Molterer: Kein Frühpensionsrecht für Politiker vorgesehen

Politikerpensionsalter ebenfalls schrittweise auf 65 Jahre angehoben

Wien, 14. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Ich halte es für unverantwortlich, wie der ÖGB und seine Spitze mit dem wichtigsten Zukunftsthema, das uns derzeit bewegt, umgeht", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Bundesparteiobmann-Stv. ÖVP-Klubobmann Abg.z.NR Mag. Wilhelm Molterer bei einer Pressekonferenz. Angesichts der sich verändernden Rahmenbedingungen hinsichtlich längerer Ausbildungszeiten, kürzeren Arbeitszeiten sowie um zwölf Jahre längeren Pensionszeiten sei es völlig außer Streit, dass eine Pensionssicherungsreform notwendig sei. "Wir müssen jetzt handeln, wenn wir die Zukunft vor allem für die jungen Menschen sichern wollen", so Molterer. ****

Der ÖGB sowie die Arbeiterkammer hätten in der Pensionsreformkommission über drei Jahre lang intensiv mitgearbeitet und auch die Möglichkeit gehabt, abweichende Stellungnahmen zu formulieren. Diese wären weder vom Gewerkschaftsbund noch von der Arbeiterkammer eingebracht worden. Erst als die Vorschläge von Seiten der Regierung auf den Tisch gelegt wurden, hätte der ÖGB offenen Widerstand angekündigt. "Bis dato war es dem Gewerkschaftsbund nicht möglich, eigene Konzepte, eigene Alternativen vorzulegen. So stelle ich mir verantwortungsvollen Umgang mit der Zukunft nicht vor", sagte Molterer. Es sei auch der ÖGB gewesen, an dem Viktor Klima mit seinen Anläufen zur Pensionsreform in weiten Teilen gescheitert ist. "Auch damals ist es die Absicht des ÖGB gewesen, zu verzögern, zu verwässern und zu verhindern. Daher werden wir in verantwortungsvoller Weise einerseits die Pensionssicherungsreform und andererseits auf hoffentlich breitem Konsens die Harmonisierung der Pensionssysteme angehen und umsetzen", sagte Molterer.

"Seitens des Nationalrates werden wir vorschlagen, dass eine ausreichende und ausführliche Ausschussberatung stattfindet", so Molterer. Dazu habe es bisher keinen Konsens mit den Oppositionsparteien gegeben. "Wir schlagen trotzdem vor, dass die Ausschussberatungen auch am Dienstag nächste Woche fortsetzt werden, damit wir eine ausführliche Diskussion aller Elemente des Budgetbegleitgesetzes haben. "Ich hoffe, dass alle an diesen Ausschussberatungen teilnehmen und intensiv mitarbeiten, damit wir nach guter und solider Diskussion die Umsetzung dieses Budgetbegleitgesetzes am 4. Juni beschließen können."

Zu den Politikerpensionen erklärte Molterer, dass es auch hier zu einer vollständigen Umsetzung der Pensionssicherungsreform kommen werde. "Dabei wird das Pensionsalter schrittweise auf 65 Jahre angehoben", sagte Molterer. Für jene, die trotzdem früher in Pension gehen, seien ebenfalls wie im ASVG-System Abschläge vorgesehen. Auch gebe es kein Frühpensionsrecht für Politiker. "Wenn hier ein Klärungsbedarf im Antrag notwendig ist, dann wird das selbstverständlich erfolgen", so Molterer. Weiters sei für Politiker ab einer gewissen Pensionshöhe ein zusätzlicher zweistelliger Solidarbeitrag vorgesehen. Im Bereich der Entgeltfortzahlung werden bezüglich Dauer und Höhe Änderungen vorgenommen. Ein Zusammenfall von Pensionsbezug und Aktivbezug sei in Zukunft nicht mehr vereinbar. "Ich gehe davon aus, dass der Initiativantrag in einem Vier-Parteien-Konsens umgesetzt wird, sodass die vollständige Umsetzung der Pensionssicherungsreform im Politiker-Bereich ebenfalls erreicht werden kann." Dazu seien Arbeiten mit den Kollegen der anderen Klubs bereits intensiv im Gange.

Molterer zeigte sich sehr erfreut, dass es gelungen ist, die in Algerien festgehaltenen Österreicherinnen und Österreicher zu befreien. "Mit großem Respekt bedanke ich mich bei Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die in vielen intensiven Kontakten mit großem Feingefühl und mit der notwendigen außenpolitischen Erfahrung ganz maßgeblichen Anteil an dieser erfreulichen Tatsache hat", so Molterer.

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