"Oberösterreichische Nachrichten" Leitartikel vom 8. Mai 2003: Abschied von der Ästhetik? Von Hans Köppl

Linz (OTS) - Mein geschätzter Kollege, Chefredakteur Ronald
Barazon von den Salzburger Nachrichten, wähnt Österreich an der
Schwelle zur Dritten Republik. Was Jörg Haider nicht gelungen ist,
hat jetzt Wolfgang Schüssel gemeistert. Mit seiner Politik der Härte
gegenüber den Sozialpartnern, personifiziert durch deren Präsidenten
Verzetnitsch und Leitl, habe er sich von der Konsensdemokratie der
Zweiten Republik verabschiedet und sich auf Konfrontationskurs
begeben, der fatale Erinnerungen an die Erste Republik wecke.
Die Bedenken meines geschätzten Kollegen sind übertrieben, bedenklich
indes die Bedenkenäußerung selbst. Ich bin nicht der Meinung, dass
sich eine, durch die Sozialpartnertradition im Konsens geübte und den
Konsens schätzende Bevölkerung über Nacht in eine, auf die
Katastrophe zusteuernde Konfrontationsgesellschaft umpolen lässt. Ich
schätze das Demokratieverständnis der Österreicher des Jahres 2003
doch deutlich höher ein, als es noch im Jahr 1933 bestanden haben
mag. Außerdem halte ich eine Unterscheidung zwischen Konsens- und
Konfliktdemokratie für nicht zielführend.
Was sich nicht erst seit Schüssels angeblicher Überheblichkeit
geändert hat, sondern sich bereits seit gut zwanzig Jahren abzeichnet
(auch nicht erst ab der Wende 2000), ist ein Wandel der
Sozialpartnerschaft als Beziehungsgeflecht zwischen Verbänden und
Regierungen an sich: Der Gewichtsverlust der Sozialpartner in der
politischen Willensbildung zu Gunsten der politischen Parteien ist
seit den achtziger Jahren erkennbar.
Was wahrscheinlich endgültig der Vergangenheit angehört, ist die von
Robert Menasse auf die Literaturszene gemünzte
"sozialpartnerschaftliche Ästhetik", eine Eigenschaft, die Gültigkeit
für den "geistigen Überbau Österreichs" insgesamt in Anspruch nehmen
konnte, nämlich eine Ästhetik der öffentlichen Diskussion, die
verlangte, zur Lösung anstehende politische Fragen dem Parteienzank
(!) zu entziehen. Seit der Bildung der schwarz-blauen Koalition
vollzieht sich der politische Willensbildungsprozess überwiegend auf
der Ebene der politischen Parteien, wichtige politische
Entscheidungen werden nicht mehr "im harmonischen Gespräch einer
informell sich zusammensetzenden Handvoll Männer hinter
verschlossenen Türen getroffen" (Menasse), die Sozialpartner sind
nicht mehr Nebenregierung, sondern Opposition oder Lobby oder beides.

Das Ende der Sozialpartnerschaft bedeutet dies keinesfalls, was die
Exponenten Leitl und Verzetnitsch zuletzt auch hinreichend
vorexerzierten. Die Sozialpartnerschaft auf Verbandsebene wird
weiterhin bestehen bleiben. Dass die Sozialpartner keine informell
institutionalisierte, nicht-öffentliche Mitbestimmungsmacht mehr
haben, ist eine unerhörte Chance für die demokratische Kultur
Österreichs. Konsens zu erzielen, ist auch dann möglich, wenn die
Konfrontation öffentlich ist. Was freilich bedingt, dass eine
Regierung die Sozialpartner bei der politischen Entscheidungsfindung
berücksichtigt und nicht brüskiert.

Rückfragehinweis:
Oberösterreichische Nachrichten

OTS0277    2003-05-07/18:20

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