Swoboda: Außenministerin ändert sehr schnell ihre Ansichten

Österreich bräuchte mehr Kontinuität

Wien (SK) "Zuerst ist die Außenministerin gegenüber der Verteidigungsinitiative von Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg skeptisch, dann wird sie von ihr begrüßt. Es ist erstaunlich, wie schnell sich der Erkenntnisprozess in dieser Frage entwickelt hat", bemerkte Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Prinzipiell kritisiert Swoboda jedoch die sprunghaften Veränderungen der österreichischen Außenpolitik. "Statt ständig wechselnder Standpunkte und Meinungen wäre ein vorausschauendes Engagement für Österreich wesentlich wünschenswerter." Aber der jetzige Meinungsumschwung von Frau Ferrero-Waldner sei wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung. ****

Wie dringend Europa eine neue Strategie in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik brauche, zeigten die jüngsten Entwicklungen im Irak: "Das Land soll in drei Sektoren aufgeteilt werden, die EU-Staaten Frankreich und Deutschland bleiben ausgeschlossen, dafür erhält der künftige EU-Partner Polen gleich die Führung über einen ganzen Sektor. Und die UNO darf sich um Humanitäres und Wiederaufbau kümmern. Es ist daher jede Initiative zu begrüßen, die es den USA künftig ein bisschen schwerer macht, Staaten gegeneinander auszuspielen. Denn leider zeigt sich im Falle Polens, wie leicht Länder der Versuchung erliegen, sich für eine neo-imperialistische Politik herzugeben", so Swoboda abschließend. (Schluss)

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