"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Tropfen für Tropfen" (Von Günther Schröder)

Innsbruck (OTS) - Der Präsident hat sich weit aus dem Fenster
gelehnt. Dass Thomas Klestils Sympathie eher den Sozialpartnern und
der Opposition als Wolfgang Schüssel gilt, ist bekannt. Dass sich der
Präsident im bisher härtesten sozialen Konflikt trotzdem offen auf
die Seite der Opposition schlägt, überrascht dann doch. Denn Klestil
ist in einer ähnlichen Situation wie der ÖGB: Beide können sie wenig
tun, um Schüssels Pensionseisenbahn aufzuhalten - außer zu
eskalieren. Der schärfsten ÖGB-Waffe Generalstreik steht für Klestil
eine nicht minder unrealistische Variante gegenüber: Er kann die
Regierung entlassen.

So gesehen, sitzt Schüssel auf dem längeren Ast. Er muss nur den
Protest aussitzen. Wird die Pensionsreform wie geplant am 4. Juni
beschlossen, hat er der Gewerkschaft und der SPÖ eine auf Jahre
hinaus wirkende Niederlage beschert. Denn letztendlich geht es
Schüssel bei der Pensionsdebatte nur darum. Jetzt kann auch gleich
Klestil sein Waterloo haben.

Doch obwohl der Vorteil bei der Regierung liegt, nimmt der Protest
Tröpfchen für Tröpfchen zu. Daraus kann eine Welle werden, die sogar
den kaltblütigsten Kanzler wegschwemmt. Schon gar, wenn ihm die FPÖ
tatsächlich wegbricht. Schüssels Problem ist, dass er kaum erklären
kann, warum gerade diese - ziemlich ungerechte - Pensionsreform
unbedingt jetzt beschlossen werden muss. Und das gleiche
Pensionsrecht für alle noch warten kann. Warum macht er die Probe
nicht aufs Exempel und wartet ab, was da von den Sozialpartnern auf
den Tisch kommt? So sähe man sofort, wenn es den Kritikern wirklich
ausschließlich ums Blockieren geht.

Schlussendlich ist es eine Machtfrage, Schüssel will den
Widerstand gegen seine Politik auf Jahre hinaus brechen. Dass er so
mit der Konsenspolitik der 2. Republik ebenfalls bricht, weiß der
Kanzler selbst am besten. Die Zeiten werden unruhiger, die
Konsequenzen daraus haben wir alle zu tragen.

OTS0015    2003-05-09/08:50

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