"Die Presse"-Kommentar: "Locker bis skurril" von Andreas Unterberger

Wien (OTS) - Souverän haben die Österreicher den ersten Streiktag
genommen. Viele Streikende haben Augenmaß bewahrt und die Schäden in
Grenzen gehalten. Erst recht tat das die große Mehrheit der
Österreicher, die ihrer täglichen Pflicht nachging.
Viele Streikende hielten sich wohl auch aus schlechtem Gewissen
zurück. Zum einen, weil sie fürchten müssen, während eines
politischen Streiks schadenersatzpflichtig zu werden. Zum anderen,
weil überdurchschnittlich viele von ihnen dem öffentlichen Sektor
angehören. Und die Privilegien des öffentlichen Dienstes sind ja für
viele der Hauptgrund, warum sie gegen die Reform kämpfen. Denn
während alle Qualen für Angestellte jetzt genau fixiert werden, ist
es noch offen, wann und wie die Harmonisierung der Beamtenpensionen
erfolgt. Oder ob sich die (freilich von der Reform auch gequälten)
Beamten die endgültige Gleichbehandlung nur durch Benefizien an
anderer Stelle abkaufen lassen wollen.
Noch skurriler war der Ausstand ausgerechnet der Angestellten der
Pensionsversicherung, die selbst (auf Kosten der übrigen
Versicherten!) Beamten-gleiche Pensionen plus ASVG-Abfertigung haben.
Die oberste Skurrilität des Tages lieferte aber der ÖGB-Häuptling
Richard Leutner. Er rang sich zwar die Zusicherung ab, dass es einen
Generalstreik doch nur geben würde, wenn Verfassungsprinzipien
verletzt werden. Immerhin.
Wie aber, geehrter Herr Leutner, steht es mit dem - seit Kaisers
Zeiten verfassungsrechtlich geschützten - Grundrecht der
Medienfreiheit, das ihre Kollegen (wohl weil ein
Drucker-Gewerkschafter Karriere machen will) gestern brutal verletzt
haben? Wer schützt die Verfassung vor solchen Hütern?

OTS0225    2003-05-06/17:45

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