ARBÖ:Fehlerhafte Anonymverfügungen häufen sich

ARBÖ-Rechtstipps bei unrichtigen Beschuldigungen

Wien (OTS) - ARBÖ: Fehlerhafte Anonymverfügungen häufen sich Tipps: Was tun, wenn man fälschlicherweise beschuldigt wird

"Bei uns häufen sich die Fälle, wonach Autofahrer zu Unrecht beschuldigt werden, Geschwindigkeitsübertretungen begangen zu haben", stellt die Leiterin des ARBÖ-Rechtsreferats, Dr. Barbara Auracher-Jäger fest und schildert einen besonders krassen Fall aus ihrer Praxis.

Herr F.fiel aus allen Wolken: Ihm flatterte eine Strafverfügung ins Haus.. Danach soll er an einem bestimmten Tag, an einem bestimmten Ort eine mit Radar gemessene Geschwindigkeitsübertretung begangen haben. Unmöglich, denn Herr F. lag an diesem Tag krank im Bett. Auch kein anderer Lenker kam in Frage. Herr F ist beinamputiert und sein Auto so umgebaut - Gaspedal links, Bremse rechts - dass niemand anderer damit fahren kann. Herr F. schaltete einen Rechtsanwalt ein und erhob Einspruch. Schließlich stellte sich heraus: Tatzeit falsch, Tatort falsch und Gemeindegebiet falsch. Das Verwaltungsstrafverfahren gegen Herrn F. wurde eingestellt. Die Strafe blieb ihm erspart. Die Anwaltskosten von 340 Euro blieben an ihm hängen, bis ihm der ARBÖ kulanterweise half..

"Dass Mindeste, das man verlangen kann ist, dass die Behörden sorgfältiger prüfen, bevor sie Verkehrsteilnehmer beschuldigen" meint Dr. Auracher-Jäger, schon der eigenen Glaubwürdigkeit zu liebe.. Dass man die Verteidigungskosten selber zahlen muss, obwohl man sich nichts zu Schulden kommen ließ , entspreche allerdings dem Rechtssystem und könne nicht geändert werden. Auch bei erfolgreich beeinspruchten gerichtlichen Strafverfahren müssen die Anwaltskosten aus eigenem bestritten werden. Anders als bei Verwaltungsverfahren seien die Staatsanwälte aber sehr wohl zu einer genauen Prüfung angehalten, bevor sie Anklage erheben. Der ARBÖ ist dessen bewusst, dass die sich häufenden Fehler möglicherweise mit dem Sparzwang der Behörde zusammenhängen. "

Guter Rat ist teuer

"Wer eine Anonymverfügung oder ein Organmandat (=Strafzettel) bekommt, sollte am besten rasch bezahlen, wenn man ein schlechtes Gewissen hat", rät die ARBÖ-Rechtsexpertin. Wer wegen der unterstellten Tat, Zeit- oder Ortsangaben berechtigte Zweifel hat, sollte nicht zahlen sondern erst einmal vier Wochen lang abwarten. Dann erst folgt die Strafverfügung, aus der nähere Details hervorgehen wie: Name des Beschuldigten oder das Autokennzeichen. So ist es möglich, die behördichen Angaben näher zu prüfen. Binnen zwei Wochen kann Einspruch erhoben und Einwände vorgebracht werden. Die Behörde kontaktiert nun den sogenannten "Meldegänger", also jene Beamten, der die Strafverfügung verhängt hatte. Kommt die Behörde zur Ansicht, dass die Einwände der Beschuldigten zu Recht bestehen, wird das Verfahren eingestellt. Davon müssen die Betroffenen verständigt werden (Das ist erst seit wenigen Jahren so)

Rückfragen & Kontakt:

ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: ++43-1-891 21 / 280
presse@arboe.at
Internet: http://www.arboe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR0003