Matznetter: Grasser bekennt höhere Belastungen als versprochen ein

Wien (SK) Die von Finanzminister Grasser heute im
APA-Gespräch bestätigte Ausgabensenkung bis zu 4,5 Mrd. Euro bis 2006
wertet SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter als "Bekenntnis
Grassers, dass die Pensionskürzungsaktionen, die Selbstbehalte in der
Krankenversicherung und sonstige Belastungen wie die Energieabgaben
mehr ausmachen als versprochen". Die versprochenen Steuersenkungen in
der Höhe von 2,5 Mrd. Euro würden sich in den Budgetgesetzen
allerdings nicht finden, kritisierte Matznetter am Sonntag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Annahme Grassers, die Regierung könne nach den gestrigen Aussagen
von LH Haider die Pensionskürzungsaktion im Nationalrat mit den
Stimmen der FPÖ einfach durchbringen, bezeichnete Matznetter als
"weltfremd". "Dass Grasser trotz massivstem Widerstand von allen
Seiten nach wie vor an seiner reinen Geldbeschaffungsaktion durch
Kürzungen bei den ASVG-Versicherten festhält, kann bei politischen
Beobachtern nur mehr Kopfschütteln hervorrufen", so Matznetter.

Bedauerlich ist für Matznetter, dass es seitens der Regierung
keinen ernstzunehmenden Vorschlag der Ausgabenreduktion in der
Bundesverwaltung und in den nachgeordneten Gebietskörperschaften
gebe. Die Regierung Schüssel II bleibe vielmehr bei der Methode der
Regierung Schüssel I, eine Kopfzahlreduktion bei den Beamten
anzukündigen, die sich am Ende des Tages als reine Umschichtung in
Form von Ausgliederungen darstellt und keinerlei Kostenreduktion,
sondern im Gegenteil Kostensteigerungen bedeutet.

Dass sich Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser "mit
ihren ungelegten Eiern brüsten", anstatt einem von SPÖ-Vositzenden
Alfred Gusenbauer schon vor Monaten auf den Tisch gelegten
umfassenden Konzept zur Staatsreform näherzutreten ist für Matznetter
"völlig unverständlich". (Schluss) se

OTS0032    2003-05-11/11:14

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