Pensionsraub: Pühringer will sich aus der Verantwortung stehlen

Linz (OTS) - "Auch Landeshauptmann Pühringer merkt, dass die
Empörung in der Bevölkerung über den Pensionsraub immer größer wird.
Er bekommt zunehmend kalte Füsse, dass ihm als Mitverantwortlichem
für die unchristliche und eiskalte Schüssel-Politik die Felle davon
schwimmen. So ist auch seine Aussage in den heutigen Medien, der
Zeitplan bei der Pensionsreform sei unwichtig und es müsse bei den
Inhalten weitere Verbesserungen geben, als erneuter untauglicher
Versuch zu werten, sich aus der Verantwortung zu stehlen!", stellt
SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer fest. "Pühringers
Verhalten in der Pensionsdebatte ist eine einzige Chronik der
Widersprüche. So hat er noch am Wochenende erklärt, das Zeitlimit
bis zum 4. Juni sollte eingehalten werden. Nach dem
VP-Bundesparteitag hatte er Schüssel Reformkosmetik sogar noch
ausdrücklich begrüßt. Tatsache ist, dass Pühringer die volle
Mitverantwortung für den Pensionsraub trägt. Daran ändern auch
tägliche Meinungschwenks je nach politischer Großwetterlage nichts!"

Beim ÖVP-Parteitag war Pühringer als Kritiker aufgetreten. Am Tag
danach hat Pühringer als einer der ersten Schüssel überschwänglich
gelobt, weil er die Vorschläge der ÖVP Oberösterreich aufgegriffen
habe. Am 30. April war in den Zeitungen zu lesen, Pühringer sei mit
den Änderungen bei der Pensionsreform zufrieden. Die Verbesserungen
für Frauen seien "großzügig" ausgefallen, der Regierungsentwurf sei
entschärft und der Einsatz der Landes-VP habe sich gelohnt. Am
gleichen Tag gab es auch von Pühringer-Vize und ÖAAB-Landeschef
Hiesl eine begeisterte Stellungnahme: "Ein klares Ja zur
Pensionsreform!". Winterauer: "Jetzt stellt Pühringer auf einmal
fest, das bei der nachgebesserten Reform, der er bereits öffentlich
zugestimmt hat, ohne sie zu kennen, doch nicht alle Giftzähne gezogen
sind. Zur späten Erkenntnis kommt er offensichtlich, weil er sieht,
dass sich die Leute in Sachen Pensionsreform trotz massiver
Beschwichtigungsversuche nicht einlullen lassen".
"Dass sich die Oberösterreicherinnen und die Oberösterreicher von
Pühringer nicht länger Honig um den Mund schmieren lassen, zeigt
sich daran, dass sich 12.ooo Menschen aus unserem Bundesland bereits
für die heutige Großdemonstration in Wien angemeldet haben
"Die beste Gelegenheit, Pühringer und Co zu zeigen, was die
Oberösterreicher vom geplanten Pensionsraub der ÖVP halten, ist das
von der SPÖ Oberösterreich initiierte Pensions-Volksbegehren. Derzeit
kann jeder mit der Unterschrift auf seinem Gemeindeamt seinen
Protest zum Ausdruck bringen!", weist Winterauer hin.

OTS0026    2003-05-13/09:04

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