Molterer: Kein Frühpensionsrecht für Politiker vorgesehen

Wien, 14. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Ich halte es für unverantwortlich,
wie der ÖGB und seine Spitze mit dem wichtigsten Zukunftsthema, das
uns derzeit bewegt, umgeht", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-
Bundesparteiobmann-Stv. ÖVP-Klubobmann Abg.z.NR Mag. Wilhelm Molterer
bei einer Pressekonferenz. Angesichts der sich verändernden
Rahmenbedingungen hinsichtlich längerer Ausbildungszeiten, kürzeren
Arbeitszeiten sowie um zwölf Jahre längeren Pensionszeiten sei es
völlig außer Streit, dass eine Pensionssicherungsreform notwendig
sei. "Wir müssen jetzt handeln, wenn wir die Zukunft vor allem für
die jungen Menschen sichern wollen", so Molterer. ****

Der ÖGB sowie die Arbeiterkammer hätten in der
Pensionsreformkommission über drei Jahre lang intensiv mitgearbeitet
und auch die Möglichkeit gehabt, abweichende Stellungnahmen zu
formulieren. Diese wären weder vom Gewerkschaftsbund noch von der
Arbeiterkammer eingebracht worden. Erst als die Vorschläge von Seiten
der Regierung auf den Tisch gelegt wurden, hätte der ÖGB offenen
Widerstand angekündigt. "Bis dato war es dem Gewerkschaftsbund nicht
möglich, eigene Konzepte, eigene Alternativen vorzulegen. So stelle
ich mir verantwortungsvollen Umgang mit der Zukunft nicht vor", sagte
Molterer. Es sei auch der ÖGB gewesen, an dem Viktor Klima mit seinen
Anläufen zur Pensionsreform in weiten Teilen gescheitert ist. "Auch
damals ist es die Absicht des ÖGB gewesen, zu verzögern, zu
verwässern und zu verhindern. Daher werden wir in
verantwortungsvoller Weise einerseits die Pensionssicherungsreform
und andererseits auf hoffentlich breitem Konsens die Harmonisierung
der Pensionssysteme angehen und umsetzen", sagte Molterer.

"Seitens des Nationalrates werden wir vorschlagen, dass eine
ausreichende und ausführliche Ausschussberatung stattfindet", so
Molterer. Dazu habe es bisher keinen Konsens mit den
Oppositionsparteien gegeben. "Wir schlagen trotzdem vor, dass die
Ausschussberatungen auch am Dienstag nächste Woche fortsetzt werden,
damit wir eine ausführliche Diskussion aller Elemente des
Budgetbegleitgesetzes haben. "Ich hoffe, dass alle an diesen
Ausschussberatungen teilnehmen und intensiv mitarbeiten, damit wir
nach guter und solider Diskussion die Umsetzung dieses
Budgetbegleitgesetzes am 4. Juni beschließen können."

Zu den Politikerpensionen erklärte Molterer, dass es auch hier zu
einer vollständigen Umsetzung der Pensionssicherungsreform kommen
werde. "Dabei wird das Pensionsalter schrittweise auf 65 Jahre
angehoben", sagte Molterer. Für jene, die trotzdem früher in Pension
gehen, seien ebenfalls wie im ASVG-System Abschläge vorgesehen. Auch
gebe es kein Frühpensionsrecht für Politiker. "Wenn hier ein
Klärungsbedarf im Antrag notwendig ist, dann wird das
selbstverständlich erfolgen", so Molterer. Weiters sei für Politiker
ab einer gewissen Pensionshöhe ein zusätzlicher zweistelliger
Solidarbeitrag vorgesehen. Im Bereich der Entgeltfortzahlung werden
bezüglich Dauer und Höhe Änderungen vorgenommen. Ein Zusammenfall von
Pensionsbezug und Aktivbezug sei in Zukunft nicht mehr vereinbar.
"Ich gehe davon aus, dass der Initiativantrag in einem Vier-Parteien-
Konsens umgesetzt wird, sodass die vollständige Umsetzung der
Pensionssicherungsreform im Politiker-Bereich ebenfalls erreicht
werden kann." Dazu seien Arbeiten mit den Kollegen der anderen Klubs
bereits intensiv im Gange.

Molterer zeigte sich sehr erfreut, dass es gelungen ist, die in
Algerien festgehaltenen Österreicherinnen und Österreicher zu
befreien. "Mit großem Respekt bedanke ich mich bei Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner, die in vielen intensiven Kontakten mit großem
Feingefühl und mit der notwendigen außenpolitischen Erfahrung ganz
maßgeblichen Anteil an dieser erfreulichen Tatsache hat", so
Molterer.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0153    2003-05-14/12:17

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