ÖBB-Reform: Wirtschaftskammer begrüßt längst überfällige Maßnahmen

Wien (PWK286) - Die Wirtschaft begrüßt die Initiative von
Staatssekretär Helmut Kukacka, eine Reform der Bundesbahnen in
Angriff zu nehmen. Die geplanten Maßnahmen seien längst überfällig,
waren sie doch schon im Regierungsprogramm der ersten schwarz-blauen
Koalition vorgesehen. In diesem Zusammenhang von einer Zerschlagung
der ÖBB zu reden, wie das vor allem von Gewerkschaftsseite erfolgt,
hieße lediglich den Kopf in den Sand zu stecken, so die WKÖ:

Dass eine Trennung der Bereiche Infrastruktur und Verkehrsleistung
die Effizienz und Marktfähigkeit der Bahnen steigert, zeigen
internationale Beispiele. Während die Gewerkschaft für das Misslingen
einer Eisenbahn-Neustrukturierung auf Argentinien und Neuseeland
zurückgreifen muss, kann die Wirtschaftskammer auf zwei Beispiele
gelungener Neuordnung in relativer Nähe zu Österreich, nämlich in
Schweden und Kroatien, verweisen.
In Österreich erscheine außerdem eine Trennung von Güter- und
Personenverkehr durchaus sinnvoll, denn es handle sich um zwei
unterschiedliche Märkte, die dabei bedient werden.

Notwendig seien die Maßnahmen aus mehreren Gründen:
Die Eisenbahnen weisen heuer einen Finanzierungsbedarf von 4,4
Milliarden Euro, davon 1,4 Milliarden Pensionszuschuss und 1,3
Milliarden Zuschuss an die Infrastruktur auf. Die Steuerzahler hätten
wohl kaum Verständnis dafür, dass die Regierung ein breit angelegtes
Sparprogramm durchzieht, die Bahnen mit ihrem riesigen Finanzbedarf
aber vollkommen ungeschoren ließe.
Derzeit werden EU-weit mit der Bahn weniger als 10 Prozent des
Gesamtvolumens befördert. Auch wenn die ÖBB etwas über diesem Schnitt
liegt, verliert sie laufend Anteile an den Straßenverkehr. Um den
Rückgang des Bahnanteils am Verkehrsaufkommen zu stoppen bzw. den
Trend umzukehren, arbeitet die EU schon seit einigen Jahren mit
großer Energie an einer Neustrukturierung des Eisenbahnsektors, mit
dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. D.h., es hat sich
nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU schon
herumgesprochen, dass es in der bisherigen Form nicht weitergehen
kann.

All das mache, so die Vertreter der heimischen Wirtschaft, eine
Neuorganisation der Bundesbahnen zwingend notwendig, damit die ÖBB
mit einer wettbewerbsfähigen Struktur am Schienenverkehrsmarkt

OTS0108    2003-05-09/11:40

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