MOLTERER: OPPOSITION LEHNT UNVERSTÄNDLICHERWEISE AUSGESTRECKTE HAND DER REGIERUNG AB

Wien, 8. Mai 2003 (ÖVP-PK) Die Klubobmänner der Regierungsparteien
Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner haben der Opposition
angeboten, Budgetbegleitgesetz und Bundesfinanzgesetz mehr als 60
Stunden im Budgetausschuss und im Plenum zu beraten. Die ursprünglich
für das Budgetbegleitgesetz vereinbarte Beratungszeit sollte
verdoppelt werden. Außerdem sollten die Schwerpunkte des
Budgetbegleitgesetzes in einem öffentlichen Hearing diskutiert werden
und die Beschlussfassung auf den 22. Mai 2003 verlegt werden, um mehr
Möglichkeiten zur Diskussion zu geben.****

Unverständlicherweise hat die Opposition diesen Vorschlag in der
heutigen Präsidialsitzung des Nationalrates abgelehnt. Klubobmann
Molterer bedauert dieses Verhalten der Opposition sehr, sagt aber
trotzdem eine ausführliche Beratung des Budget und des
Budgetbegleitgesetzes zu.
(Schluss)

OTS0273    2003-05-08/20:17

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