ÖGB: Für diese "Reform" ist Schüssel nicht gewählt worden

Wien (ÖGB). Taubeneigroße Hagelkörner, Blitz, Donner und
sintflutartiger Regen - das alles konnte den Start der Protestdemo
des ÖGB am Treffpunkt Westbahnhof nicht aufhalten. Mit Trommeln,
Trillerpfeifen und Trompeten drückten die DemonstrantInnen lautstark
ihren Protest gegen die unsozialen Pensionskürzungspläne der
Regierung aus.++++

"Mit Schüssel, Haupt und Grasser gibt´s als Pension nur Wasser"
war einer der - auch angesichts des Unwetters - treffenden Sprüche,
die auf den Transparenten zu lesen waren. Neben verschiedenen
Gewerkschaftszügen formierte sich auch ein eigener "Frauenblock". Er
trauerte in Schwarz und mit Sprüchen wie "Wir hackln uns nieda - im
Alter kann Flieda" oder "Viele starke Frauen lassen sich die Pension
nicht klauen" um die Frauenpensionen. Nach Ansprachen von Christine
Gubitzer von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Albert Maringer
von der Gewerkschaftsjugend, Cornelia Staritz von ATTAC und Hans
Sallmutter von der Gewerkschaft der Privatangestellten setzte sich
der Demonstrationszug zum Hauptkundgebungsort am Heldenplatz in
Bewegung.

"Normalerweise sagt man, der Mairegen ist gut für die
Landwirtschaft. Ich hoffe dass der Mairegen auch befruchtend auf die
Abgeordneten im Nationalrat wirkt", eröffnete die stellvertretende
Vorsitzende und Frauenchefin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
(GÖD), Christine Gubitzer, ihre Rede. Anstelle der
Pensionskürzungspläne der Regierung sei eine sozial gerechte Reform
nötig, sagte Gubitzer. Heftig kritisierte sie auch die durch die
Regierung beschlossenen Stundenkürzungen im Schulbereich.

"Es hätte uns schon zu denken geben müssen, als die Junge ÖVP im
Wahlkampf Schüssel als Wolferl bezeichnete und eine Pfote auf ihre
Plakate druckte. Jetzt greift diese Wolfstatze nach den sozial
Schwachen", sagte Albert Maringer, Vorsitzender der Österreichischen
Gewerkschaftsjugend. Denn ein heute 30-Jähriger verliere rund drei
Millionen, wenn er einmal in Pension geht.

Cornelia Staritz von ATTAC hält es für ökonomisch überhaupt nicht
gerechtfertigt, dass breite Bevölkerungsschichten so dramatische
Einbußen bei ihren Pensionen hinnehmen müssten. Denn Österreichs
Wirtschaft habe seit 50 Jahren nur Zuwächse erzielt. "Das
Umlageverfahren ist auch langfristig finanzierbar. Die Alternative
wäre, dass wir von den Finanzmärkten abhängig sind. Aber die sind so
instabil wie das Wetter."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans
Sallmutter, forderte die Rücknahme des Pensionsentwurfs: "Geben wir
Schüssel dieses unerwünschte Geschenk von miserabler Qualität zurück,
denn für eine solche Pensionsreform ist diese Regierung nicht gewählt
worden. Hätte er vor den Wahlen am 24. November gesagt, was er mit
den Pensionen, im Gesundheitswesen, bei der ÖIAG oder beim
Ladenschluss vor hat, wäre er nie gewählt worden. Er hat alle
Wählerinnen und Wähler getäuscht." Die WählerInnen sollte daher die
Abgeordneten ihres Wahlkreise in die Pflicht nehmen, damit diese am
4. Juni gegen das Gesetz stimmen.

Aufruf zum Demonstrieren gegen's Abkassieren!
Dienstag 13. Mai in Wien, 17 Uhr Abmarsch von Süd- und Westbahnhof,
19 Uhr Kundgebung am Heldenplatz.

Kämpfen wir gemeinsam gegen Sozialabbau!

ÖGB, 13. Mai 2003
Nr. 380

OTS0232    2003-05-13/18:39

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB

print