Trunk: "Grasser will seine angebliche Steuerreform auf dem Rücken der Länder vollziehen"

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Vorsitzende der Kärntner SPÖ-Frauen,
NRAbg. Melitta Trunk, warf FPÖ und ÖVP Donnerstagnachmittag vor, die
Länder für ihre angebliche "Steuerreform" auszupressen wie Zitronen,
um im Bund abzukassieren. "Es ist der gleiche Trick wie beim
Nulldefizit 2001. die Mehreinnahmen durch neue Abgaben und
Steuererhöhungen wie zum Beispiel der Mineralölsteuer oder den neuen
Altlastenbeitrag für Müllverbrennung, kassiert ausschließlich der
Bund, die Kürzung von Steuern, etwa die Senkung der Lohnsteuer sind
nur gemeinschaftliche Bundesabgaben", Trunk weiter: "ÖVP und FPÖ
finanzieren die angebliche Steuerreform auf Kosten der Länder und
Gemeinden. Strukturschwache Länder wie Kärnten seien von den
Maßnahmen besonders betroffen, so Trunk.

In absoluten Zahlen verlieren die Länder und Kommunen dadurch für
das Jahr 2004 mindestens 29 Millionen Euro, im Jahr 2005 über 66
Millionen Euro und im Jahr 2006 auch nochmals 95 Millionen. "Das
perfide an diesem Budget ist, dass die Bundesregierung mit den
Zahlern weder gesprochen noch verhandelt hat und die Stellungnahme
der Bundesländer völlig ignoriert, kritisierte Trunk scharf und
ergänzte: "die ausgestreckten Hände der ÖVP sehen so aus, dass weder
mit den Vertretern der Länder noch mit der Opposition, noch mit dem
ÖGB gesprochen wird, weil der ÖVP die Bevölkerung bis kurz vor die
nächste Wahl egal ist", warf Trunk der Regierung vor.

Schweres Geschütz wartete Trunk bezüglich des Abfangjägerkaufes
auf. "Herr Finanzminister, Herr Bundeskanzler, jetzt frage ich Sie:
Was hat euch allen die Waffenlobby gezahlt, damit nun im Artikel 69
des Budgetbegleitgesetzes die Anschaffung von 18 ‚Kriegsgeräten' zum
unvergleichlichen Preis von XX Millionen Euro steht?", wollte Trunk
im Parlament wissen und drohte an, dass es einen umfassenden
Untersuchungsausschuss geben werde, wenn die SPÖ in der Regierung
wieder die Verantwortung trage. (Schluss)

OTS0234    2003-05-08/15:22

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