Swoboda: EU darf bei US-Sonderabkommen mit Bosnien-Herzegowina nicht tatenlos zusehen

Wien (SK) "Wenn nach Albanien nun auch Bosnien-Herzegowina mit den
USA über eine Nicht-Auslieferung von US-Bürgern an den
Internationalen Strafgerichtshof verhandelt, dann darf die EU diese
Sonderregelungen nicht einfach hinnehmen." Hannes Swoboda,
SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des
Auswärtigen Ausschusses, plädiert dafür, energisch zu reagieren. "Bei
meinen derzeitigen Gesprächen in Sarajewo habe ich das Thema mehrfach
angeschnitten und klar gemacht, dass in dieser Frage ein Abweichen
vom gemeinsamen EU-Standpunkt ein unfreundlicher Akt gegen Europa
ist." ****

Offenbar, so Swoboda, verfolgten die USA die Strategie, sich jeweils
die schwächsten Staaten für ihre Politik der europäischen Spaltung
auszusuchen. Den Ländern müsse aber klar sein, dass US-Sonderabkommen
mit einer Mitgliedschaft in der EU unvereinbar sind.

Die Union dürfe nicht tatenlos zusehen, wie die USA Druck ausüben,
sondern im Ernstfall mit ähnlichen Mitteln agieren. Swoboda: "Wenn
Amerika mit der Streichung von Militärhilfen oder dem Ausschluss von
der NATO-Partnerschaft für den Frieden drohen kann, ist nicht
einzusehen, warum Europa nicht ebenfalls die Streichung von
Hilfsgeldern ankündigen soll." (Schluss) ns/mp/mm

Rückfragehinweis: Dr. Roland Graffius, Pressesprecher der
SPÖ-Delegation im EP, mobil: ++32 - 475 - 60 66 34

OTS0180    2003-05-08/13:31

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