Matznetter: Regierung verschleudert Steuergelder, während sie gleichzeitig den Dialog im Parlament verweigert

Wien (SK) "Mit Falschmeldungen werden die Österreicher in den
heutigen Tageszeitungen zu beruhigen versucht, dass sie durch die
Politik der Regierung keine Mehrkosten zu erwarten haben. Heute
erschien ein Inserat mit dem wörtlichen Zitat von Schüssel und Haupt
'Für rund zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die in
Pension sind, ändert sich nichts'. Das ist die offene Unwahrheit",
stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Mittwoch gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst fest, da die Regierung in den zu behandelnden
Budget-Begleitgesetzen allein für die Pensionisten eine Anhebung der
Krankenversicherungsbeiträge um mehr als 25 Prozent vorsieht. ****

Den Österreicherinnen und Österreichern werde gleich doppelt in die
Geldtasche gegriffen. Einerseits werden den Beziehern mit den
geringsten Pensionen - die ASVG-Durchschnittspension beträgt 900 Euro
- die Beiträge zur Krankenversicherung in ungeahntem Ausmaß erhöht
und gleichzeitig missbrauche die Regierung die Steuergelder, um in
der Öffentlichkeit das Gegenteil zu behaupten. "Wenn die Regierung
diese Kampagne auf Kosten der Steuerzahler nicht sofort einstellt,
kann das seitens der Opposition nur als weitere Verschärfung des
Gesprächsklimas aufgefasst werden", unterstrich Matznetter.

"Ich werde daher heute Nachmittag im Budget-Ausschuss von Vizekanzler
Haupt eine sofortige Einstellung der Inseratenkampage verlangen.
Ansonsten müssen wir weitere Maßnahmen im Zuge des vergifteten
Gesprächsklimas und im Rahmen der parlamentarischen Behandlung
überlegen", schloss der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss) ns

OTS0077    2003-05-14/10:38

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