Pensionen: SPÖ verlangt Fristerstreckung bis 30. September

Wien (SK) Die SPÖ spricht sich dafür aus, die Frist bis zur
Beschlussfassung der Pensionsreform bis zum 30. September zu
erstrecken. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos haben am Dienstag in einer
Pressekonferenz klar gemacht, dass es beim Regierungsentwurf
substanzielle Änderungen geben müsse. Die SPÖ will "eine
Pensionsreform, die diesen Namen verdient". Jedenfalls müsse eine
Reform die Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme
beinhalten. Sie kritisierten insbesondere Kanzler Schüssel, dem sie
Dialogverweigerung vorwerfen. Bures brachte Schüssels Position auf
folgenden Nenner: "Ich bin verhandlungsbereit, aber nicht
kompromissbereit." ****

Darabos berichtete, dass in der Bevölkerung "immer stärkere
Verunsicherung, immer größerer Unmut und schön langsam Wut"
vorherrsche angesichts der starren Haltung der Regierung bei der
Pensionsreform. Von der Pensionskürzung seien Menschen kurz vor der
Pension betroffen, hier sieht Darabos einen Bruch des
Vertrauensgrundsatzes; ebenso betroffen seien junge Menschen, "die
einfach nicht einsehen wollen, dass sie so um ihre Pension gebracht
werden", sagte Darabos. Er fügte hinzu: "Den Menschen reicht's jetzt
wirklich."

Die SPÖ-Bürgerinitiative gegen die Pensionskürzungspläne der
Regierung und für eine Volksabstimmung hat binnen weniger Tage 90.000
UnterstützerInnen gefunden, berichtet Darabos. Er sieht das als
Beweis dafür, "dass die Bevölkerung dieses wichtige Thema nicht der
abgehobenen Regierung Schüssel überlassen will". Darabos fügte hinzu,
er habe bisher noch keine Aktion erlebt, die so zum "Selbstläufer"
geworden sei. Das Ziel, 100.000 Unterschriften bis zum 4. Juni, werde
sicher erreicht und übertroffen werden, zeigte sich Darabos erfreut.

Sollte die Regierung beim Zeitplan nicht nachgeben, werde der
4. Juni zur Nagelprobe für alle Abgeordneten, die sich bisher gegen
die Pläne der Regierung ausgesprochen haben, erklärte Darabos. Die
SPÖ will in den jeweiligen Wahlkreisen dafür sorgen, dass die Wähler
über das Stimmverhalten ihrer Abgeordneten informiert werden. Wenn
die Regierungsparteien ihre Vorlage so oder mit nur geringfügigen
Änderungen beschließen, wird die SPÖ den Verfassungsgerichtshof
anrufen, kündigte Darabos an.

Trotzdem hofft die SPÖ auf Verhandlungen. Als Basis solle
dabei das SPÖ-Pensionsmodell dienen. Dabei sei die Harmonisierung -
anders als im Regierungsentwurf - schon enthalten.

Unverständnis zeigte Darabos dafür, dass Kanzler Schüssel
alle Angebote von SPÖ und Sozialpartnern ausgeschlagen habe.
Angesichts dessen sei es "völlig unglaubwürdig", wenn Schüssel jetzt
Opposition und Gewerkschaft Dialogverweigerung vorwirft.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer machte erneut deutlich, dass
der Zeitdruck, den die Regierung bei der Beschlussfassung an den Tag
legt, tatsächlich nicht gegeben sei. Denn der Bundeszuschuss zu den
Pensionen wird in den kommenden Jahren sinken: von derzeit zwei
Prozent (gemessen am BIP) auf 1,8 Prozent im Jahr 2007. Nach den
Plänen der Regierung werde der Zuschuss auf 1,4 Prozent reduziert.
Das legt für Darabos den Schluss nahe: Hier gehe es nicht um
Pensionssicherung, sondern um Geldbeschaffung. Vielsagend sei
jedenfalls der gemeinsame Ministerratsbeschluss von Pensionskürzungen
und Beschaffung von Abfangjägern.

Darabos glaubt außerdem, dass Kanzler Schüssel "in seiner
Position immer weiter isoliert" sei. Er verwies darauf, dass nun auch
die Landeshauptmänner von Salzburg und Oberösterreich klar gegen die
überstürzte Beschlussfassung Stellung bezogen haben. (Schluss) wf

OTS0098    2003-05-13/11:35

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