DER STANDARD-Kommentar: "Am Ende der alten Zeiten" (von Samo Kobenter) - Erscheinungstag 7.5.2003

Wien (OTS) - Der umfassendste Streik in der Geschichte der Zweiten
Republik setzte eine historische Zäsur: Mit den flächendeckenden
Arbeitsniederlegungen wurde gestern die Ära der alten
Sozialpartnerschaft endgültig zu Grabe getragen. Das mag manchen als
längst überfällig und nachträgliche Adaption der gewünschten an die
realen politischen Verhältnisse erscheinen, und vielleicht werden
gerade sie den seligen Zeiten einer noch nicht brüchigen Welt bald
nachweinen, was angesichts des zur verklärenden Erinnerung stets
aufgelegten österreichischen Gemüts nicht weiter verwunderlich wäre.

Abseits solcher Sentimentalitäten lässt einer neuer Ton aufhorchen,
auf den die Regierung achten sollte, obwohl oder gerade weil er auf
der Straße angeschlagen wurde, die dem elitären Verständnis von
Kanzler Wolfgang Schüssel und Co zufolge kein Austragungsort
politischer Diskurse ist. Dieser Ton lässt den Schluss zu, dass
einige Rechnungen, die im Vorfeld des Streiks aufgestellt wurden,
nicht aufgegangen sind.

Zum ersten hat die einfache Addition vermeintlich zuverlässiger
österreichischer Gewohnheiten wie der generellen Antipathie gegen
gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen plus daraus resultierender Ablehnung
jeder Form organisierter Arbeitsniederlegung nicht das erwartete und
von der Regierung wohl auch erhoffte Resultat erbracht.

Der Großteil der Bevölkerung signalisiert nicht nur Verständnis für
das Vorgehen der Gewerkschaften, er teilt auch den angestrebten
Zweck, also die Rücknahme dieser Pensionsreform. Damit ist
nachträglich die nicht besonders kluge Zuspitzung auf die Frage, ob
es nun ein politischer Streik war oder nicht, als das kenntlich
gemacht, was sie von Anfang an war: eine belanglose Haarspalterei,
die vom Kern der Auseinandersetzung ablenken sollte.

Zweitens ist Versuch der Regierung, die Streiks als fragwürdiges und
den sozialen Frieden gefährdendes Instrument zu diskreditieren,
gründlich daneben gegangen. Die grobe Antwort der Gewerkschaften
entsprach der gröberen Vorgangsweise der Pensionsreformer, und wer
jetzt sein Gläschen darauf hebt, dass es doch nicht zum großen
Verkehrschaos gekommen ist und einige wenige Unternehmen den Streik
erfolgreich unterlaufen haben, hat das Ausmaß der sich anbahnenden
klimatischen Veränderung im Land nicht erkannt. Ob sich diese
kurzfristig politisch niederschlägt, ist freilich noch offen.

Viel hängt davon ab, was die Gewerkschaften in den nächsten Wochen
noch aus dem Köcher ziehen. Es ist davon auszugehen, dass sie den
eingeschlagenen Weg fortsetzen und die Regierung bis zur Abstimmung
der Pensionsreform im Parlament unter Druck setzen werden - umso
mehr, als sich die Furcht vor massiver Ablehnung der Streiks durch
die Arbeitnehmer, die auch im Gewerkschaftsbund grassierte, nun
weitgehend als unberechtigt herausgestellt hat.

Damit haben auch die Funktionäre des ÖGB an politischem Gewicht
zugelegt, was mancher, der die Auseinandersetzung mit der Regierung
in den letzten Wochen als Demütigungsritual erlebte, nun als
wohltuenden Balsam empfinden wird. Kanzler Schüssel dürfte dies
instinktiv erkannt haben, fielen doch seine letzten Wortmeldungen in
diese Richtung um einiges gemäßigter aus als die harschen
Ankündigungen seiner Parteikollegen, dem "Druck der Straße" nicht zu
weichen.

Schüssel steht in den nächsten Tagen jedenfalls einigermaßen unter
Verhandlungsdruck, der unbequemerweise vom eigenen Regierungspartner
noch erhöht wird. Denn die FPÖ hat, daran ändern die gegenteiligen
Beteuerungen des zunehmend schwächelnden Parteichefs Herbert Haupt
nichts, schon ein Alternativpapier zur Pensionsreform vorbereitet,
das den derzeitigen Entwurf ziemlich abräumen soll. Dass die FPÖ auf
diese Weise zum effizientesten Helferlein der jahrelang bekämpften
Gewerkschaften wird, ist eine paradoxe Nuance, an die man sich erst
gewöhnen muss. Ganz unwitzig ist sie jedenfalls nicht.

OTS0224    2003-05-06/17:24

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