SCHÜSSEL: ÖSTERREICH WIRD AUCH NACH DER REFORM DAS BESTAUSGESTATTETE PENSIONSSYSTEM DER WELT HABEN

Jetzt handeln im Interesse der kommenden Generationen

Wien, 7. Mai 2003 (ÖVP-PK) Österreich wird auch nach der Pensionssicherungsreform das bestausgestattete Pensionssystem der Welt haben, sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ im Plenum des Nationalrats. Wenn wir jetzt handeln, werde auch für die kommenden Generationen eine gute solide Altersvorsorge gesichert. ****

Der Bundeskanzler ging auch auf die heutige Budgetrede von Finanzminister Karlheinz Grasser ein. Dieser habe in seiner Rede eindrucksvoll bewiesen, dass sich diese Regierung mit großer Umsicht, Energie und Sorgfalt den wirklichen Zukunftsproblemen dieses Landes widmet. "Wir konsolidieren dieses Budget, wir reduzieren die Verwaltungsausgaben und investieren gleichzeitig in einer schwierigen Konjunktursituation in Bildung und Forschung, Infrastruktur und andere Bereiche": 1999 wurden für Bildung insgesamt 7,5 Milliarden Euro ausgegeben, 2004 werden über neun Milliarden dafür ausgegeben -"genau der richtige Impuls für Konjunktur, Qualität und damit Zukunftssicherung". Für Infrastruktur werden gegenüber 1999 (1,7 Milliarden Euro) 2,4 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist eine Steigerung für Schiene und Straße um beinahe 50 Prozent - "genau der Schwerpunkt, den es braucht, um Österreich auf die Erweiterung optimal vorzubereiten" und der auch für den Arbeitsmarkt von großer Bedeutung sei.

Der Bundeskanzler verwies auf die Steuerentlastung ab 2004 und den Entfall der 13. Umsatzsteuervoranmeldung. "Das ist genau das richtige Signal, um für die Menschen in der Wirtschaft und auf den Arbeitsplätzen etwas zu tun. Wir geben den Menschen Hoffnung und machen ihnen nicht Angst", so Schüssel zu Cap.

Der Bundeskanzler hob weiters die gute Beschäftigungslage hervor. Noch nie habe es so viele arbeitende Menschen wie am 1. Mai 2003 gegeben. Österreich weise zwar schwache Wachstumsraten, aber trotzdem deutlich höhere als Deutschland, Italien, Schweiz und die Niederlande auf. Erstmals seit 1945 gebe es einen Handelsbilanzüberschuss. Primär sei dafür die Wirtschaft verantwortlich. Es gehörten aber auch die Rahmenbedingungen dazu, die in Österreich eben besser als in anderen europäischen Ländern seien.

Ein Problem sei allerdings der Generationenvertrag. Er, Schüssel, trete dafür ein, dabei mit Sachlichkeit zu agieren und den Menschen das Problem zu schildern. Dieses sei schließlich nicht politisch gewollt. "Wir haben heute fünf Generationen, die gleichzeitig leben. Eine ist in Ausbildung, zwei sind praktisch schon in der Pension und zwei Generationen sind im Arbeitsprozess." Damit sei der Generationenvertrag zulasten derer, die in Arbeit sind, ernstlich in Gefahr. "Wir hätten früher das Richtige tun müssen", so Schüssel, der darauf hinwies, dass die Konzepte der Parteien nicht so weit auseinander liegen würden. Im Endausbau wolle man das Gleiche - eine Vereinheitlichung von Männern und Frauen, dass beide Geschlechter mit 65 nach langen Übergangfristen gleichzeitig in die Rente gehen können. Dieser Vorschlag stünde außer Streit. Der Bundeskanzler verwies zudem auf die zweite und dritte Säule, die steuerlich eine zusätzliche Möglichkeit geben werde, etwas zu tun.

"Wir sollten außer Streit stellen, dass wir jetzt im Interesse der kommenden Generationen handeln." Kampfparolen würden nicht zu weniger Verunsicherung beitragen, appellierte der Bundeskanzler, Vorsicht bei der Sprache walten zu lassen.
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