Offener Brief FCG-Haberl: Bleckmann: SV-Pensionsregelungen unhaltbar

Wien, 2003-05-13 (fpd) - Offener Brief

Herr
Franz Haberl
FCG-Bundesvorsitzender
im Wirtschaftsbereich Sozialversicherung der GPA

Sehr geehrter Herr Haberl!

Unter Bezugnahme auf Ihren offenen Brief, darf ich Ihnen folgendes
mitteilen: Die Kosten allein für die Zusatzpensionen für knapp 14.000
Pensionisten der Sozialversicherungsträger beliefen sich im Jahr 2002
auf mehr als 231 Millionen Euro. Nicht einmal ein Drittel davon ist
aus den von Ihnen angesprochenen Beiträgen gedeckt. Demnach müssen
über 154 Millionen Euro pro Jahr aus dem Budget oder aus den
Beiträgen aller ASVG-Versicherten für die Pensionsprivilegien der
ehemaligen Mitarbeiter der Sozialversicherungsträger zugeschossen
werden. Alleine diese Zusatzpensionen in Ihrem Bereich kosten ein
Mehrfaches dessen, was die gesamte Pensionsreform im Jahre 2004
bringen wird.

Ich denke, dass diese Misstände umgehend abgeschafft werden müssen
und analog zum ASVG auch in den Sozialversicherungen ein
Pensionskassenmodell aufgebaut werden muss, in dem Gleichbehandlung
und Gerechtigkeit für alle ganz oben stehen. Es kann nämlich nicht
angehen, dass kleine ASVG-Pensionisten die Rechnung für Tausende
Missbrauchsfälle in Ihrem Bereich begleichen müssen. Leider bin ich
angesichts Ihrer heutigen Stellungnahme nicht sonderlich
zuversichtlich, in Ihnen einen reformwilligen Gesprächspartner zu
finden. Denn wer Privilegien verleugnet, will sie mit Sicherheit
schon gar nicht abschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Magda Bleckmann
FPÖ-Generalsekretärin

(Schluss)

OTS0194    2003-05-13/14:45

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