Sallmutter: Bundesregierung betreibt Verwässerungskampagne

Fallbeispiele sind günstig konstruiert und teilweise falsch gerechnet

Wien (GPA/ÖGB). "Mit einer teuren Medienkampagne auf Kosten der SteuerzahlerInnen will die Bundesregierung nun Propaganda für ihr unsoziales und unverantwortliches Pensionskürzungsprogramm machen", stellt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, zu den Pensions-Broschüren fest, die in diesen Tagen den Zeitungen beigelegt wurden. Die darin angeführten Fallbeispiele von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wären günstig konstruiert und wenig realistisch. Die tatsächliche Dimension der negativen Konsequenzen wird damit verschwiegen und obendrein sind die Berechnungen teilweise falsch.++++

So sei in der von Wolfgang Schüssel und Herbert Haupt unterzeichneten Broschüre etwa davon die Rede, dass die Verluste in Folge der Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes durch eine Deckelung begrenzt seien. Was jedoch unerwähnt bleibt ist, dass diese Begrenzung der Verluste bis zum Jahr 2027 befristet ist. Ab 2028 wirkt sich die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes ohne Obergrenze massiv negativ auf die Pensionshöhe aus. Für heute junge Menschen bedeutet dies einen Pensionsverlust von 25 % rein aus dieser Maßnahme, dazu kommen noch die negativen Auswirkungen des verringerten Steigerungsprozentsatzes und der entfallenden ersten Pensionsanpassung. Das heißt im Klartext, etwa 40 % weniger Pension bei weiterhin gleichen Beiträgen. "Anstatt die Pensionen der Zukunft zu sichern, wie Schüssel und Haupt in ihrem Schriftstück behaupten, stellen sie vielmehr die Weichen in Richtung Altersarmut", so Sallmutter.

Neben der bewussten Bagatellisierung der tatsächlichen Konsequenzen ihrer Pensionspläne, enthalte die Broschüre der Bundesregierung jedoch auch falsche Berechnungen: Für die im Folder angeführte Lohnverrechnerin mit 35 Beitragsjahren und 2 Kindern würde sich nach den Berechnungen der Regierung zum Stichtag im Jahr 2013 eine Pensionskürzung von insgesamt 5,9 % (3,5 % aus der Senkung des Steigerungsbetrages sowie 2,4 % aus der Anhebung des Durchrechnungszeitraumes) ergeben. Die Berechnungen der GPA auf Grundlage der Regierungsvorlage belegen jedoch eine Kürzung von 19 % bei zwei Jahren Kindererziehungszeiten je Kind, also vier Jahre Ersatzzeit. Selbst im Fall von 8 Jahren Ersatzzeiten für die beiden Kinder ergäbe sich eine Pensionskürzung von etwa 10 % durch die Senkung des Steigerungsbetrages, die verlängerte Durchrechnung, und den Entfall der ersten Pensionsanpassung.

"Die Bundesregierung hat eine Verwässerungskampagne gestartet und operiert absichtlich mit falschen Zahlen. Die tatsächlich geplanten Pensionskürzungen sind viel massiver, als die Regierung glauben machen will", warnt Sallmutter abschließend.

ÖGB, 9. Mai 2003
Nr. 359

Rückfragen & Kontakt:

GPA
Mag. Isabel Koberwein
Telefon: (01) 313 93-207
Mobil: 0676/817 111 207
eMail: isabel.koberwein@gpa.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001