Sima will nicht bis zum "Sankt Nimmerleinstag" auf ein Bundestierschutzgesetz warten

Wien (SK) "Die Pensionskürzungen haben sie in einem Rekordtempo
durchgezogen, aber wenn es um den Tierschutz geht, können wir bis zum
Sankt Nimmerleinstag warten", warf SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima
der Regierung am Mittwoch im Nationalrat "das Arbeiten in zwei
Geschwindigkeiten" vor. Obwohl Sima den Schwenk der ÖVP vor der Wahl
hin zu einer Unterstützung eines bundeseinheitlichen
Tierschutzgesetzes als positiv vermerkte, zeigte sich die
SPÖ-Tierschutzsprecherin bezüglich der realen Umsetzung desselben als
"äußerst skeptisch". Bisher habe es noch keinen einzigen Vorschlag
seitens der Regierung dazu gegeben und der ÖVP-Antrag, der einzig
eine Arbeitsgruppe zu dem Thema einsetzen wolle, sei eine "matte
Ansage". In einem eigenen Entschließungsantrag forderte Sima die
Regierung auf, bis Ende Juni eine Regierungsvorlage für ein strenges
modernes Bundestierschutzgesetz zu präsentieren. ****

Nach dem Antrag der SPÖ, der mit vielen Wissenschaftern
erarbeitet worden sei, soll das geplante Bundestierschutzgesetz die
Standards der bestehenden Tierschutzgesetze der Länder nicht
unterschreiten, erläuterte Sima. Weitere Forderungen der SPÖ sind ein
Tiergerechtigkeitsindex im Nutztierbereich, eine Tieranwaltschaft und
ein Tierschutzbeirat. (Schluss) lm

OTS0199    2003-05-07/13:05

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