ÖBB-Reform: Wirtschaftskammer begrüßt längst überfällige Maßnahmen

Neuorganisation statt "Zerschlagung" - Wenig Verständnis für insgesamt 4,4 Milliarden Euro Zuschuss in Zeiten eines Sparkurses

Wien (PWK286) - Die Wirtschaft begrüßt die Initiative von Staatssekretär Helmut Kukacka, eine Reform der Bundesbahnen in Angriff zu nehmen. Die geplanten Maßnahmen seien längst überfällig, waren sie doch schon im Regierungsprogramm der ersten schwarz-blauen Koalition vorgesehen. In diesem Zusammenhang von einer Zerschlagung der ÖBB zu reden, wie das vor allem von Gewerkschaftsseite erfolgt, hieße lediglich den Kopf in den Sand zu stecken, so die WKÖ:

Dass eine Trennung der Bereiche Infrastruktur und Verkehrsleistung die Effizienz und Marktfähigkeit der Bahnen steigert, zeigen internationale Beispiele. Während die Gewerkschaft für das Misslingen einer Eisenbahn-Neustrukturierung auf Argentinien und Neuseeland zurückgreifen muss, kann die Wirtschaftskammer auf zwei Beispiele gelungener Neuordnung in relativer Nähe zu Österreich, nämlich in Schweden und Kroatien, verweisen.
In Österreich erscheine außerdem eine Trennung von Güter- und Personenverkehr durchaus sinnvoll, denn es handle sich um zwei unterschiedliche Märkte, die dabei bedient werden.

Notwendig seien die Maßnahmen aus mehreren Gründen:
Die Eisenbahnen weisen heuer einen Finanzierungsbedarf von 4,4 Milliarden Euro, davon 1,4 Milliarden Pensionszuschuss und 1,3 Milliarden Zuschuss an die Infrastruktur auf. Die Steuerzahler hätten wohl kaum Verständnis dafür, dass die Regierung ein breit angelegtes Sparprogramm durchzieht, die Bahnen mit ihrem riesigen Finanzbedarf aber vollkommen ungeschoren ließe.
Derzeit werden EU-weit mit der Bahn weniger als 10 Prozent des Gesamtvolumens befördert. Auch wenn die ÖBB etwas über diesem Schnitt liegt, verliert sie laufend Anteile an den Straßenverkehr. Um den Rückgang des Bahnanteils am Verkehrsaufkommen zu stoppen bzw. den Trend umzukehren, arbeitet die EU schon seit einigen Jahren mit großer Energie an einer Neustrukturierung des Eisenbahnsektors, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. D.h., es hat sich nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU schon herumgesprochen, dass es in der bisherigen Form nicht weitergehen kann.

All das mache, so die Vertreter der heimischen Wirtschaft, eine Neuorganisation der Bundesbahnen zwingend notwendig, damit die ÖBB mit einer wettbewerbsfähigen Struktur am Schienenverkehrsmarkt

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