GPA-Sallmutter kritisiert SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda

Militarisierung der EU ist der falsche Weg

Wien (GPA/ÖGB). GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter kritisiert den EU-Abgeordneten Hannes Swoboda wegen dessen jüngsten Aussagen zur europäischen Sicherheitspolitik. Swoboda hatte in einem Pressegespräch in Brüssel für die Aufgabe der österreichischen Neutralität, den Beitritt Österreichs zu einem europäischen Verteidigungsbündnis und die Schaffung eines Berufsheeres plädiert. Ein Berufsheer würde nach Einschätzung Swobodas einer Steigerung des Verteidigungsbudgets von 20 Prozent gleichkommen. "Angesichts der laufenden Pensionsdebatte halte ich Überlegungen, die Militärausgaben um jährlich 340 Mio. Euro zu erhöhen, für ziemlich entbehrlich", sagt Sallmutter.++++

"Wir stehen in Europa vor einer gewaltigen sozialen Krise. Es gibt Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme, die Arbeitslosigkeit steigt kontinuierlich und das Wachstum liegt aufgrund der restriktiven Budgetpolitik am Boden. Und in dieser Situation redet ein sozialdemokratischer EU-Abgeordneter einer Erhöhung der Militärbudgets das Wort", kritisiert Sallmutter.

Es gehe nicht darum, mit den USA militärisch gleichzuziehen, wie dies Swoboda fordere, sondern um sicherheitspolitische Alternativen. Dazu brauche es in erster Linie ein politisches Konzept und nicht militärische Strukturen. Eine defensive, friedens- und sozialpolitisch orientierte Sicherheitspolitik der EU sei nicht einmal im Ansatz erkennbar. Stattdessen werde seit Jahren unter Beschwörung der "gemeinsamen, europäischen Sicherheitsarchitektur" am Aufbau militärischer Strukturen und Interventionstruppen gearbeitet.

"Die Militarisierung der europäischen Union ist der falsche Weg. Wenn in einer europäischen Sicherheitsunion kein Platz für Neutrale ist, dann hat sie diesen Namen nicht verdient", meint Sallmutter abschließend.

ÖGB, 9. Mai 2003
Nr. 361

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