"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Betonköpfe" (Von Kurt Horwitz) Ausgabe vom 05.05.2003

Wien (OTS) - Morgen ist also der große Tag der Gewerkschaften:
Viele Räder werden still stehen, der Streik gegen die Pensionsreform
wird in weiten Teilen Österreichs kräftig spürbar sein.

Ob die Aktionen vernünftig sind, steht auf einem anderen Blatt.
Sie treffen allesamt Unschuldige, nämlich die Unternehmen und
zigtausende Arbeitnehmer, die im Stau stecken werden oder in
Ostösterreich auf ihre gewohnte Tageszeitung verzichten müssen.

Die Regierung wird sich davon wenig beeindrucken lassen. Sie kann
im Gegenteil getrost darauf setzen, dass einander am Ende des Tages
der Unmut über die Pensionsreform und der Ärger über die Streikfolgen
die Waage halten werden.

Bei diesem Duell zwischen Regierung und Gewerkschaft geht es
längst nicht mehr um die Sache, sondern fast ausschließlich ums
Prestige. Kanzler, ÖGB-Chef und Opposition haben sich einbetoniert.
Sonst wäre ein Kompromiss leicht möglich: Was SP-Chef Gusenbauer
vorgeschlagen hat erworbene Rechte behalten, einheitliches System ab
2004 kommt dem Regierungskonzept ziemlich nahe. Im sozialdemokratisch
regierten Deutschland oder in der Schweiz gehen die Kürzungspläne im
Übrigen noch viel weiter als hierzulande.

Österreich konnte bisher stolz darauf verweisen, dass politische
Betonköpfe keine Chance haben. So sehr das Aufbrechen erstarrter
Strukturen zu begrüßen ist, so wünschenswert wäre jetzt eine Rückkehr
zur Vernunft und damit an den Verhandlungstisch. Entscheidungen, die
unter dem Druck der Straße getroffen werden, waren noch selten
Zeichen einer guten Politik.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 0676-88501382

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