Darabos: Qualität der FPÖ-Politik ist nicht mehr zu unterbieten

Schüssel soll nicht länger gegen das Volk regieren

Wien (SK) "Die Qualität der FPÖ-Politik ist nicht mehr zu unterbieten", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch zu den "haarsträubenden FPÖ-Aussagen in Sachen Pensionsreform" fest. Die FPÖ versuche permanent, ihre Mitverantwortung für die massiv ungerechte Pensionskürzungsaktion zu leugnen, vergesse dabei aber, dass der letztklassige Entwurf aus dem freiheitlichen Sozialministerium stammt und von FPÖ-Chef Haupt anfangs für "sehr gelungen" befunden wurde. Und dass sich der freiheitliche Klubchef Scheibner jetzt verteidigt, der unerhörte Initiativantrag zur Schaffung großzügiger Frühpensionsregelungen für Politiker sei eine Idee der ÖVP gewesen, sei ebenso ein völlig untauglicher Versuch, sich die Hände in Unschuld zu waschen. Immerhin stehe Scheibners Unterschrift neben der von ÖVP-Klubobmann Molterer unter dem "unverschämten Initiativantrag". Auch die "Distanzierungsversuche" von Generalsekretärin Bleckmann seien deshalb lachhaft, so Darabos. ****

Zur gestrigen Großdemo erklärte Darabos: "Wenn 200.000 Menschen trotz Hagel und Blitz auf die Straße gehen, um gegen die ungerechte Pensionskürzungsaktion der Regierung zu demonstrieren, sollte endlich auch Wolfgang Schüssel kapieren, dass er nicht länger gegen den Willen der Bevölkerung regieren kann". (Schluss) ml

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