Rosenkranz: Reform der Gesundheitspolitik muss kommen

Wien 2003-05-08 (fpd) - Eine Reform der Gesundheitspolitik müsse
kommen, sagte FPÖ-Abg Barbara Rosenkranz eingangs ihrer Rede im
Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema Selbstbehalte bei
Arztbesuchen. ****

Das Niveau des Gesundheitssystems werde schleichend sinken, wenn
nicht aktiv gehandelt wird, warnte die FPÖ-Mandatarin. Ziel muß sein,
dass es nicht zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommt. Daher müsse eine
Reform kommen. "Es wird notwendig sein, diese Reform sozial gerecht
zu halten, dass heißt chronisch Kranke, Kinder und Menschen mit sehr
niedrigem Einnkommen werden entsprechend berücksichtigt werden
müssen." Sie sei überzeugt davon, dass, wenn die Opposition von
Polemik Abstand nehme, man zu einem Konsens in dieser Frage finden
werde.

Es bestehe ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf. Davor könne man
nicht die Augen verschließen. Die hohe Lebenserwartung, aber auch der
hohe Stand der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten erfordere mehr
Geld. Das müsse zur Kenntnis genommen werde. Erst gestern habe der
Chef der NÖ-Gebietskrankenkasse mitgeteilt, dass bis 2005 ein
zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 900 Mio. Euro auszumachen sei.

Dass eine Reform kommen müsse, sei unbestritten. "Ich bin überrascht,
dass grundsätzlich am Beginn einer Debatte das Mittel des
Selbstbehalts ausgeschlossen wird". Rosenkranz erinnerte daran, dass
während der neunziger Jahre, ausschließlich unter
sozialdemokratischen Gesundheitsministern, eine Reihe von
Selbstbehalten eingeführt worden sei. Damals allerdings als reine
Geldbeschaffung. Unter anderem die Krankenschein-, die Rezeptgebühr,
die hohen Selbstbehalte bei Heilmittelbehelfen, wie Brillen,
Prothesen oder Zahnspangen. Grundsätzlich, so Rosenkranz
abschließend, kann das Mittel des Selbstbehalts, wenn es nicht zur
reinen Geldbeschaffung, sondern vernünftig und koordiniert eingesetzt
wird, auch gute Effekte bewirken. Denn es zwingt neben dem Patienten
vor allem auch jene, die im Gesundheitsbereich tätig sind, zu einem
sorgsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln". (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
(01) 40110 5833

OTS0071    2003-05-08/11:05

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