Gaal zu Platters Soldaten-Paket: Vollmundige Ankündigungen stehen im Widerspruch zur Budgetrealität

Wien (SK) Die vollmundigen Ankündigungen von
Verteidigungsminister Platter über ein Soldaten-Paket stehen für
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal "im krassen Widerspruch zur
Budgetrealität". All die heute angekündigten Anschaffungen würden an
der Umsetzung scheitern, weil sie mit dem Wehrbudget nicht machbar
seien, sagte Gaal am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die für
das Budget veranschlagten rund 70 Mio. Euro würden nicht einmal
ausreichen, um offene Zahlungen zu begleichen. Die Schulden für
bereits getätigte Käufe würden mehr als eine halbe Milliarde Euro
betragen - und das ohne die größte Fehlinvestition aller Zeiten, die
Abfangjäger. Für notwendige Beschaffungen bleibe also kein Spielraum.
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Dazu komme, dass längst versprochene Sonderfinanzierungen vom
Finanzminister nicht eingehalten werden. Die zugesagten 72 Mio. Euro
für das Antiterrorpaket mussten bereits gestrichen werden und der
Assistenzeinsatz an der Grenze koste jährlich 50 Mio. Euro, um nur
zwei Beispiele zu nennen.

Die von Platter angekündigten Gegengeschäfte in der Größenordnung von
200 Prozent sind aus der Sicht Gaals "reine Luftgeschäfte". In der
Anbotslegung gebe es lediglich Absichtserklärungen und keinerlei
Verpflichtungen wie etwa eine international übliche Angebotsgarantie.
Diese wurde verabsäumt zu verlangen. "Von den Gegengeschäften werden,
wenn überhaupt, nur einzelne Großbetriebe profitieren, für die Klein-
und Mittelbetriebe wird also entgegen den Ankündigungen Platters
nichts übrig bleiben", erklärte Gaal.

Die von Platter angekündigte Verkürzung der Wehrpflicht sei für die
SPÖ nicht nur vorstellbar, sondern wäre die Erfüllung der
langjährigen SPÖ-Forderung, nach Beendigung des Assistenzeinsatzes an
der Grenze die Wehrdienstzeit auf sechs Monate zu reduzieren.
(Schluss) se

OTS0052    2003-05-11/13:39

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