Dirnberger: Dieser Streik ist legitim - Bartensteins Äußerungen zeigen seine Entfremdung vom Volk

Wien (OTS) - „Dieser Streik ist ein legitimes Mittel gegen den
staatlichen Raubzug bei den Pensionen und eine Warnung vor weiteren
existenziellen Belastungen der ArbeitnehmerInnen“. Das stellt heute
AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) fest und
betont nochmals, dass der Streik eine überparteiliche Aktion der
Gewerkschaften ist, weil er von allen ÖGB-Fraktionen beschlossen
wurde. Die heutigen Aussagen von Minister Bartenstein im
ORF-Hörfunk, wonach der ÖGB die Menschen mit dem Streik in Geiselhaft
nähme, zeige seine Entfremdung von der Bevölkerung. Der Minister
solle sich bei den Menschen umhören, wie groß der Unmut über die
Vorhaben der Regierung ist, das sollte er besser nicht ignorieren,
warnt Dirnberger.

Wenn Bartenstein heute morgen im ORF den Bundeskanzler mit dessen
Stehsatz „Wir werden dem Druck der Straße nach weichen“ zitiert habe,
ist der Streik eine klare Antwort der Menschen auf Schüssels
Vorgangsweise. „Das Vorgehen von Schüssel bei der Pensionsgefährdung
ist in drei Phasen zusammenzufassen:

1.Das Vorhaben geheim vorbereiten
2.Die Wähler des 24. November grob täuschen
3.Die Tat kalt durchziehen

Fazit sei, so Dirnberger, die Bundesregierung brauche jetzt nicht so
zu tun, als ob sie über diesen Streik besonders überrascht wäre. Was
bleibt denn der Bevölkerung anderes über, fragt Dirnberger, wenn sie
zuerst belogen, dann bei der Wahl geschickt getäuscht und
schlussendlich für die Zukunft existenziell ausgeraubt wird.
Dirnberger erinnert in diesem Zusammenhang an die Aussage der
damaligen ÖVP-Generalssekretärin Rauch-Kallat vom 9.10.2003, APA OTS
0233, einen Monat vor den Wahlen: „Die Volkspartei plant für die
kommende Legislaturperiode keine weitere gesetzliche Anhebung des
Frühpensionsalters“. Daher kann die Regierung aus dem Wahlergebnis
keine Legitimation für diese Gefährdung der Pensionen ableiten.

Dirnberger fordert abschließend die Rücknahme des
Gesetzesentwurfes im Parlament und die Erarbeitung einer wirklichen
Reform unter Einbeziehung der Sozialpartner, wie sie Leitl und
Verzetnitsch dem Bundeskanzler vorgeschlagen haben, aber von diesem
abgewiesen wurden. „Sollten die ÖAAB-Abgeordneten diesem Vorschlag
der Bundesregierung ihre Zustimmung erteilen, werden sie dafür die
politischen Konsequenzen zu tragen haben“, warnt Dirnberger
abschließend jene, die glauben, dem Diktat von Partei- und Klubspitze
eher folgen zu müssen, als den Interessen der ArbeitnehmerInnen“.
Das Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten in jedem Bezirk wird damit
zur Nagelprobe für die ÖAAB-Mitglieder, warnt Dirnberger, gegen die
Bevölkerung Gesetze zu erlassen.

OTS0061    2003-05-06/10:02

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