Wittauer: Alpentransit große Gefahr für Gesundheit der Tiroler Bevölkerung

EmissionshöchstmengenG-Luft stellt weitere Etappe zur Steigerung der Luftgüte und Hebung der Lebensqualität dar

Wien, 2003-05-07 (fpd) - Im Zuge der heutigen Debatte zum Emissionshöchstmengengesetz-Luft appellierte FPÖ-Abg Klaus Wittauer an die Opposition, "diesen Weg in der Umweltpolitik gemeinsam zu gehen". Das vorliegende Gesetzesvorhaben sei ein Fortschritt in der Umweltpolitik und auf dem Weg, die Schadstoffe in Österreich weiter zu minimieren. ****

"Im Hohen Haus wurde über das Kyoto-Protokoll, über Nachhaltigkeit im Umweltbereich diskutiert, Berichte bezüglich Überschreitung der Grenzwerte liegen auf, dazu kommen fast täglich Nachrichten über die zunehmende Verkehrsbelastung. Die Bevölkerung fragt sich zurecht: was macht unsere Bundesregierung, was machen unsere Leute im Parlament", so Wittauer.

Durch die rapide Verkehrszunahme sei der Alpentransit eine große Gefahr für die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung, betonte der Tiroler Mandatar. "Die Bevölkerung will, dass wir etwas gegen den Transit unternehmen". Das Nachtfahrverbot ermögliche zwar den Verkehr und damit Emissionen zu reduzieren. "Auch wurde mit der Alpenkonvention ein Zeichen gesetzt, dass es neben Berge und Landschaft auch Menschen in Tirol gibt, deren Lebensraum es zu schützen gelte.

Das vorliegende Gesetzesvorhaben stelle eine weitere Etappe auf dem Weg zur Emissionssenkung, Steigerung der Luftgüte und Hebung der Lebensqualität dar. Damit werde nicht nur der europäischen Entwicklung Rechnung getragen. Wittauer wies auf zahlreiche Verschärfungen zur bisherigen Gesetzeslage hin. "Wenn es heute zu einer Überschreitung von einem Grenzwert kommt, ist ein Landeshauptmann gezwungen, innerhalb von 15 Monaten ein Maßnahmenpaket vorzulegen und dieses auch umzusetzen. Früher war es eine Kann-, heute ist es eine Muß-Bestimmung". Auch bei Fahrverboten, die immer wieder mit Ausnahmeregelungen "gespickt" waren, gebe es Fortschritte. Umweltpolitischen Beliebigkeiten wurde schlechthin der Kampf angesagt betonte Wittauer abschließend. (Schluß)

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