Wittauer: Tierschutz als Staatsziel in der Bundesverfassung - Grundlage für wirksamen Tierschutz

Wien, 2003-05-07 (fpd) - "Für die FPÖ ist es wichtig, ein Bundes-Tierschutzgesetz zu erarbeiten, das Vorbildwirkung für andere europäische Staaten hat", sagte der Tierschutzsprecher der Freiheitlichen, Abg. Klaus Wittauer, anlässlich der heutigen Debatte im Plenum des Nationalrates zu diesem Thema. ****

Die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Tierschutzes solle nicht nur österreichisches Ziel sein, sondern müsse vielmehr europaweit Vorbildwirkung haben. Wichtig sind aus der Sicht Wittauers vor allem auch Begleitmaßnahmen, die sowohl die Interessen der Landwirtschaft als auch jene der Konsumenten berücksichtigen.

Wittauer warnte davor, im Rahmen einer bundeseinheitlichen Regelung ein "Tierschutzgesetz light" zu verabschieden. Es sei ein Gesetz auszuarbeiten, dass den Namen "Tierschutz" auch Rechnung trage. In die Erarbeitung eines Gesetzes sollen neben den Ministerien auch die Länder eingebunden werden. Auf seinen Wunsch hin, so Wittauer, sollen auch alle Fraktionen miteingebunden werden. In einem Bundes-Tierschutzgesetz sollen alle Tiere erfasst sein, die vom Menschen gehalten werden: Heimtiere, Nutztiere, Kleintiere, Sporttiere, darüber hinaus die gewerbliche Tierhaltung.
Mit der Verankerung des Tierschutzes in der Bundesverfassung müsse gewährleistet werden, dass Tiere keine Sache, sondern Lebewesen mit Gefühlen sind.
Bis Herbst 2003 soll eine Regierungsvorlage ausgearbeitet werden. (Schluß)

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