"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Tropfen für Tropfen" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 9. 5. 2003

Innsbruck (OTS) - Der Präsident hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. Dass Thomas Klestils Sympathie eher den Sozialpartnern und der Opposition als Wolfgang Schüssel gilt, ist bekannt. Dass sich der Präsident im bisher härtesten sozialen Konflikt trotzdem offen auf die Seite der Opposition schlägt, überrascht dann doch. Denn Klestil ist in einer ähnlichen Situation wie der ÖGB: Beide können sie wenig tun, um Schüssels Pensionseisenbahn aufzuhalten - außer zu eskalieren. Der schärfsten ÖGB-Waffe Generalstreik steht für Klestil eine nicht minder unrealistische Variante gegenüber: Er kann die Regierung entlassen.

So gesehen, sitzt Schüssel auf dem längeren Ast. Er muss nur den Protest aussitzen. Wird die Pensionsreform wie geplant am 4. Juni beschlossen, hat er der Gewerkschaft und der SPÖ eine auf Jahre hinaus wirkende Niederlage beschert. Denn letztendlich geht es Schüssel bei der Pensionsdebatte nur darum. Jetzt kann auch gleich Klestil sein Waterloo haben.

Doch obwohl der Vorteil bei der Regierung liegt, nimmt der Protest Tröpfchen für Tröpfchen zu. Daraus kann eine Welle werden, die sogar den kaltblütigsten Kanzler wegschwemmt. Schon gar, wenn ihm die FPÖ tatsächlich wegbricht. Schüssels Problem ist, dass er kaum erklären kann, warum gerade diese - ziemlich ungerechte - Pensionsreform unbedingt jetzt beschlossen werden muss. Und das gleiche Pensionsrecht für alle noch warten kann. Warum macht er die Probe nicht aufs Exempel und wartet ab, was da von den Sozialpartnern auf den Tisch kommt? So sähe man sofort, wenn es den Kritikern wirklich ausschließlich ums Blockieren geht.

Schlussendlich ist es eine Machtfrage, Schüssel will den Widerstand gegen seine Politik auf Jahre hinaus brechen. Dass er so mit der Konsenspolitik der 2. Republik ebenfalls bricht, weiß der Kanzler selbst am besten. Die Zeiten werden unruhiger, die Konsequenzen daraus haben wir alle zu tragen.

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