Matznetter: Regierung verschleudert Steuergelder, während sie gleichzeitig den Dialog im Parlament verweigert

Wien (SK) "Mit Falschmeldungen werden die Österreicher in den heutigen Tageszeitungen zu beruhigen versucht, dass sie durch die Politik der Regierung keine Mehrkosten zu erwarten haben. Heute erschien ein Inserat mit dem wörtlichen Zitat von Schüssel und Haupt 'Für rund zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die in Pension sind, ändert sich nichts'. Das ist die offene Unwahrheit", stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest, da die Regierung in den zu behandelnden Budget-Begleitgesetzen allein für die Pensionisten eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um mehr als 25 Prozent vorsieht. ****

Den Österreicherinnen und Österreichern werde gleich doppelt in die Geldtasche gegriffen. Einerseits werden den Beziehern mit den geringsten Pensionen - die ASVG-Durchschnittspension beträgt 900 Euro - die Beiträge zur Krankenversicherung in ungeahntem Ausmaß erhöht und gleichzeitig missbrauche die Regierung die Steuergelder, um in der Öffentlichkeit das Gegenteil zu behaupten. "Wenn die Regierung diese Kampagne auf Kosten der Steuerzahler nicht sofort einstellt, kann das seitens der Opposition nur als weitere Verschärfung des Gesprächsklimas aufgefasst werden", unterstrich Matznetter.

"Ich werde daher heute Nachmittag im Budget-Ausschuss von Vizekanzler Haupt eine sofortige Einstellung der Inseratenkampage verlangen. Ansonsten müssen wir weitere Maßnahmen im Zuge des vergifteten Gesprächsklimas und im Rahmen der parlamentarischen Behandlung überlegen", schloss der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss) ns

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