Budget-Hearing: Scheibner enttäuscht über Opposition

Van der Bellens Aussage nicht nachvollziehbar

Wien, 2003-05-07 (fpd) - Als sehr bedauerlich bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner die ablehnende Haltung der Oppositionsparteien hinsichtlich eines zusätzlichen siebenstündigen Hearings zum Budgetbegleitgesetz. ****

Mit einem solchen zusätzlichen Hearing stünden dann für die Beratungen der Budgetbegleitgesetze insgesamt 15 Stunden zur Verfügung, erläuterte Scheibner. Warum Van der Bellen dies als "Eskalation" bezeichne, sei absolut nicht nachvollziehbar. Der freiheitliche Klubobmann zeigte sich enttäuscht darüber, daß die Opposition die Tür zuschlage und lieber Fundamentalopposition betreibe als fundierte Gespräche zu führen.

Scheibner verwies weiters darauf, daß bei Abhaltung des Hearings die Beschlußfassung über das Budget im Ausschuß vom 14. Mai auf den 22. Mai verschoben würde. In diesem Zeitraum bestünde die Möglichkeit für die Opposition, konstruktive Vorschläge einzubringen. Aber anscheinend wolle sie das aus Mangel an Ideen und Konzepten überhaupt nicht. Stattdessen würden SPÖ und Grüne lieber Streiks gegen die Regierung unterstützen und somit versuchen, den politischen Diskurs vom Parlament auf die Straße zu verlagern. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0001