Schabl: Selbstbehalte beim Arztbesuch - Anschlag auf PatientInnen und Ärzteschaft

Arztpraxen dürfen nicht zu Inkassobüros des Finanzministers werden

St. Pölten, (SPI) - "Es zeigt einmal mehr die politische Bankrotterklärung dieser Bundesregierung, wenn sie sich nun zu Maßnahmen hinreißen lässt, die unadministrierbar, ja auch ‚unmenschlich' sind. Das Vorhaben der Einführung genereller Selbstbehalte, deren Einhebung über die Arztpraxen erfolgen soll, ist ein derartig exemplarisches Beispiel. Die Arztpraxen sind nicht ‚Steuer- und Abgabeinkassobüros' des Finanzministers, sondern Anlaufstellen für Menschen, die Hilfe, Behandlung, Beratung und Betreuung brauchen. Die Ärzte, ihrem Eid verpflichtet, werden auch keine Hilfesuchenden abweisen. Der Regierungsvorhaben zielt aber darauf ab, dass nur mehr Patienten Behandlung finden, die vorher ihre Brieftasche öffnen. Wenn nicht - sollen sie dann abgewiesen werden? Das ist gesundheitspolitisch, gesellschaftspolitisch und vor allem menschlich undenkbar", so Niederösterreichs Gesundheitsreferent Landesrat Emil Schabl.****

Gesundheit ist ein öffentliches und gesellschaftliches Anliegen und darf nicht zum Messgrad finanzieller Leistungsfähigkeit werden. Besonders Menschen mit niedrigen Einkommen sind von generellen Selbstbehalten betroffen, der Weg in eine Zweiklassenmedizin ist vorzeichnet. "Diese Bundesregierung scheint das Chaos, wie mit den mittlerweile wieder aufgehobenen Ambulanzgebühren begonnen, mit den Selbstbehalten prolongieren zu wollen. Von Ausgewogenheit, sozialer Verträglichkeit und vor allem gesundheitspolitischer Nachhaltigkeit für alle Menschen hat sich diese Regierung mittlerweile ‚Meilen' entfernt", so Schabl.
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