Cap an Regierung: Nicht im politischen Reagenzglas verstecken!

Wien (SK) "Sie verstecken sich im politischen Reagenzglas im
Klub anstatt sich der Bevölkerung zu stellen", appellierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen des Dringlichen Antrags der SPÖ "Kein Pensionsraub für Abfangjäger" an die Regierung, endlich offen zu sagen: "Wir stehen zu unserer sozialen Gemeinheit". Denn: "Sich innerhalb des FP/VP-Klubs zu sagen, wie super sie sind, ist zu wenig." Als "Gipfel des Zynismus" empfand Cap die Tatsache, dass die Regierung die Eurofighter mit Belastungen der Bevölkerung und "einer Schröpfung, die ihresgleichen sucht" finanziere.****

"Wie bei einer Maturaveranstaltung" habe der Finanzminister darauf geachtet, "den Vorsitzenden der Maturakommission" Schüssel zufrieden zu stellen, kommentierte Cap die Budgetrede Grassers. Und dieser könne auch zufrieden sein - vor allem was die Wortwahl Grassers betreffe. "Gerade, dass nicht von 'Luftraumtaxis' die Rede war", empörte sich Cap über den rhetorischen Versuch des Finanzministers den Abfangjägerkauf zu verharmlosen.

"Wieviel kosten diese Abfangjäger jetzt wirklich?" fragte Cap in Richtung Grasser. Einfach zu sagen "xxx" sei zu wenig. "Schließlich gehen sie ja auch nicht ins ‚Autohaus Grasser' und sagen sie wollen ein Auto um den Preis xxx." Enträtseln sie uns bitte diese xxx", forderte Cap die Regierung auf. Diese "xxx-Formel", die für das "besondere wirtschaftliche Bewusstsein" der Regierung stehe, gelte aber nicht nur für den Preis, sondern auch für die Anzahl der Abfangjäger. Cap zog daraus den Schluss: "Anscheinend haben sie generell ein Problem mit Zahlen", was bei ordentlichen Kaufmännern, als solche sich Grasser und Bartenstein darzustellen versuchen, eigentlich nicht der Fall sein sollte.

"An alle Steuerzahler" wandte sich Cap, als er hinwies, "Wir alle müssen diese Kampfflugzeuge bezahlen" - und das trotz der Tatsache, "dass wir das nicht wollen, da wir das eigentlich nicht brauchen". Der Abfangjägerkauf sei weder von wirtschaftlichem, noch von sicherheitspolitischem Nutzen. Drei Viertel der Gegengeschäfte hängen in der Luft, entkräftete Cap das wirtschaftliche Argument. Der Geisteshaltung, dass die Abfangjäger notwendig seien, da es alle Waffengattungen geben müsse, weil es sie immer schon gegeben habe, erteilte Cap eine klare Absage - und rief den Regierungsparteien ins Bewusstsein, dass Österreich heute von lauter EU-, Nato und Schengen-Staaten umgeben sei.(Schluss)lm

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