Partik-Pable in Richtung Opposition: Anerkennen Sie auch das Positive der Regierungsarbeit

Wien, 2003-05-08 (fad) - Das typische soziale Klima Österreichs sei
ein besonderer Wert, der letztendlich auch dazu geführt habe, daß es
in Österreich noch immer einen guten Wohlstand gebe, während in den
Nachbarländern große Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftssektor bestünden, sagte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin
Abg. Dr. Helene Partik-Pable im Zuge der heutigen Budgetdebatte.
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Es sei nicht übertrieben, zu sagen, dieses typische soziale Klima
Österreichs, dieses Konsensklima, sei ein Eckpfeiler der
österreichischen Politik geworden. "Ich weiß nicht, ob Ihnen klar
ist, daß Sie mit ihrer Vorgangsweise in den vergangenen Tagen und
Wochen dazu beigetragen haben, dieses Konsensklima zu demolieren, so
Partik-Pable in Richtung SPÖ und ÖGB. "Mit dem Generalstreik und dem
Aufruf zu weiteren Streiks haben Sie bereits begonnen, diese
Konsenspolitik zu zerstören. Sie werden die Verantwortung für Ihre
Vorgangsweise zu tragen haben".

Sie, Partik-Pable, habe den Eindruck, daß sowohl die heutige
Budgetdebatte ebenso wie gestern die Debatte zur Dringlichen Anfrage
zum Zweck der Verunsicherung, der Polemisierung, missbraucht worden
sei. Alle Vorhaben der Regierung sollen durch Falschinformationen
untergraben werden. "Sie wollen falsch informieren, Sie wollen
verunsichern". Diese Art der Auseinandersetzung sollten sie
einstellen, genauso wie die Auseinandersetzung auf der Straße,
appellierte die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin.

"Warum kann die Opposition nicht auch das Positive der
Regierungsarbeit sehen", fragte Partik-Pable. Trotz der weltweit
schwierigen Bedingungen sei es gelungen, in den letzten Jahren die
Arbeitslosigkeit zu senken. Österreich hat die dritt-niedrigste
Arbeitslosenquote der EU. "Wir haben einen Beschäftigungsrekord: 3.
Mio.155 000 Menschen befinden sich in Österreich in Arbeit". Es sei
gelungen, die Arbeitsplätze im Vergleich zum Vorjahr um 38. 000 zu
steigern. Die Regierung habe die Rahmenbedingungen geschaffen, um
den Wohlstand und die Sicherheit Österreichs zu erhöhen."Natürlich
sollen Sie ihre Kritik und Ihre Bedenken vorbringen, aber anerkennen
Sie auch, das Positive der Regierungsarbeit", so Partik-Pable
abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
(01) 40110 5833

OTS0213    2003-05-08/14:19

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