Narrenhaus, letztes Stadium

Wien (OTS) - Die Republik ist offenbar endgültig zum Narrenhaus
geworden. Das Ausmaß an Dummheit, Opportunismus und Kurzsichtigkeit
übersteigt derzeit alles, was wir je gesehen haben.
Um beim (protokollarisch) Höchsten zu beginnen: Da gibt es einen
Bundespräsidenten, der Schauergeschichten des ÖGB-Präsidenten sofort
ins Fernsehen trägt, jedoch darauf vergisst, sich bei Experten über
die Zukunft des Pensionssystems zu informieren. Der brav als
Befehlsempfänger von Kronenzeitung und News agiert und sich dabei
gleichzeitig selbst auf das Niveau seiner beiden Lieblingsgazetten
begibt. Der nicht daran denkt, so wie der französische und deutsche
Präsident an der Seite der Regierung mutig dem Populismus der
jeweiligen Gewerkschaft entgegenzutreten, die dort genauso
alternativenlos wie in Österreich gegen die Fakten anzukämpfen
versuchen. Der auf seinem jetzigen Niveau wohl auch längst aufgehört
hat, ausländische Zeitungen zu lesen (sonst hätte er etwa in der
Zürcher gelesen, dass die Anleihen jener Staaten, die auf
einschneidende Pensionskürzungen verzichten, in zwanzig Jahren nur
noch Schrott, "Junk-Bonds", sein werden). Der wohl als erstes
Staatsoberhaupt der Welt für politische Streiks Sympathie zeigt, aber
die damit verbundene Attacke auf die Medienfreiheit ignoriert.
Da gibt es einen Bundeskanzler, der die einschneidendste
politische Maßnahme seit dem EU-Beitritt im Vorübergehen und ohne
breite öffentliche Information über die Bühne bringen will. Da gibt
es eine Regierung, die genau zur Zeit der Pensionsreform die
Entscheidung für die bei weitem teuerste Version des (an sich
notwendigen) Abfangjägerkaufs durchzieht. Die ebenso wie die
Wirtschaftskammer ältere Arbeitnehmer selbst in vorzeitige Pensionen
drängt.
Da gibt es eine Bildungsministerin, die das Bildungsniveau durch
Sparmaßnahmen hinunter drückt - und nicht die immer länger
anwachsenden Ferien kürzt (wenn wirklich die Wochenbelastung der
Kinder untragbar geworden sein sollte). Da gibt es Lehrer, die
ausgerechnet durch Unterrichts-Streiks zeigen wollen, wie sehr sie an
jeder Stunde verlorener Unterrichtszeit leiden würden.
Da glaubt eine FPÖ, ausgerechnet der ahnungslose und nicht
kompetente Bundespräsident könne eine Pensionsreform herbeiführen
(wobei ihre eigenen Einwände ja durchaus sinnvolle wären).
Da gibt es einen Gewerkschaftsbund, der außer noch höheren Abgaben
und Schulden keine Alternativen hat, aber brüllend durch die Straßen
und Diskussionsrunden zieht. Bei dem noch immer manche an
Maschinensteuern glauben, ohne zu begreifen, dass dann halt die
nächsten Maschinen nicht mehr in Österreich aufgestellt werden.
Da verlangt in Deutschland die Gewerkschaft zur Ankurbelung der müden
Wirtschaft eine Steuersenkung - und in Österreich tadelt der ÖGB,
dass einer Steuersenkung wegen die Pensionsreform so "rasch" komme.
Da gibt es eine Opposition, die im Gegensatz zu jener in
Deutschland in einer kritischen Stunde nicht daran denkt,
staatsmännisch der Regierung an die Seite zu treten. Die nicht
begreift, dass ein Pensionssystem kein
Arbeitslosigkeits-Milderungssystem sein kann.
Da beginnt man sich zu fragen, welche asiatische Epidemie allen
gleichzeitig den Menschenverstand geraubt hat.

OTS0256    2003-05-09/17:27

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