Wittauer: Alpentransit große Gefahr für Gesundheit der Tiroler Bevölkerung

Wien, 2003-05-07 (fpd) - Im Zuge der heutigen Debatte zum
Emissionshöchstmengengesetz-Luft appellierte FPÖ-Abg Klaus Wittauer
an die Opposition, "diesen Weg in der Umweltpolitik gemeinsam zu
gehen". Das vorliegende Gesetzesvorhaben sei ein Fortschritt in der
Umweltpolitik und auf dem Weg, die Schadstoffe in Österreich weiter
zu minimieren. ****

"Im Hohen Haus wurde über das Kyoto-Protokoll, über Nachhaltigkeit im
Umweltbereich diskutiert, Berichte bezüglich Überschreitung der
Grenzwerte liegen auf, dazu kommen fast täglich Nachrichten über die
zunehmende Verkehrsbelastung. Die Bevölkerung fragt sich zurecht: was
macht unsere Bundesregierung, was machen unsere Leute im Parlament",
so Wittauer.

Durch die rapide Verkehrszunahme sei der Alpentransit eine große
Gefahr für die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung, betonte der
Tiroler Mandatar. "Die Bevölkerung will, dass wir etwas gegen den
Transit unternehmen". Das Nachtfahrverbot ermögliche zwar den Verkehr
und damit Emissionen zu reduzieren. "Auch wurde mit der
Alpenkonvention ein Zeichen gesetzt, dass es neben Berge und
Landschaft auch Menschen in Tirol gibt, deren Lebensraum es zu
schützen gelte.

Das vorliegende Gesetzesvorhaben stelle eine weitere Etappe auf dem
Weg zur Emissionssenkung, Steigerung der Luftgüte und Hebung der
Lebensqualität dar. Damit werde nicht nur der europäischen
Entwicklung Rechnung getragen. Wittauer wies auf zahlreiche
Verschärfungen zur bisherigen Gesetzeslage hin. "Wenn es heute zu
einer Überschreitung von einem Grenzwert kommt, ist ein
Landeshauptmann gezwungen, innerhalb von 15 Monaten ein
Maßnahmenpaket vorzulegen und dieses auch umzusetzen. Früher war es
eine Kann-, heute ist es eine Muß-Bestimmung". Auch bei Fahrverboten,
die immer wieder mit Ausnahmeregelungen "gespickt" waren, gebe es
Fortschritte. Umweltpolitischen Beliebigkeiten wurde schlechthin der
Kampf angesagt betonte Wittauer abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
(01) 40110 5833

OTS0164    2003-05-07/12:25

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