Swoboda: Außenministerin ändert sehr schnell ihre Ansichten

Wien (SK) "Zuerst ist die Außenministerin gegenüber der
Verteidigungsinitiative von Frankreich, Deutschland, Belgien und
Luxemburg skeptisch, dann wird sie von ihr begrüßt. Es ist
erstaunlich, wie schnell sich der Erkenntnisprozess in dieser Frage
entwickelt hat", bemerkte Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im
Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses am
Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Prinzipiell kritisiert
Swoboda jedoch die sprunghaften Veränderungen der österreichischen
Außenpolitik. "Statt ständig wechselnder Standpunkte und Meinungen
wäre ein vorausschauendes Engagement für Österreich wesentlich
wünschenswerter." Aber der jetzige Meinungsumschwung von Frau
Ferrero-Waldner sei wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.
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Wie dringend Europa eine neue Strategie in der gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik brauche, zeigten die jüngsten Entwicklungen im
Irak: "Das Land soll in drei Sektoren aufgeteilt werden, die
EU-Staaten Frankreich und Deutschland bleiben ausgeschlossen, dafür
erhält der künftige EU-Partner Polen gleich die Führung über einen
ganzen Sektor. Und die UNO darf sich um Humanitäres und Wiederaufbau
kümmern. Es ist daher jede Initiative zu begrüßen, die es den USA
künftig ein bisschen schwerer macht, Staaten gegeneinander
auszuspielen. Denn leider zeigt sich im Falle Polens, wie leicht
Länder der Versuchung erliegen, sich für eine neo-imperialistische
Politik herzugeben", so Swoboda abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis: Roland Graffius Pressesprecher der SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament Tel.: ++32 - 2 - 284 - 3364 mobil: 0032 -
475 - 60 66 34

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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