Pensionen: SPÖ verlangt Fristerstreckung bis 30. September
Bures/Darabos kritisieren Dialogverweigerung von Kanzler Schüssel
Wien (SK) Die SPÖ spricht sich dafür aus, die Frist bis zur Beschlussfassung der Pensionsreform bis zum 30. September zu erstrecken. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos haben am Dienstag in einer Pressekonferenz klar gemacht, dass es beim Regierungsentwurf substanzielle Änderungen geben müsse. Die SPÖ will "eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient". Jedenfalls müsse eine Reform die Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme beinhalten. Sie kritisierten insbesondere Kanzler Schüssel, dem sie Dialogverweigerung vorwerfen. Bures brachte Schüssels Position auf folgenden Nenner: "Ich bin verhandlungsbereit, aber nicht kompromissbereit." ****
Darabos berichtete, dass in der Bevölkerung "immer stärkere Verunsicherung, immer größerer Unmut und schön langsam Wut" vorherrsche angesichts der starren Haltung der Regierung bei der Pensionsreform. Von der Pensionskürzung seien Menschen kurz vor der Pension betroffen, hier sieht Darabos einen Bruch des Vertrauensgrundsatzes; ebenso betroffen seien junge Menschen, "die einfach nicht einsehen wollen, dass sie so um ihre Pension gebracht werden", sagte Darabos. Er fügte hinzu: "Den Menschen reicht's jetzt wirklich."
Die SPÖ-Bürgerinitiative gegen die Pensionskürzungspläne der Regierung und für eine Volksabstimmung hat binnen weniger Tage 90.000 UnterstützerInnen gefunden, berichtet Darabos. Er sieht das als Beweis dafür, "dass die Bevölkerung dieses wichtige Thema nicht der abgehobenen Regierung Schüssel überlassen will". Darabos fügte hinzu, er habe bisher noch keine Aktion erlebt, die so zum "Selbstläufer" geworden sei. Das Ziel, 100.000 Unterschriften bis zum 4. Juni, werde sicher erreicht und übertroffen werden, zeigte sich Darabos erfreut.
Sollte die Regierung beim Zeitplan nicht nachgeben, werde der 4. Juni zur Nagelprobe für alle Abgeordneten, die sich bisher gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen haben, erklärte Darabos. Die SPÖ will in den jeweiligen Wahlkreisen dafür sorgen, dass die Wähler über das Stimmverhalten ihrer Abgeordneten informiert werden. Wenn die Regierungsparteien ihre Vorlage so oder mit nur geringfügigen Änderungen beschließen, wird die SPÖ den Verfassungsgerichtshof anrufen, kündigte Darabos an.
Trotzdem hofft die SPÖ auf Verhandlungen. Als Basis solle dabei das SPÖ-Pensionsmodell dienen. Dabei sei die Harmonisierung -anders als im Regierungsentwurf - schon enthalten.
Unverständnis zeigte Darabos dafür, dass Kanzler Schüssel alle Angebote von SPÖ und Sozialpartnern ausgeschlagen habe. Angesichts dessen sei es "völlig unglaubwürdig", wenn Schüssel jetzt Opposition und Gewerkschaft Dialogverweigerung vorwirft.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer machte erneut deutlich, dass der Zeitdruck, den die Regierung bei der Beschlussfassung an den Tag legt, tatsächlich nicht gegeben sei. Denn der Bundeszuschuss zu den Pensionen wird in den kommenden Jahren sinken: von derzeit zwei Prozent (gemessen am BIP) auf 1,8 Prozent im Jahr 2007. Nach den Plänen der Regierung werde der Zuschuss auf 1,4 Prozent reduziert. Das legt für Darabos den Schluss nahe: Hier gehe es nicht um Pensionssicherung, sondern um Geldbeschaffung. Vielsagend sei jedenfalls der gemeinsame Ministerratsbeschluss von Pensionskürzungen und Beschaffung von Abfangjägern.
Darabos glaubt außerdem, dass Kanzler Schüssel "in seiner Position immer weiter isoliert" sei. Er verwies darauf, dass nun auch die Landeshauptmänner von Salzburg und Oberösterreich klar gegen die überstürzte Beschlussfassung Stellung bezogen haben. (Schluss) wf
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