Sallmutter: Bundesregierung betreibt Verwässerungskampagne

Wien (GPA/ÖGB). "Mit einer teuren Medienkampagne auf Kosten der
SteuerzahlerInnen will die Bundesregierung nun Propaganda für ihr
unsoziales und unverantwortliches Pensionskürzungsprogramm machen",
stellt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA),
Hans Sallmutter, zu den Pensions-Broschüren fest, die in diesen Tagen
den Zeitungen beigelegt wurden. Die darin angeführten Fallbeispiele
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wären günstig konstruiert und
wenig realistisch. Die tatsächliche Dimension der negativen
Konsequenzen wird damit verschwiegen und obendrein sind die
Berechnungen teilweise falsch.++++

So sei in der von Wolfgang Schüssel und Herbert Haupt
unterzeichneten Broschüre etwa davon die Rede, dass die Verluste in
Folge der Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes durch eine
Deckelung begrenzt seien. Was jedoch unerwähnt bleibt ist, dass diese
Begrenzung der Verluste bis zum Jahr 2027 befristet ist. Ab 2028
wirkt sich die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes ohne
Obergrenze massiv negativ auf die Pensionshöhe aus. Für heute junge
Menschen bedeutet dies einen Pensionsverlust von 25 % rein aus dieser
Maßnahme, dazu kommen noch die negativen Auswirkungen des
verringerten Steigerungsprozentsatzes und der entfallenden ersten
Pensionsanpassung. Das heißt im Klartext, etwa 40 % weniger Pension
bei weiterhin gleichen Beiträgen. "Anstatt die Pensionen der Zukunft
zu sichern, wie Schüssel und Haupt in ihrem Schriftstück behaupten,
stellen sie vielmehr die Weichen in Richtung Altersarmut", so
Sallmutter.

Neben der bewussten Bagatellisierung der tatsächlichen
Konsequenzen ihrer Pensionspläne, enthalte die Broschüre der
Bundesregierung jedoch auch falsche Berechnungen: Für die im Folder
angeführte Lohnverrechnerin mit 35 Beitragsjahren und 2 Kindern würde
sich nach den Berechnungen der Regierung zum Stichtag im Jahr 2013
eine Pensionskürzung von insgesamt 5,9 % (3,5 % aus der Senkung des
Steigerungsbetrages sowie 2,4 % aus der Anhebung des
Durchrechnungszeitraumes) ergeben. Die Berechnungen der GPA auf
Grundlage der Regierungsvorlage belegen jedoch eine Kürzung von 19 %
bei zwei Jahren Kindererziehungszeiten je Kind, also vier Jahre
Ersatzzeit. Selbst im Fall von 8 Jahren Ersatzzeiten für die beiden
Kinder ergäbe sich eine Pensionskürzung von etwa 10 % durch die
Senkung des Steigerungsbetrages, die verlängerte Durchrechnung, und
den Entfall der ersten Pensionsanpassung.

"Die Bundesregierung hat eine Verwässerungskampagne gestartet und
operiert absichtlich mit falschen Zahlen. Die tatsächlich geplanten
Pensionskürzungen sind viel massiver, als die Regierung glauben
machen will", warnt Sallmutter abschließend.

ÖGB, 9. Mai 2003
Nr. 359

OTS0072    2003-05-09/10:42

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