Cap an Regierung: Nicht im politischen Reagenzglas verstecken!

Wien (SK) "Sie verstecken sich im politischen Reagenzglas im
Klub anstatt sich der Bevölkerung zu stellen", appellierte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen des
Dringlichen Antrags der SPÖ "Kein Pensionsraub für Abfangjäger" an
die Regierung, endlich offen zu sagen: "Wir stehen zu unserer
sozialen Gemeinheit". Denn: "Sich innerhalb des FP/VP-Klubs zu sagen,
wie super sie sind, ist zu wenig." Als "Gipfel des Zynismus" empfand
Cap die Tatsache, dass die Regierung die Eurofighter mit Belastungen
der Bevölkerung und "einer Schröpfung, die ihresgleichen sucht"
finanziere.****

"Wie bei einer Maturaveranstaltung" habe der Finanzminister
darauf geachtet, "den Vorsitzenden der Maturakommission" Schüssel
zufrieden zu stellen, kommentierte Cap die Budgetrede Grassers. Und
dieser könne auch zufrieden sein - vor allem was die Wortwahl
Grassers betreffe. "Gerade, dass nicht von 'Luftraumtaxis' die Rede
war", empörte sich Cap über den rhetorischen Versuch des
Finanzministers den Abfangjägerkauf zu verharmlosen.

"Wieviel kosten diese Abfangjäger jetzt wirklich?" fragte Cap
in Richtung Grasser. Einfach zu sagen "xxx" sei zu wenig.
"Schließlich gehen sie ja auch nicht ins ‚Autohaus Grasser' und sagen
sie wollen ein Auto um den Preis xxx." Enträtseln sie uns bitte diese
xxx", forderte Cap die Regierung auf. Diese "xxx-Formel", die für das
"besondere wirtschaftliche Bewusstsein" der Regierung stehe, gelte
aber nicht nur für den Preis, sondern auch für die Anzahl der
Abfangjäger. Cap zog daraus den Schluss: "Anscheinend haben sie
generell ein Problem mit Zahlen", was bei ordentlichen Kaufmännern,
als solche sich Grasser und Bartenstein darzustellen versuchen,
eigentlich nicht der Fall sein sollte.

"An alle Steuerzahler" wandte sich Cap, als er hinwies, "Wir
alle müssen diese Kampfflugzeuge bezahlen" - und das trotz der
Tatsache, "dass wir das nicht wollen, da wir das eigentlich nicht
brauchen". Der Abfangjägerkauf sei weder von wirtschaftlichem, noch
von sicherheitspolitischem Nutzen. Drei Viertel der Gegengeschäfte
hängen in der Luft, entkräftete Cap das wirtschaftliche Argument. Der
Geisteshaltung, dass die Abfangjäger notwendig seien, da es alle
Waffengattungen geben müsse, weil es sie immer schon gegeben habe,
erteilte Cap eine klare Absage - und rief den Regierungsparteien ins
Bewusstsein, dass Österreich heute von lauter EU-, Nato und
Schengen-Staaten umgeben sei.(Schluss)lm

OTS0264    2003-05-07/16:56

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print