ÖGB: Für diese "Reform" ist Schüssel nicht gewählt worden

Sallmutter: Nehmen wir die Abgeordneten in die Pflicht, damit sie gegen das Gesetz stimmen

Wien (ÖGB). Taubeneigroße Hagelkörner, Blitz, Donner und sintflutartiger Regen - das alles konnte den Start der Protestdemo des ÖGB am Treffpunkt Westbahnhof nicht aufhalten. Mit Trommeln, Trillerpfeifen und Trompeten drückten die DemonstrantInnen lautstark ihren Protest gegen die unsozialen Pensionskürzungspläne der Regierung aus.++++

"Mit Schüssel, Haupt und Grasser gibt´s als Pension nur Wasser" war einer der - auch angesichts des Unwetters - treffenden Sprüche, die auf den Transparenten zu lesen waren. Neben verschiedenen Gewerkschaftszügen formierte sich auch ein eigener "Frauenblock". Er trauerte in Schwarz und mit Sprüchen wie "Wir hackln uns nieda - im Alter kann Flieda" oder "Viele starke Frauen lassen sich die Pension nicht klauen" um die Frauenpensionen. Nach Ansprachen von Christine Gubitzer von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Albert Maringer von der Gewerkschaftsjugend, Cornelia Staritz von ATTAC und Hans Sallmutter von der Gewerkschaft der Privatangestellten setzte sich der Demonstrationszug zum Hauptkundgebungsort am Heldenplatz in Bewegung.

"Normalerweise sagt man, der Mairegen ist gut für die Landwirtschaft. Ich hoffe dass der Mairegen auch befruchtend auf die Abgeordneten im Nationalrat wirkt", eröffnete die stellvertretende Vorsitzende und Frauenchefin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Christine Gubitzer, ihre Rede. Anstelle der Pensionskürzungspläne der Regierung sei eine sozial gerechte Reform nötig, sagte Gubitzer. Heftig kritisierte sie auch die durch die Regierung beschlossenen Stundenkürzungen im Schulbereich.

"Es hätte uns schon zu denken geben müssen, als die Junge ÖVP im Wahlkampf Schüssel als Wolferl bezeichnete und eine Pfote auf ihre Plakate druckte. Jetzt greift diese Wolfstatze nach den sozial Schwachen", sagte Albert Maringer, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend. Denn ein heute 30-Jähriger verliere rund drei Millionen, wenn er einmal in Pension geht.

Cornelia Staritz von ATTAC hält es für ökonomisch überhaupt nicht gerechtfertigt, dass breite Bevölkerungsschichten so dramatische Einbußen bei ihren Pensionen hinnehmen müssten. Denn Österreichs Wirtschaft habe seit 50 Jahren nur Zuwächse erzielt. "Das Umlageverfahren ist auch langfristig finanzierbar. Die Alternative wäre, dass wir von den Finanzmärkten abhängig sind. Aber die sind so instabil wie das Wetter."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, forderte die Rücknahme des Pensionsentwurfs: "Geben wir Schüssel dieses unerwünschte Geschenk von miserabler Qualität zurück, denn für eine solche Pensionsreform ist diese Regierung nicht gewählt worden. Hätte er vor den Wahlen am 24. November gesagt, was er mit den Pensionen, im Gesundheitswesen, bei der ÖIAG oder beim Ladenschluss vor hat, wäre er nie gewählt worden. Er hat alle Wählerinnen und Wähler getäuscht." Die WählerInnen sollte daher die Abgeordneten ihres Wahlkreise in die Pflicht nehmen, damit diese am 4. Juni gegen das Gesetz stimmen.

Aufruf zum Demonstrieren gegen's Abkassieren!
Dienstag 13. Mai in Wien, 17 Uhr Abmarsch von Süd- und Westbahnhof, 19 Uhr Kundgebung am Heldenplatz.

Kämpfen wir gemeinsam gegen Sozialabbau!

ÖGB, 13. Mai 2003
Nr. 380

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