Bures kritisiert Khol: "Er richtet sich's, wie er es braucht"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures übt scharfe
Kritik an Nationalratspräsident Khol. An einer Reihe von Beispielen
wies sie nach, dass Aussagen von Khol eher auf Wünsche als auf
Tatsachen zurückgehen. So Khols Behauptung, "führende Experten
unterstützen den Regierungsentwurf". Hier sei das Gegenteil richtig,
so Bures am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Führende Experten der
Pensionsreformkommission haben sich vom Regierungsentwurf
distanziert, weil dieser nur mehr wenig mit ihrer Vorbereitungsarbeit
zu tun habe. ****

Außerdem sei Khols Behauptung, in den nächsten 14 Tagen werde
"jeden Tag" im Budgetausschuss das Pensionsthema behandelt, schlicht
falsch. Heute Dienstag und morgen Mittwoch stehen insgesamt 8 Stunden
Ausschusszeit für das Budgetbegleitgesetz zur Verfügung.

Bures wirft Khol auch vor, dass er in parteitaktischer Weise
gegen die Initiative von Bundespräsident Klestil auftrete. Khol gebe
dabei vor, die Kompetenzen des Nationalrats zu verteidigen, ein
ähnliches Verhalten habe man von Khol noch nicht erlebt, wenn
Regierungsmitglieder dem Nationalrat Zeitplan und Inhalte von
Beschlüssen vorschreiben. "Der Nationalratspräsident richtet sich's,
wie er es braucht", fasste Bures zusammen und verwies auf Khols
Lieblingszitat: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit."

Die SPÖ hält das Engagement von Bundespräsident Klestil für
richtig und angemessen, betonten Bures und Darabos unisono. Beim
Runden Tisch müssten freilich inhaltliche Fragen genauso zur
Diskussion stehen wie Fragen des Zeitplans, erklärte Darabos. Bures
sagte, dass es substanzielle Änderungen am Regierungsentwurf geben
müsse.

Die SPÖ hat schon vor Wochen angeboten, gemeinsam mit den
Regierungsparteien an einer Reform zu arbeiten, stellte Darabos klar.
Die Basis für einen gemeinsamen Beschluss, der auch, wo es notwendig
ist, mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden soll, sei das
SPÖ-Pensionsmodell, das Darabos als "innovativ, fair und gerecht"
bezeichnete und das den unbestreitbaren Vorteil aufweise, dass dabei
die Harmonisierung der Pensionssysteme bereits enthalten sei.
(Schluss) wf

OTS0111    2003-05-13/11:48

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