MURAUER: NEUE WAHLORDNUNG MUSS BRIEFWAHL ERMÖGLICHEN

Murauer unterstützt Forderung der Landeshauptleute

Wien, 6. Mai 2003 (ÖVP-PK) Es ist bedauerlich, dass Österreich
hinsichtlich seiner Wahlordnung den Ansprüchen der hohen Mobilität
der Bevölkerung noch immer nicht gerecht werden kann, kritisierte
ÖVP-Abg. Walter Murauer heute, Dienstag. Denn während in vielen
europäischen Ländern die Wahlberechtigten ihre Stimme an Tankstellen,
in Einkaufszentren oder mittlerweile sogar im Internet abgeben
können, wird hierzulande über das Briefwahlrecht nur diskutiert, die
Umsetzung scheiterte bislang am Einspruch der SPÖ. ****

Murauer unterstützt damit die Landeshauptleute, die sich bei ihrer
letzten Konferenz deutlich für die Briefwahl ausgesprochen haben.
"Unser derzeitiges unflexibles Wahlrecht ist ein
demokratiepolitisches Armutszeugnis", stellt Murauer fest. Die
Einführung der Briefwahl würde eine deutliche Erhöhung der
Wahlbeteiligung bringen. Vor allem Menschen mit Behinderung, Alte und
Gebrechliche sowie kranke Menschen hätten leichter die Möglichkeit,
von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch jene, die an Wahltagen
arbeiten müssen, wären dann nicht mehr benachteiligt. "Spätestens bis
zu den nächsten Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich
und Tirol im Herbst muss die Umsetzung kommen", fordert Murauer.

Wenn die SPÖ schon für Wählen ab dem 16. Lebensjahr eintrete, dann
müsse sie der Forderung nach der Briefwahl zustimmen. Denn auch
gerade für Jugendliche würde das Wählen mit Brief eine tatsächliche
Vereinfachung und Erleichterung bedeuten. Die Ausrede der
Sozialisten, dass noch kein manipulationsfreies Modell gefunden
worden sei, läßt Murauer nicht gelten. Schließlich habe die Briefwahl
nicht nur in den Nachbarländern, sondern auch bei den letzten
AK-Wahlen reibungslos funktioniert. "Die SPÖ befürchte offenbar
Stimmenverluste und sprechen den Österreicherinnen und Österreicher
deshalb ihre Mündigkeit ab, vom Recht der Briefwahl Gebrauch machen
zu können."
(Schluss)

OTS0105    2003-05-06/11:35

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