SCHÜSSEL: ÖSTERREICH WIRD AUCH NACH DER REFORM DAS BESTAUSGESTATTETE PENSIONSSYSTEM DER WELT HABEN

Jetzt handeln im Interesse der kommenden Generationen

Wien, 7. Mai 2003 (ÖVP-PK) Österreich wird auch nach der
Pensionssicherungsreform das bestausgestattete Pensionssystem der
Welt haben, sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang
Schüssel in der Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ im Plenum des
Nationalrats. Wenn wir jetzt handeln, werde auch für die kommenden
Generationen eine gute solide Altersvorsorge gesichert. ****

Der Bundeskanzler ging auch auf die heutige Budgetrede von
Finanzminister Karlheinz Grasser ein. Dieser habe in seiner Rede
eindrucksvoll bewiesen, dass sich diese Regierung mit großer Umsicht,
Energie und Sorgfalt den wirklichen Zukunftsproblemen dieses Landes
widmet. "Wir konsolidieren dieses Budget, wir reduzieren die
Verwaltungsausgaben und investieren gleichzeitig in einer schwierigen
Konjunktursituation in Bildung und Forschung, Infrastruktur und
andere Bereiche": 1999 wurden für Bildung insgesamt 7,5 Milliarden
Euro ausgegeben, 2004 werden über neun Milliarden dafür ausgegeben -
"genau der richtige Impuls für Konjunktur, Qualität und damit
Zukunftssicherung". Für Infrastruktur werden gegenüber 1999 (1,7
Milliarden Euro) 2,4 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist eine
Steigerung für Schiene und Straße um beinahe 50 Prozent - "genau der
Schwerpunkt, den es braucht, um Österreich auf die Erweiterung
optimal vorzubereiten" und der auch für den Arbeitsmarkt von großer
Bedeutung sei.

Der Bundeskanzler verwies auf die Steuerentlastung ab 2004 und den
Entfall der 13. Umsatzsteuervoranmeldung. "Das ist genau das richtige
Signal, um für die Menschen in der Wirtschaft und auf den
Arbeitsplätzen etwas zu tun. Wir geben den Menschen Hoffnung und
machen ihnen nicht Angst", so Schüssel zu Cap.

Der Bundeskanzler hob weiters die gute Beschäftigungslage hervor.
Noch nie habe es so viele arbeitende Menschen wie am 1. Mai 2003
gegeben. Österreich weise zwar schwache Wachstumsraten, aber trotzdem
deutlich höhere als Deutschland, Italien, Schweiz und die Niederlande
auf. Erstmals seit 1945 gebe es einen Handelsbilanzüberschuss. Primär
sei dafür die Wirtschaft verantwortlich. Es gehörten aber auch die
Rahmenbedingungen dazu, die in Österreich eben besser als in anderen
europäischen Ländern seien.

Ein Problem sei allerdings der Generationenvertrag. Er, Schüssel,
trete dafür ein, dabei mit Sachlichkeit zu agieren und den Menschen
das Problem zu schildern. Dieses sei schließlich nicht politisch
gewollt. "Wir haben heute fünf Generationen, die gleichzeitig leben.
Eine ist in Ausbildung, zwei sind praktisch schon in der Pension und
zwei Generationen sind im Arbeitsprozess." Damit sei der
Generationenvertrag zulasten derer, die in Arbeit sind, ernstlich in
Gefahr. "Wir hätten früher das Richtige tun müssen", so Schüssel, der
darauf hinwies, dass die Konzepte der Parteien nicht so weit
auseinander liegen würden. Im Endausbau wolle man das Gleiche - eine
Vereinheitlichung von Männern und Frauen, dass beide Geschlechter mit
65 nach langen Übergangfristen gleichzeitig in die Rente gehen
können. Dieser Vorschlag stünde außer Streit. Der Bundeskanzler
verwies zudem auf die zweite und dritte Säule, die steuerlich eine
zusätzliche Möglichkeit geben werde, etwas zu tun.

"Wir sollten außer Streit stellen, dass wir jetzt im Interesse der
kommenden Generationen handeln." Kampfparolen würden nicht zu weniger
Verunsicherung beitragen, appellierte der Bundeskanzler, Vorsicht bei
der Sprache walten zu lassen.
(Fortsetzung)

OTS0262    2003-05-07/16:53

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