STEIBL UND SCHEUCHER-PICHLER: SPÖ-FRAUEN WOLLEN PENSIONSSICHERUNGSREFORM NUR VERWÄSSERN UND VERSCHIEBEN

ÖVP-Sprecherinnen für Frauen und Familie verweisen auf
Abfederungsmaßnahmen für Frauen

Wien, 14. Mai 2003 (ÖVP-PK) Bei der Pensionssicherungsreform sind
wesentliche Nachbesserungen für Frauen erfolgt. Wenn
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer nun meint, die
Entlastungen für Frauen nicht einmal mit der Lupe gefunden zu haben,
dann hat sie wohl nicht richtig gesucht. Das sagten heute, Mittwoch,
ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl und ÖVP-Frauensprecherin Mag.
Elisabeth Scheucher-Pichler zu den Aussagen von
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Prammer und SPÖ-Bundesfrauensekretärin
Stadlbauer. Die SPÖ sollte nicht versuchen, hier politisches
Kleingeld zu schlagen und versuchen, die Reform zu verwässern und
verschieben. ****

Die beiden ÖVP-Politikerinnen verwiesen auf die Anhebung der
pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten von derzeit 18 auf 24
Monate und die Reduktion des Durchrechnungszeitraumes um Zeiten der
Kindererziehung. Durch die Herausnahme dieser Zeiten aus der
Durchrechnung werde erreicht, dass der geringe Zuverdienst während
dieser Zeiten sich nicht negativ auf die Pensionshöhe auswirkt. Die
Höherbewertung der Kindererziehungszeiten als "Hohn" zu bezeichnen,
sei einfach absurd, so Steibl zu Prammer. Derzeit sei die
Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten der
Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende. Beginnend mit dem Jahr
2004 werde der Richtsatz um zwei Prozent pro Jahr angehoben, sodass
im Jahr 2028 Kindererziehungszeiten mit dem um 50 auf 150 Prozent
erhöhten Ausgleichszulagenrichtsatz bewertet werden. "Aufgrund der
jährlichen Aufwertung des Richtsatzes ist damit zu rechnen, dass
Kindererziehungszeiten im Jahr 2028 zirka doppelt so hoch bewertet
sind wie jetzt", erläuterte Steibl.

"Die Forderung von Prammer, bis Herbst dieses Jahres zu
verhandeln, läuft nur auf eine Verschiebung der überfälligen Reformen
hinaus. Verzögern heißt: die Reform wird teurer. Was soll im Herbst
an 'besseren Vorschlägen' auf dem Tisch liegen? Alle Fakten gibt es
bereits. Die SPÖ will nur verwässern und verschieben. Die in der
Begutachtung geforderten Abfederungsmaßnahmen wurden bereits
eingearbeitet. Jetzt ist das Parlament am Zug", so
ÖVP-Frauensprecherin Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler.

"UNSER ZIEL IST DIE WAHLFREIHEIT"

30 Jahre habe die SPÖ die Reformen im Pensionsbereich verschleppt.
Sie habe lange Zeit gehabt, hier die nötigen Maßnahmen zu setzen.
"Jetzt die Pensionssicherungsreform schlecht zu machen und als
frauenfeindlich zu bezeichnen, ist einfach absurd. Besser wäre es für
die SPÖ, hier mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, statt
billige Oppositionspolitik zu betreiben und die Frauen aufzustacheln,
dieses Paket zu boykottieren", so Scheucher-Pichler weiter.

Ziel der ÖVP sei es sicher nicht, dass alle Frauen mit Kindern
diese 24 Stunden lang rund um die Uhr betreuen - sie drängt die
Frauen aber auch nicht - wie offenbar die SPÖ - unbedingt in einen
eigenen Beruf, nur um die Eigenständigkeit zu sichern. "Unser Ziel
ist eine Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger
selbstbestimmt Verantwortung für sich und für andere übernehmen.
Unser Ziel ist Wahlfreiheit", so die beiden Abgeordneten.
(Schluss)

OTS0155    2003-05-14/12:17

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