GPA-Sallmutter kritisiert SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda

Wien (GPA/ÖGB). GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter kritisiert den
EU-Abgeordneten Hannes Swoboda wegen dessen jüngsten Aussagen zur
europäischen Sicherheitspolitik. Swoboda hatte in einem
Pressegespräch in Brüssel für die Aufgabe der österreichischen
Neutralität, den Beitritt Österreichs zu einem europäischen
Verteidigungsbündnis und die Schaffung eines Berufsheeres plädiert.
Ein Berufsheer würde nach Einschätzung Swobodas einer Steigerung des
Verteidigungsbudgets von 20 Prozent gleichkommen. "Angesichts der
laufenden Pensionsdebatte halte ich Überlegungen, die Militärausgaben
um jährlich 340 Mio. Euro zu erhöhen, für ziemlich entbehrlich", sagt
Sallmutter.++++

"Wir stehen in Europa vor einer gewaltigen sozialen Krise. Es gibt
Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme, die Arbeitslosigkeit
steigt kontinuierlich und das Wachstum liegt aufgrund der
restriktiven Budgetpolitik am Boden. Und in dieser Situation redet
ein sozialdemokratischer EU-Abgeordneter einer Erhöhung der
Militärbudgets das Wort", kritisiert Sallmutter.

Es gehe nicht darum, mit den USA militärisch gleichzuziehen, wie
dies Swoboda fordere, sondern um sicherheitspolitische Alternativen.
Dazu brauche es in erster Linie ein politisches Konzept und nicht
militärische Strukturen. Eine defensive, friedens- und
sozialpolitisch orientierte Sicherheitspolitik der EU sei nicht
einmal im Ansatz erkennbar. Stattdessen werde seit Jahren unter
Beschwörung der "gemeinsamen, europäischen Sicherheitsarchitektur" am
Aufbau militärischer Strukturen und Interventionstruppen gearbeitet.

"Die Militarisierung der europäischen Union ist der falsche Weg.
Wenn in einer europäischen Sicherheitsunion kein Platz für Neutrale
ist, dann hat sie diesen Namen nicht verdient", meint Sallmutter
abschließend.

ÖGB, 9. Mai 2003
Nr. 361

OTS0112    2003-05-09/11:44

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