"Oberösterreichische Nachrichten" Leitartikel vom 8. Mai 2003: Abschied von der Ästhetik? Von Hans Köppl

Die Sozialpartnerschaft bleibt erhalten, aber anders

Linz (OTS) - Mein geschätzter Kollege, Chefredakteur Ronald
Barazon von den Salzburger Nachrichten, wähnt Österreich an der Schwelle zur Dritten Republik. Was Jörg Haider nicht gelungen ist, hat jetzt Wolfgang Schüssel gemeistert. Mit seiner Politik der Härte gegenüber den Sozialpartnern, personifiziert durch deren Präsidenten Verzetnitsch und Leitl, habe er sich von der Konsensdemokratie der Zweiten Republik verabschiedet und sich auf Konfrontationskurs begeben, der fatale Erinnerungen an die Erste Republik wecke.
Die Bedenken meines geschätzten Kollegen sind übertrieben, bedenklich indes die Bedenkenäußerung selbst. Ich bin nicht der Meinung, dass sich eine, durch die Sozialpartnertradition im Konsens geübte und den Konsens schätzende Bevölkerung über Nacht in eine, auf die Katastrophe zusteuernde Konfrontationsgesellschaft umpolen lässt. Ich schätze das Demokratieverständnis der Österreicher des Jahres 2003 doch deutlich höher ein, als es noch im Jahr 1933 bestanden haben mag. Außerdem halte ich eine Unterscheidung zwischen Konsens- und Konfliktdemokratie für nicht zielführend.
Was sich nicht erst seit Schüssels angeblicher Überheblichkeit geändert hat, sondern sich bereits seit gut zwanzig Jahren abzeichnet (auch nicht erst ab der Wende 2000), ist ein Wandel der Sozialpartnerschaft als Beziehungsgeflecht zwischen Verbänden und Regierungen an sich: Der Gewichtsverlust der Sozialpartner in der politischen Willensbildung zu Gunsten der politischen Parteien ist seit den achtziger Jahren erkennbar.
Was wahrscheinlich endgültig der Vergangenheit angehört, ist die von Robert Menasse auf die Literaturszene gemünzte "sozialpartnerschaftliche Ästhetik", eine Eigenschaft, die Gültigkeit für den "geistigen Überbau Österreichs" insgesamt in Anspruch nehmen konnte, nämlich eine Ästhetik der öffentlichen Diskussion, die verlangte, zur Lösung anstehende politische Fragen dem Parteienzank (!) zu entziehen. Seit der Bildung der schwarz-blauen Koalition vollzieht sich der politische Willensbildungsprozess überwiegend auf der Ebene der politischen Parteien, wichtige politische Entscheidungen werden nicht mehr "im harmonischen Gespräch einer informell sich zusammensetzenden Handvoll Männer hinter verschlossenen Türen getroffen" (Menasse), die Sozialpartner sind nicht mehr Nebenregierung, sondern Opposition oder Lobby oder beides.

Das Ende der Sozialpartnerschaft bedeutet dies keinesfalls, was die Exponenten Leitl und Verzetnitsch zuletzt auch hinreichend vorexerzierten. Die Sozialpartnerschaft auf Verbandsebene wird weiterhin bestehen bleiben. Dass die Sozialpartner keine informell institutionalisierte, nicht-öffentliche Mitbestimmungsmacht mehr haben, ist eine unerhörte Chance für die demokratische Kultur Österreichs. Konsens zu erzielen, ist auch dann möglich, wenn die Konfrontation öffentlich ist. Was freilich bedingt, dass eine Regierung die Sozialpartner bei der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt und nicht brüskiert.

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