Rosenkranz: Reform der Gesundheitspolitik muss kommen

Der hohe Stand der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten erfordert mehr Geld

Wien 2003-05-08 (fpd) - Eine Reform der Gesundheitspolitik müsse kommen, sagte FPÖ-Abg Barbara Rosenkranz eingangs ihrer Rede im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema Selbstbehalte bei Arztbesuchen. ****

Das Niveau des Gesundheitssystems werde schleichend sinken, wenn nicht aktiv gehandelt wird, warnte die FPÖ-Mandatarin. Ziel muß sein, dass es nicht zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommt. Daher müsse eine Reform kommen. "Es wird notwendig sein, diese Reform sozial gerecht zu halten, dass heißt chronisch Kranke, Kinder und Menschen mit sehr niedrigem Einnkommen werden entsprechend berücksichtigt werden müssen." Sie sei überzeugt davon, dass, wenn die Opposition von Polemik Abstand nehme, man zu einem Konsens in dieser Frage finden werde.

Es bestehe ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf. Davor könne man nicht die Augen verschließen. Die hohe Lebenserwartung, aber auch der hohe Stand der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten erfordere mehr Geld. Das müsse zur Kenntnis genommen werde. Erst gestern habe der Chef der NÖ-Gebietskrankenkasse mitgeteilt, dass bis 2005 ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 900 Mio. Euro auszumachen sei.

Dass eine Reform kommen müsse, sei unbestritten. "Ich bin überrascht, dass grundsätzlich am Beginn einer Debatte das Mittel des Selbstbehalts ausgeschlossen wird". Rosenkranz erinnerte daran, dass während der neunziger Jahre, ausschließlich unter sozialdemokratischen Gesundheitsministern, eine Reihe von Selbstbehalten eingeführt worden sei. Damals allerdings als reine Geldbeschaffung. Unter anderem die Krankenschein-, die Rezeptgebühr, die hohen Selbstbehalte bei Heilmittelbehelfen, wie Brillen, Prothesen oder Zahnspangen. Grundsätzlich, so Rosenkranz abschließend, kann das Mittel des Selbstbehalts, wenn es nicht zur reinen Geldbeschaffung, sondern vernünftig und koordiniert eingesetzt wird, auch gute Effekte bewirken. Denn es zwingt neben dem Patienten vor allem auch jene, die im Gesundheitsbereich tätig sind, zu einem sorgsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln". (Schluß)

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