Gorbach lässt prüfen, ob bei ÖBB-Streik Verletzung der Arbeitspflicht vorliegt

Im Falle eines Streiks sollen auch die Sonderzüge nicht fahren dürfen

Wien (OTS) - Infrastrukturminister Hubert Gorbach forderte heute
den Vorstand der ÖBB dazu auf, angesichts der für kommenden Dienstag von der Gewerkschaft der Eisenbahner angedrohten Bestreikung von Personen- und Güterverkehr rechtlich zu überprüfen, ob durch diese Betreikung eine Verletzung des Dienstrechtes vorliegt. "Wenn ja, dann liegt es am Vorstand, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen", so Gorbach. Jedenfalls wären aus seiner Sicht die Gehaltszahlungen für diese Zeit einzustellen.
Wenn die Gewerkschaft am Dienstag die Bediensteten der ÖBB zum Streik auffordern sollte, "dann bringt Haberzettl die Bediensteten in eine untragbare Situation. Es wäre zu prüfen, ob damit sogar eine Anstiftung zur Arbeitsverweigerung vorliegt", so Gorbach.

Die Gewerkschaft plant, die Kundgebungsteilnehmer am Dienstag mit acht Sonderzügen nach Wien zu transportieren. "Für den Fall, dass für diesen Tag ein Streik ausgerufen werden sollte, was ja noch offen ist, erwarte ich mir vom ÖBB-Vorstand, dass er die Führung dieser Sonderzüge untersagt. Es kann nicht sein, dass die Pendler an ihrem Weg zur Arbeit gehindert werden, aber die Streikteilnehmer sehr wohl transportiert werden. Das wäre eine Provokation für die Bevölkerung", schloss Gorbach. (schluß bxf)

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