SP-Steier: Steuerreform zulasten der Gemeinden

Wien (SK) Der burgenländische SPÖ-Abgeordnete Gerhard Steier warnt
vor negativen Folgen sinkender Finanzausgleichszahlungen für die
Gemeinden: "Nicht genug, dass der Finanzausgleich 2004 deutlich
geringer budgetiert ist als 2003, erwarten die Länder und Gemeinden
auch noch massive Einbußen durch die geplante Steuerreform. Die
Verluste aus Steuer- und Abgabenkürzungen ‚dürfen' Länder und
Gemeinden brav mittragen - aber sämtliche Einnahmen aus neuen Steuern
kassiert ausschließlich der Bund", so Steier Dienstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Die Belastungen der Gemeinden hätten in den letzten Jahren stark
zugenommen; die Situation sei ausgesprochen "unbefriedigend". "Es
wird von den Gemeinden ein 'Spagat' erwartet, den sie zunehmend nicht
mehr leisten können: Der Gestaltungsspielraum ihrer Einnahmen ist
durch die Abhängigkeit von bundes- und landesgesetzlichen
Rahmenbedingungen bei der Budgetpolitik gering. Dem stehen aber die
Verpflichtung eines ausgeglichenen Budgets bei gleichzeitig
wachsenden Aufgaben und damit auch steigendem Finanzbedarf bei
kommunalen Dienstleistungen gegenüber. Vor allem kleine und mittlere
Gemeinden bekommen diese Problematik sehr stark zu spüren."
Angesichts dieser Situation die Finanzierungsspielräume der Gemeinden
noch weiter zu reduzieren, sei "nicht nur kurzsichtig, sondern
geradezu fahrlässig".

Die Kompromissbereitschaft der Gemeinden sei in den letzten Jahren
vom Bund in hohem Ausmaß strapaziert worden; als "Belohnung" für die
Kooperation würden die Gemeinden nun zwar selbstverständlich an den
Mindereinnahmen, nicht aber an den Mehreinnahmen beteiligt. Dass
dieses Vorgehen Unverständnis und Verärgerung hervorrufe, sei nicht
weiter erstaunlich.

Finanzminister Grasser sei aufgefordert, den vitalen Interessen der
Gemeinden wesentlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken, und "endlich
zukunftsorientiert" zu denken: "Man kann doch nicht auf die
Wichtigkeit von Investitionen bei dieser schwachen Konjunkturlage
verweisen und gleichzeitig die Mittel des größten Investors - nämlich
der Gemeinden - kürzen. Die Maßnahmen, die Schwarz-Blau hier den
österreichischen Gemeinden verordnet, sind genauso kurzsichtig wie
die fehlenden Impulse der Bundesregierung in den Zukunftsbereichen
Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Forschung", erklärte Steier
abschließend. (Schluss) cs/mp/mm

OTS0085    2003-05-13/11:13

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