenfeindlich zu bezeichnen, ist einfach absurd. Besser wäre es für die SPÖ, hier mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, statt billige Oppositionspolitik zu betreiben und die Frauen aufzustacheln, dieses Paket zu boykottieren", so Scheucher-Pichler weiter.

Ziel der ÖVP sei es sicher nicht, dass alle Frauen mit Kindern diese 24 Stunden lang rund um die Uhr betreuen - sie drängt die Frauen aber auch nicht - wie offenbar die SPÖ - unbedingt in einen eigenen Beruf, nur um die Eigenständigkeit zu sichern. "Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt Verantwortung für sich und für andere übernehmen. Unser Ziel ist Wahlfreiheit", so die beiden Abgeordneten.
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