Darabos: Qualität der FPÖ-Politik ist nicht mehr zu unterbieten

Wien (SK) "Die Qualität der FPÖ-Politik ist nicht mehr zu
unterbieten", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am
Mittwoch zu den "haarsträubenden FPÖ-Aussagen in Sachen
Pensionsreform" fest. Die FPÖ versuche permanent, ihre
Mitverantwortung für die massiv ungerechte Pensionskürzungsaktion zu
leugnen, vergesse dabei aber, dass der letztklassige Entwurf aus dem
freiheitlichen Sozialministerium stammt und von FPÖ-Chef Haupt
anfangs für "sehr gelungen" befunden wurde. Und dass sich der
freiheitliche Klubchef Scheibner jetzt verteidigt, der unerhörte
Initiativantrag zur Schaffung großzügiger Frühpensionsregelungen für
Politiker sei eine Idee der ÖVP gewesen, sei ebenso ein völlig
untauglicher Versuch, sich die Hände in Unschuld zu waschen. Immerhin
stehe Scheibners Unterschrift neben der von ÖVP-Klubobmann Molterer
unter dem "unverschämten Initiativantrag". Auch die
"Distanzierungsversuche" von Generalsekretärin Bleckmann seien
deshalb lachhaft, so Darabos. ****

Zur gestrigen Großdemo erklärte Darabos: "Wenn 200.000 Menschen trotz
Hagel und Blitz auf die Straße gehen, um gegen die ungerechte
Pensionskürzungsaktion der Regierung zu demonstrieren, sollte endlich
auch Wolfgang Schüssel kapieren, dass er nicht länger gegen den
Willen der Bevölkerung regieren kann". (Schluss) ml

OTS0132    2003-05-14/11:39

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