SCHÜSSEL: DIE ZEHN ECKPUNKTE DER PENSIONSSICHERUNGSREFORM

Wien, 7. Mai 2003 (ÖVP-PK) In seiner Rede vor dem Nationalrat erläuterte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Debatte über den Dringlichen Antrag der SPÖ heute, Mittwoch, die zehn Eckpunkte der Pensionsreform: ****

  • In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen.
  • Wer jetzt schon gehen könnte, aber länger arbeiten will, für den ändert sich nichts.
  • Die Altersteilzeit wird verlängert. Wer mit 1. April schon einen Vertrag hat, kann sogar wie geplant in Pension gehen.
  • Die Kinderbetreuungszeiten werden besser als bisher anerkannt. Frauen werden pro Kind drei Jahre der Durchrechnung abgezogen.
  • Durch die Begrenzung der Verluste werden wirkliche Härtefälle vermieden. Die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes von 15 auf 40 Jahre erfolgt über 25 Jahre bis 2028.
  • Die Frühpensionen laufen schrittweise bis zum Jahr 2013 aus. Das heißt zehn Jahre Übergang. Die Absenkung des Steigerungsbetrages von zwei auf 1,78 Prozent erfolgt auf drei Jahre verteilt.
  • Die Regierung beschließt gleichzeitig ein Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer: Senkung der Lohnnebenkosten für 56- bzw. 58jährige. Alle über 50jährigen erhalten einen Rechtsanspruch auf Schulung. Die Altersteilzeit besteht weiter.
  • Wer bis 2007 45 bzw. 40 Beitragsjahre hat, kann weiter mit 55 bzw. 60 Jahren in Pension gehen, bis 2010 mit 56,5 bzw. 61,5 Jahren. Ab 2007 gibt es ein Dauerrecht für Schwerarbeiter.
  • Mit der Vorbereitung zur Zusammenführung der verschiedenen Pensionssysteme wurde schon begonnen.
  • Alle Maßnahmen werden auch bei Politikern angewandt. Diese werden zusätzlich einen spürbaren Solidaritätsbeitrag leisten.

"Dieses 10 Punkteprogramm soll und kann man offen und ehrlich diskutieren. Wir brauchen uns nicht gegenseitig beschimpfen", so Schüssel.

Hinsichtlich der Abfangjägerfrage erklärte der Bundeskanzler: "Ich garantiere, dass kein einziger Euro aus dem Sozialbudget für Sicherungsaufgaben im Bereich Bundesheer und Exekutive verwendet wird." Der Bundeskanzler wies zudem darauf hin, dass sich an der Irakkrise gezeigt habe, wie wichtig eine funktionierende Luftraumüberwachung sei. Eine gute Politik müsse überall erfolgreich sein. Man sollte nicht das "eine gegen das andere ausspielen", so Schüssel weiter. Sobald die Verträge unterschrieben seien, würden dem Hohen Haus alle relevanten Informationen vorgelegt.
(Schluss)

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