Narrenhaus, letztes Stadium

"Presse"-Leitartikel von Andreas Unterberger

Wien (OTS) - Die Republik ist offenbar endgültig zum Narrenhaus geworden. Das Ausmaß an Dummheit, Opportunismus und Kurzsichtigkeit übersteigt derzeit alles, was wir je gesehen haben.
Um beim (protokollarisch) Höchsten zu beginnen: Da gibt es einen Bundespräsidenten, der Schauergeschichten des ÖGB-Präsidenten sofort ins Fernsehen trägt, jedoch darauf vergisst, sich bei Experten über die Zukunft des Pensionssystems zu informieren. Der brav als Befehlsempfänger von Kronenzeitung und News agiert und sich dabei gleichzeitig selbst auf das Niveau seiner beiden Lieblingsgazetten begibt. Der nicht daran denkt, so wie der französische und deutsche Präsident an der Seite der Regierung mutig dem Populismus der jeweiligen Gewerkschaft entgegenzutreten, die dort genauso alternativenlos wie in Österreich gegen die Fakten anzukämpfen versuchen. Der auf seinem jetzigen Niveau wohl auch längst aufgehört hat, ausländische Zeitungen zu lesen (sonst hätte er etwa in der Zürcher gelesen, dass die Anleihen jener Staaten, die auf einschneidende Pensionskürzungen verzichten, in zwanzig Jahren nur noch Schrott, "Junk-Bonds", sein werden). Der wohl als erstes Staatsoberhaupt der Welt für politische Streiks Sympathie zeigt, aber die damit verbundene Attacke auf die Medienfreiheit ignoriert.
Da gibt es einen Bundeskanzler, der die einschneidendste politische Maßnahme seit dem EU-Beitritt im Vorübergehen und ohne breite öffentliche Information über die Bühne bringen will. Da gibt es eine Regierung, die genau zur Zeit der Pensionsreform die Entscheidung für die bei weitem teuerste Version des (an sich notwendigen) Abfangjägerkaufs durchzieht. Die ebenso wie die Wirtschaftskammer ältere Arbeitnehmer selbst in vorzeitige Pensionen drängt.
Da gibt es eine Bildungsministerin, die das Bildungsniveau durch Sparmaßnahmen hinunter drückt - und nicht die immer länger anwachsenden Ferien kürzt (wenn wirklich die Wochenbelastung der Kinder untragbar geworden sein sollte). Da gibt es Lehrer, die ausgerechnet durch Unterrichts-Streiks zeigen wollen, wie sehr sie an jeder Stunde verlorener Unterrichtszeit leiden würden.
Da glaubt eine FPÖ, ausgerechnet der ahnungslose und nicht kompetente Bundespräsident könne eine Pensionsreform herbeiführen (wobei ihre eigenen Einwände ja durchaus sinnvolle wären).
Da gibt es einen Gewerkschaftsbund, der außer noch höheren Abgaben und Schulden keine Alternativen hat, aber brüllend durch die Straßen und Diskussionsrunden zieht. Bei dem noch immer manche an Maschinensteuern glauben, ohne zu begreifen, dass dann halt die nächsten Maschinen nicht mehr in Österreich aufgestellt werden.
Da verlangt in Deutschland die Gewerkschaft zur Ankurbelung der müden Wirtschaft eine Steuersenkung - und in Österreich tadelt der ÖGB, dass einer Steuersenkung wegen die Pensionsreform so "rasch" komme. Da gibt es eine Opposition, die im Gegensatz zu jener in Deutschland in einer kritischen Stunde nicht daran denkt, staatsmännisch der Regierung an die Seite zu treten. Die nicht begreift, dass ein Pensionssystem kein Arbeitslosigkeits-Milderungssystem sein kann.
Da beginnt man sich zu fragen, welche asiatische Epidemie allen gleichzeitig den Menschenverstand geraubt hat.

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