Sima will nicht bis zum "Sankt Nimmerleinstag" auf ein Bundestierschutzgesetz warten

SPÖ fordert bundeseinheitliches Tierschutzgesetz

Wien (SK) "Die Pensionskürzungen haben sie in einem Rekordtempo durchgezogen, aber wenn es um den Tierschutz geht, können wir bis zum Sankt Nimmerleinstag warten", warf SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima der Regierung am Mittwoch im Nationalrat "das Arbeiten in zwei Geschwindigkeiten" vor. Obwohl Sima den Schwenk der ÖVP vor der Wahl hin zu einer Unterstützung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes als positiv vermerkte, zeigte sich die SPÖ-Tierschutzsprecherin bezüglich der realen Umsetzung desselben als "äußerst skeptisch". Bisher habe es noch keinen einzigen Vorschlag seitens der Regierung dazu gegeben und der ÖVP-Antrag, der einzig eine Arbeitsgruppe zu dem Thema einsetzen wolle, sei eine "matte Ansage". In einem eigenen Entschließungsantrag forderte Sima die Regierung auf, bis Ende Juni eine Regierungsvorlage für ein strenges modernes Bundestierschutzgesetz zu präsentieren. ****

Nach dem Antrag der SPÖ, der mit vielen Wissenschaftern erarbeitet worden sei, soll das geplante Bundestierschutzgesetz die Standards der bestehenden Tierschutzgesetze der Länder nicht unterschreiten, erläuterte Sima. Weitere Forderungen der SPÖ sind ein Tiergerechtigkeitsindex im Nutztierbereich, eine Tieranwaltschaft und ein Tierschutzbeirat. (Schluss) lm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0012