Budget-Hearing: Scheibner enttäuscht über Opposition

Wien, 2003-05-07 (fpd) - Als sehr bedauerlich bezeichnete
FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner die ablehnende Haltung der
Oppositionsparteien hinsichtlich eines zusätzlichen siebenstündigen
Hearings zum Budgetbegleitgesetz. ****

Mit einem solchen zusätzlichen Hearing stünden dann für die
Beratungen der Budgetbegleitgesetze insgesamt 15 Stunden zur
Verfügung, erläuterte Scheibner. Warum Van der Bellen dies als
"Eskalation" bezeichne, sei absolut nicht nachvollziehbar. Der
freiheitliche Klubobmann zeigte sich enttäuscht darüber, daß die
Opposition die Tür zuschlage und lieber Fundamentalopposition
betreibe als fundierte Gespräche zu führen.

Scheibner verwies weiters darauf, daß bei Abhaltung des Hearings die
Beschlußfassung über das Budget im Ausschuß vom 14. Mai auf den 22.
Mai verschoben würde. In diesem Zeitraum bestünde die Möglichkeit für
die Opposition, konstruktive Vorschläge einzubringen. Aber
anscheinend wolle sie das aus Mangel an Ideen und Konzepten überhaupt
nicht. Stattdessen würden SPÖ und Grüne lieber Streiks gegen die
Regierung unterstützen und somit versuchen, den politischen Diskurs
vom Parlament auf die Straße zu verlagern. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0025    2003-05-07/09:01

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