SCHÜSSEL-APPELL AN VERZETNITSCH, ANGRIFFE AUF FREI GEWÄHLTE ABGEORDNETE UND BERATER DER REGIERUNG EINZUSTELLEN

Wien, 8. Mai 2003 (ÖVP-PK) Neun Wochen nach der Angelobung dieser
Regierung präsentierte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang
Schüssel im Nationalrat in Erster Lesung die Budgets 2003 und 2004,
eine langfristige Pensionssicherungsreform, eine nachhaltige Reform
der Krankenkassen und einen ersten großen wichtigen
Entlastungsschritt. "Dazu kommen massive Impulse für die Familien: In
diesem Jahr werden alleine 340 Millionen Euro mehr für die Familien
zur Verfügung gestellt. Wir haben massive Ausbildungsimpulse in
diesem Budget vorgesehen. Für 5.000 arbeitslose Jugendliche zwischen
19 und 25 wird es ein 18monatiges Weiterbildungsprogramm geben", so
Schüssel. Zudem würden 50 Prozent mehr als 1999 für Schiene und
Straße ausgeben. Dies sei ein besonderer Schwerpunkt hinsichtlich der
Vorbereitung auf die EU-Erweiterung für Österreich. Weitere wichtige
Bereiche seien Bildung und Forschung. ****

Zur Kritik des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer am Defizit meinte der
Bundeskanzler: "Wo es falsch wäre, die wirtschaftliche Lage durch
Sparmaßnahmen zu verschlechtern, gehen wir einen eher expansiven
Kurs. Aber unsere Defizite von rund 1,5 Prozent sind meilenweit unter
den Defiziten von sozialdemokratischen Kanzlern oder
Finanzministern", wies Schüssel darauf hin, dass in den ersten fünf
Jahren Bruno Kreisky von "der guten Substanz" der ÖVP gelebt habe.
Seit 1976 hätten sie immer zwischen zwei und fünf Prozent Defizit
gemacht. "Dagegen ist das, was Karlheinz Grasser vorlegt, brillant."
Schüssel merkte zudem an, dass die Opposition bisher keinen Vorschlag
gebracht habe, wie sie die Defizite bei den Krankenkassen beheben
wolle. Die Opposition kritisiere zwar die Defizite, verlange aber
immer mehr. Zur Kritik des Grünen Vorsitzenden Van der Bellen am
Budget für die Universitäten verwies der Bundeskanzler darauf, dass
für die Bildung in Österreich noch nie so viel ausgegeben wurde. Die
Universitäten hätten durch die Ausgliederung die volle Verantwortung,
Kontrolle und Souveränität.

Schüssel betonte die hohe Beschäftigungszahl, die er als
entscheidendes Kriterium für die Qualität des Arbeitsmarktes
anführte: "Heute sind um 38.000 Menschen mehr in Beschäftigung als im
Vorjahr." Der große Unterschied zur rot-grünen Koalition in
Deutschland sei, dass in Österreich Rekordbeschäftigung herrsche und
die Zahl der Arbeitslosen gleich bleibe. "Wir können gemeinsam stolz
sein, dass wir hier besser dastehen als jene Länder, mit denen wir
einen starken Handelsverkehr haben und von denen wir nicht unberührt
sind", so Schüssel.

Er verwies in seiner Rede auf ein "geheimnisvolles Pensionskonzept
des ÖGB", in dem ein einheitliches Pensionssystem vorgesehen sei.
"Das wollen wir alle. Arbeiten Sie mit, damit wir dieses im Herbst
präsentieren können", appellierte der Bundeskanzler an den ÖGB.
Weiters beinhalte es die Vereinheitlichung der Beiträge und die
Verbreiterung der Beitragsbasis, also eine Wertschöpfungsabgabe,
worüber es bei den Sozialpartnern keinen Konsens gab. Schüssel:
"Beides bedeutet Erhöhung der Beiträge". Die Aussagen im
ÖGB-Pensionspapier zur Entwicklung des Bundesbeitrages seien zudem
realitätsfern. Darüber hinaus beinhalte es eine Polemik gegen die
zweite und dritte Pensionssäule. Schüssel: "Dann weiß hoffentlich die
Bevölkerung, warum es wichtig ist, jetzt nachhaltig und sinnvoll eine
sozial ausgewogene Reform zu beschließen."

Der Bundeskanzler appellierte an den ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch
gerade in diesen schwierigen Tagen seinen Einfluss geltend zu machen,
dass die Angstmache aufhöre. Schüssel verwies auf Flugblätter der
Gemeindebediensteten, die vor Verschlechterungen im Pflegebereich
"warnen" sowie auf einen Brief des oberösterreichischen ÖGB- und des
AK-Vorsitzenden an Bürgermeister zur "Streichung der Notstandshilfe".
Schüssel: "Wahr ist, dass wir mit den Ländern überlegen, die heutige
Notstandshilfe an die Länder zu übertragen und damit eine gemeinsame
Auszahlung und Prüfung überlegen. Helfen sie mit, diesen schlechten
Stil mancher Funktionäre zu beenden." Zudem dürfte auch kein frei
gewählter Abgeordneter, ein Minister, dessen Familie einen Betrieb
führt oder ein Berater der Regierung unter Druck gesetzt und an den
Pranger gestellt werden, stellte Schüssel zu einem Artikel fest, bei
dem davon die Rede war, Firmen von Ministern und Abgeordneten "ins
Visier zu nehmen".

"In Deutschland hat Gerhard Schröder ganz genau die gleichen
Probleme. Der Unterschied ist, dass dort die verantwortungsvolle
Opposition bereit ist, mitzuarbeiten. Helfen auch Sie mit, an dieser
verantwortungsvollen Arbeit für Österreich mitzuarbeiten", so
Schüssel abschließend.
(Schluss)

OTS0154    2003-05-08/12:59

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